Bafög Rückforderung Schulden auf eigenes Haus nicht angerechnet

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2008 | 16:19

Sehr geehrter Herr Kienhöfer!

Einmalige Rückfrage:

Noch einmal zu meiner 1. Frage, die Sie scheinbar leider nicht richtig verstanden haben:
Unser Haus ist nach §29 (3) ein angemessenes Hausgrundstück und dadurch scheidet die Anrechnung des Wertes aus.
Noch einmal das Zitat aus dem Bescheid:
„Mit Vermerk vom 18.07.2003 wurde festgestellt, dass Ihr Haus samt Grundstück, das im Hälftigen Eigentum von Ihnen steht, ein angemessenes Hausgrundstück im Sinne von § 29 Abs. 3 BAföG ist. Eine Anrechnung des Wertes scheidet daher aus. „
Es steht also völlig außer Zweifel: unser Haus und sein Wert sind nach der Härteklausel freigestellt! Es wird auch nicht beabsichtigt dies zu widerrufen!
Jetzt noch einmal meine gleiche Frage:
Ist es korrekt, das Schulden und Lasten auf ein nach der Härteklausel freigestelltes Eigenheim nicht als vermögensmindernd angesehen werden können? Und dies obwohl § 28 (3) des BAföG Gesetzes alle Schulden und Lasten einbezieht - außer das nach dem Gesetzt erhaltenen Darlehen?
Darf das Bafögamt einfach weiter schreiben (jetzt wieder Zitat aus der Anlage zum Bescheid):
„Daraus ergibt sich, dass die folgenden Darlehen der Kreissparkasse … sowie das Darlehen bei der Landesbank Baden- Württemberg… , Landestreuhandstelle Rheinland-Pfalz … und der LBS Bauspar Nr. aus o.g. Gründen nicht in die Vermögensberechnung mit einfließen. „
Ich möchte eine Begründung für dieses „Daraus ergibt sich…“, da es im Gesetzt doch heißt ALLE SCHULDEN!!!!
Wir hatten bis zum Zeitpunkt der Rückforderungsbescheide immer genau darauf vertraut die Hausschulden abziehen zu können und hatten auch keinerlei Anlaß dies in Frage zu ziehen!!!
Bitte belegen Sie ihre Aussage mit einem entsprechenden Gesetzestext, Verordnung oder Urteil (bitte mit genauem Aktenzeichen usw. da ich es sonst im Internet nicht finden kann!), oder wenigstens einer Stellungnahme, damit ich dies ggf. in meinem Widerspruch anwenden kann.

Zu Frage 3:
Leider haben Sie auch diese Frage scheinbar nicht richtig verstanden – oder besser gesagt ich habe mich nicht klar genug ausgedrückt.
Natürlich hat dies mit der kompletten Themenkomplex der Vermögensanrechnung der §§ 26-30 BAföG zu tun! Mir geht es ja darum, mein Vermögen zu verringern! Also noch einmal meine Frage 3:


Das Bafögamt hat mit einem Bescheid vom 28.12.08 (d.h. durch einen Bescheid, der an einem Datum in 3 Teilen ergangen ist) die 3 vorhergehenden Bescheide (dh. den Bescheid vom 28.2.2005, vom 28.2.2006 und den Bescheid vom 31.1.07) aufgehoben.
Jetzt meine Frage zum Urteil vom OLG Münster, FAmRZ 1985, 222, zum nachstehenden Urteil und meinem Fall:
Kann ich die Schulden in Form einer Rückzahlungsaufforderung, die mir durch die Aberkennung des 1. Bescheides vom 28.2.2005 entstanden sind (5592,-€) in die Vermögensberechnung für den 2. Bescheid vom 28.2.2006 einberechnen, d.h. von meinem Vermögen abziehen?
Bitte belegen Sie ihre Aussage mit einem entsprechenden Gesetzestext, Verordnung oder Urteil (bitte mit genauem Aktenzeichen usw. da ich es sonst im Internet nicht finden kann!), oder wenigstens einer Stellungnahme, damit ich dies ggf. in meinem Widerspruch anwenden kann.
Wird diese Aussaage nicht durch das folgende Gerichtsurteil OLG Hamm, Datum 28.06.2005, Aktenzeichen 4 Ss 85/05 bestätigt?

