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Bafög-Rückzahlung nach Insolvenz ?


| 01.12.2004 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Damen und Herren,

Mitte Juli 2003 ging ich (persönlich haftend) mit meiner Firma insolvent.

Das Insolvenzverfahren über mein Privatvermögen wurde entsprechend Juli 2003 ebenfalls eröffnet.

Ich befinde mich nun in der Wohlverhaltensperiode, beziehe zur Zeit Sozialhilfe.

Jetzt erreichte mich ein Schreiben des Bundesverwaltungsamtes mit
Aufforderung zur Rückzahlung eines 1996/97 erhaltenen Bafög-Darlehens.

Meine Frage: Fällt das Bafög nicht unter die Insolvenz ? Muß bezahlt werden ?

Ich danke für Ihre Antwort.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vileen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich sind drohende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzelner Gläubiger gegen den Insolvenzschuldner im Rahmen des Insolvenzverfahrens unzulässig. Hintergrund ist folgender Umstand: Es sollen nicht einzelne Gläubiger durch die Zwangsvollstreckung ihr Schulden zurückgezahlt erhalten, andere Gläubger aber völlig leer ausgehen.

Während der 6-jährigen Wohlverhaltensperiode kann nicht gegen den Schuldner vollstreckt werden. Den Gläubigern fließen während dieser Zeit sämtliche pfändbaren Bezüge des Schuldners über einen Treuhänder zu. Dabei soll kein Gläubiger begünstigt werden. Anders ist es aber bei bestimmten bevorrechtigten Personengruppen (insbesondere Unterhaltsgläubiger) und soweit das Schuldnervermögen nicht an den Treuhänder abgetreten ist.

Etwas anderese gilt aber für sog. Neugläubiger. Neugläubiger, d.h. Inhaber der Forderungen, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet werden, können u.U. gem. § 294 InsolvenzO vollstrecken. Eine neue Forderung wird aber nur begründet, wenn der Anspruch nach Verfahrenseröffnung entstand, selbst wenn die Forderung vor Verfahrenseröffnung bestand (vgl. Uhlenbruck, Insolvenzordnung, Kommentar, § 38 InsO, Rn. 6). Ihre Forderung entstand schon vor dem Insolzenverfahren und ist daher eine Altforderung.

Problematisch ist aber folgender Umstand:
Sie haben dem Bafög - Amt wohl nicht davon in Kenntnis gesetzt, daß Sie eine Privatinsolvenzverfahren betreiben. Hier stellt sich daher die Frage, wie sich dies auswirkt. Hier ist aber auf §§ 286, 301 InsolvenzO hinzuweisen. Danach wird ein Schuldner für den Fall der Restschuldbefreiung gegenüber allen Gläubiger von sämtlichen Verbindlichkeiten befreit. Dies gilt gem. § 301 Abs. 1 Satz 1 InsolvenzO auch für die Gläubiger, die Ihre Forderung nicht angemeldet haben. Dies soll auch für Gläubiger gelten, die die Anmeldung Ihrer Forderung entschuldigen können (vgl. Uhlenbruck/Vallender, InsO- Kommentar, §301 Rn. 3).

Daher hat der Gläubiger - also hier das Bafögamt - die MÖglichkeit, die Forderung noch anzumelden. Eine Zahlungspflicht erfolgt dadurch aber nicht. Sie sollten dem Bafögamt aber mitteilen, daß über Ihr Verfahren, die Insolenz eröffnet wurde.

Ich hoffe Ihnen damit geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Straße 147 - 151
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mitteilen.
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