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Bafoeg-Betrug Strafverfolgung Niedersachsen


02.11.2004 18:23 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe seit 04/2001 Bafoeg in Sachsen. Mir wurde die Nichtangabe eines Bausparvertrages nachgewiesen, ich habe ca. EUR 1.600,-- (für den Zeitraum 04/2001-08-2003) auf Aufforderung fristgerecht zurückgezahlt.

Außerdem bezog ich für 09/2003-01/2004 Auslandsbafoeg i.H.v. insgesamt EUR 350,-- (auch ohne Angabe des Bausparvertrages), welches in Niedersachsen beantragt wurde. Hierfür erhielt ich bisher noch keine Rückzahlungsaufforderung. Soviel ich weiß, wurde dort das Jahr 2003 noch nicht geprüft.

Meinen Recherchen zufolge ist die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Strafverfolgung in Sachsen eher gering. Anders sieht es da wohl in Niedersachsen aus, wo jeder Betrugsfall an die Staatsanwaltschaft übergeben wird. (Quelle:http://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/BAfoeG-Datenabgleich/urteile_strafen_bundeslaender.php)

Dazu habe ich folgende Fragen:

1. greifen tatsächlich die Regelungen zur Strafverfolgung in dem Bundesland indem der Auslandsbafoeg-Antrag gestellt wurde (Niedersachsen), oder wird auch beim Auslandsbafoeg das Bafoegamt des Bundeslandes in dem ich studiere zugrunde gelegt (Sachsen)?

2. Wenn die Regelungen von Niedersachsen greifen:

2.1 Ist eine Strafverfolgung selbst bei einer vergleichsweisen geringen Schadenssumme von EUR 350,-- wahrscheinlich?

2.2 Wäre es ratsam, wenn ich von mir aus auf das Auslandsbafoeg-Amt in Niedersachsen zugehe und anbiete, die Summe zurückzuzahlen, um damit die Wahrscheinlichkeit einer Strafverfolgung z.B. durch Verfahrenseinstellung zu senken?

2.3 Oder soll ich besser abwarten, bis mir der entsprechende Rückzahlungsbescheid vorliegt, um dann immernoch durch fristgerechte Begleichung meinen guten Willen zur Kooperation zeigen zu können?


Egal zu welcher Strategie Sie mir raten, mein oberstes Ziel ist es, einer eventuellen Vorstrafe zu entgehen und mein Führungszeugnis (insbesondere i.H.a. Arbeitgebersuche) sauber zu halten.

Vielen Dank!!

Grüße

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Guten Abend,

nach meinen Erfahrungen in der forensischen Praxis kommt es in Niedersachsen (zumindest nicht im Weser-Ems-Bereich) nicht zwingend zu einer Strafverfolgung.

Die Verwaltung prüft natürlich zunächst einen Rückzahlungsanspruch. Erst wenn es hier Schwierigkeiten gibt oder der überzahlte Betrag sehr hoch ist, wird die Sache an die Staatsanwaltschaft abgegeben.

Dies läßt sich letztlich aber nicht schematisch sagen, da es auch die Prüfung im Einzelfall ankommt.

Ich kann Ihnen bei der derzeitigen Sachlage nur raten, sich kurzfristig mit dem Amt, von dem Sie den Bescheid erhalten haben, in Verbindung zu setzen (Niedersachsen ist zuständig, weil Sie von dort auch die Leistung erhalten haben) und die Karten offenzulegen.

Dies erscheint mir am sachgerechtesten, um überhaupt die Einleitung eines Strafverfahrens zu vermeiden. Wenn dann dennoch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, haben Sie jedenfalls im Hinblick auf Ihr Verhalten gute Chancen, daß das Verfahren eingestellt wird.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Weiß
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax. 04941 60 53 48
e-mail info@fachanwalt-aurich.de
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