„Die zulässige Revision hat in der Sache jedenfalls vorläufig Erfolg.
Der Schuldspruch hält der sachlich-rechtlichen Überprüfung nicht Stand, denn die getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung der Angeklagten wegen Betruges nicht. Bei der Feststellung betrügerisch erlangter staatlicher Sozialleistungen müssen die richterlichen Entscheidungsgründe in nachvollziehbarer Weise zu erkennen geben, dass und inwieweit auf die sogenannten überzahlten Beträge nach den Grundsätzen des jeweiligen Leistungsgesetzes tatsächlich kein Anspruch bestand (so auch OLG Düsseldorf, StV 2001, 354 - Sozialhilfebetrug). Diesen Anforderungen werden die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils nicht gerecht.
Die Kammer hat lediglich festgestellt, dass das Vermögen der Angeklagten zur Zeit der ersten Antragstellung mehr als 70.000,00 DM, bei der zweiten Antragstellung annähernd 65.000,00 DM und zum Zeitpunkt der letzten Antragstellung noch über 16.000,00 DM betrug.
Allein diese Tatsachen sind jedoch nicht geeignet, einen jeweiligen Anspruch der Angeklagten auf Ausbildungsförderung auszuschließen, denn gemäß § 28 Absatz 3 BAföG sind bei der Ermittlung des anzurechnenden Vermögens von diesen Beträgen die im Zeitpunkt der einzelnen Antragstellung bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen. ZU DIESEN ABZUGSFÄHIGEN SCHULDEN ZÄHLEN AUCH ETWAIGE ERSTATTUNGSANSPRÜCHE DES STUDENTENWERKS Q; DIE DIESEM GEMÄSS § 50 ABS. 1 SGB AUFGRUND EINER DEN JEWEILS ABGEURTEILTEN TATEN VORANGEGANGENEN RECHTSWIDRIGEN AUSBILDUNGSFÖRDERUNG DER ANGEKLAGTEN MÖGLICHERWEISE ZUSTANDEN.

