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Bafög Aktualisierungsantrag


06.12.2016 00:25 |
Preis: 50,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Hallo,
mein Sohn hat seinen Bafög Antrag gestellt. Ich habe das notwendige Formblatt 3 Einkommenserklärung mit den Daten des vorletzten Jahres ausgefüllt. Nach mehrwöchiger Bearbeitung kommt jetzt die Aufforderung, einen Aktualisierungsantrag (Formblatt 7) für die beiden aktuellen Jahre 2016 und 2017 zu stellen. Grund dürfte sein, dass ich im Jahr 2014 (vorletztes Jahr) einige Wochen Krankengeld bezogen habe.
Meine Frage: kann ich zur Abgabe des Aktualisierungsantrags gezwungen werden?
Mir geht es weniger um das Geld, der Unterschied in der Förderung wird sich auf vielleicht 30€/Monat belaufen, ich fühle mich vielmehr langsam drangsaliert.
Sollte es tatsächlich so sein, dass eine Aufforderung, einen Aktualisierungsantrag zu stellen, nicht rechtens bzw. verfahrensgemäß ist, wäre ich auch bereit, eine entsprechenden schriftliche Erwiderung anwaltlich in Auftrag zu geben.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Das BaföG sieht eigentlich vor, dass es die Möglichkeit für den Antragsteller gibt, einen Aktualisierungsantrag zu stellen. Siehe Paragraph 24 Bafög.
Hier erfolgt das gewissermaßen anders herum, denn das Amt fordert Sie hierzu auf.
Eine Pflicht zur Abgabe dieses Antrags ist dem Gesetz und auch der Rechtsprechung so nicht zu entnehmen.

Ich empfehle dennoch nicht sich hier gegenüber dem Amt zu weigern, da ansonsten ein Bescheid unter dem Vorbehalt der Rückforderung ergehen kann und wohl auch wird. Dann müssen Sie die geforderte Erklärung und entsprechenden Nachweise doch abgeben.

Zu beachten ist grundsätzlich auch die Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben gegenüber einer Behörde, so dass ich auch unter diesem Gesichtspunkt empfehle, den geforderten Antrag abzugeben.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin
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