Dabei ist es unerheblich, ob diese öffentlichrechtlichen Erstattungsansprüche zum jeweiligen Tatzeitpunkt bereits rechtlich entstanden waren oder ob es dazu gemäß § 50 Abs. 1 SGB X noch des Erlasses eines die jeweiligen Bewilligungsbescheide zurücknehmenden Verwaltungsakts bedurft hätte. Denn der Begriff "im Zeitpunkt der Antragstellung bestehende Schulden" in § 28 Abs. 3 BAföG ist übereinstimmend mit dem OVG Münster (FamRZ 1985, S. 222, 223) dahingehend auszulegen, dass von ihm alle Forderungen unabhängig von ihrem rechtlichen Bestand, ihrer Fälligkeit und dem Zeitpunkt ihrer Einziehung erfasst sind, mit deren Geltendmachung der Antragsteller ernsthaft rechnen muss.
Für ein solch wirtschaftliches Verständnis spricht der im Wege teleologischer Auslegung ermittelte Sinn und Zweck des § 28 Abs. 3 BAföG, bei der Feststellung des bei Antragstellung vorhandenen Vermögenswertes eine gewiss bevorstehende Verringerung des Vermögens zu berücksichtigen, um sicherzustellen, dass der Antragsteller im bevorstehenden Bewilligungszeitraum über die erforderlichen finanziellen Mittel für seine Ausbildung und seinen Lebensunterhalt verfügt. Damit fordert § 28 Abs. 3 BAföG von der Bewilligungsbehörde eine Prognose über die zukünftige Vermögenssituation des Antragstellers. Diese ist jedoch nicht davon abhängig, ob die gegen den Antragsteller gerichteten Forderungen nach juristischer Betrachtung bereits entstanden sind, sondern entscheidend ist allein die faktische wirtschaftliche Belastung. Das wirtschaftliche Risiko für den Antragsteller, auf Zahlung in Anspruch genommen zu werden, ist aber bei einer noch nicht entstandenen öffentlichrechtlichen Forderung nach § 50 Absatz 1 SGB X dann von den gleichen Faktoren abhängig wie bei einer entstandenen zivilrechtlichen Forderung, wenn die einzige zur Zeit der Antragstellung noch fehlende Entstehungsvoraussetzung für den Rückforderungsanspruch der Erlass eines die ausgekehrte Förderungssumme zurückfordernden Verwaltungsakts ist. Dieser ist gemäß § 50 Abs. 1 SGB X ohne Ermessensspielraum als zwingende Rechtsfolge zu erlassen, sobald die Behörde die Rechtswidrigkeit des zuvor ergangenen Bewilligungsbescheides feststellt und diesen darauf zurücknimmt. Ob ein zurücknehmender Verwaltungsakt gemäß § 45 SGB X erlassen wird, steht im Ermessen der Behörde. Noch fehlende Entstehungsvoraussetzung für die Rückzahlungsschuld wäre im Zeitpunkt der Antragstellung damit lediglich, dass die Behörde die Unrechtmäßigkeit der vorangegangenen Förderung bemerkt und sich innerhalb ihres Ermessens für die Geltendmachung des daraus resultierenden Rückforderungsanspruchs entscheidet. Auch der Schuldner einer zivilrechtlichen Forderung muss aber tatsächlich erst zahlen, wenn der Gläubiger von seinem Anspruch Kenntnis erlangt und sich entschließt, ihn geltend zu machen.
Für die Einbeziehung des Rückzahlungsanspruchs der Bewilligungsbehörde in den nach § 28 Abs. 3 BAföG vorzunehmenden Abzug vom Vermögen spricht ferner der soziale Zweck des BAföG insgesamt, die Chancengleichheit beim Zugang zur (Hoch) Schulbildung durch finanzielle Förderung bedürftiger Auszubildender herzustellen. Würde einem einkommensschwachen Auszubildenden die Förderung von der Bewilligungsbehörde im Hinblick auf das einzig vorhandene Vermögen versagt, und dieses daraufhin sogleich von derselben Behörde durch einen das Vermögen übersteigenden Rückforderungsbescheid eingefordert, würde dem Auszubildenden die finanzielle Grundlage seiner Ausbildung genommen und seine Mittellosigkeit herbeigeführt. Das BAföG würde diesem Auszubildenden eine weitere Ausbildung faktisch versagen und seinen sozialen Zweck verfehlen.
Entgegen der Auffassung von Rau/Zschieschack (StV 2004, 669, 672) handelt es sich bei der Umsetzung der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte im Rahmen der Schadensberechnung nicht um die Berücksichtigung rechtmäßigen Alternativverhaltens. Sie ist vielmehr zwingende Voraussetzung zur Beurteilung der Frage, ob der Bewilligungsbehörde durch die Gewährung der Förderung ein Schaden entstanden ist.“

Können Sie mir auch sagen, wie ich an den Urteilstext von OLG Münster, FamRZ 1985, 222 kommen kann - im Internet konnte ich es nicht finden.

Leider ist diese einmalige Rückfrage durch den Gesetzestext (vielleicht ist er für Sie selbst ja auch interessant?) etwas umfangreich geworden, anderseits habe ich bewusst eine für „Frag einen Anwalt“ hohen Einsatz von 200 € gegeben, so dass ich Sie bitten möchte meine Fragen mit Ruhe und Sorgfalt zu bearbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Adams