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Bafoeg


20.11.2008 22:07 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

leider bin ich schon 42 Jahre alt, aber trotzdem moechte ich meine Bildung verbessern. Ab 09/2008 immatrikuliert, Bafoeg beantrag aber leider eine Absage bekommen. Im Bescheid steht Beginn des Ausbildungsabschnitts das 30. Lebensjahr bereits vollendet. Ich selber sogenannte Vertriebene und nach Deutschland erst 1989 zugewandert musste ich mein Unterhalt und sowohl von meine Familie schwer bestreiten. Wie sehen Sie die Rechtslage, koennte ich was unternehmen?

Danke fuer Ihre Antwort,

JC.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Die Frage, bis zu welchem Alter Bafög bezogen werden kann, ist in § 10 Abs. 3 BAföG geregelt, der folgenden Wortlaut hat:

"Ausbildungsförderung wird nicht geleistet, wenn der Auszubildende bei Beginn des Ausbildungsabschnitts, für den er Ausbildungsförderung beantragt, das 30. Lebensjahr vollendet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn
1. der Auszubildende die Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde Ausbildung in einer Fachoberschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, an einer Abendhauptschule, einer Berufsaufbauschule, einer Abendrealschule, einem Abendgymnasium, einem Kolleg oder durch eine Nichtschülerprüfung oder eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule erworben hat,
1a. der Auszubildende ohne Hochschulzugangsberechtigung auf Grund seiner beruflichen Qualifikation an einer Hochschule eingeschrieben worden ist,
2. (weggefallen)
3. der Auszubildende aus persönlichen oder familiären Gründen, insbesondere der Erziehung von Kindern bis zu 10 Jahren, gehindert war, den Ausbildungsabschnitt rechtzeitig zu beginnen oder
4. der Auszubildende infolge einer einschneidenden Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse bedürftig geworden ist und noch keine Ausbildung, die nach diesem Gesetz gefördert werden kann, berufsqualifizierend abgeschlossen hat.
Satz 2 Nr. 1, 3 und 4 gilt nur, wenn der Auszubildende die Ausbildung unverzüglich nach Erreichen der Zugangsvoraussetzungen, dem Wegfall der Hinderungsgründe oder dem Eintritt einer Bedürftigkeit infolge einschneidender Veränderungen seiner persönlichen Verhältnisse aufnimmt."

Sie könnten sich eventuell auf die Nummer 3 dieser Vorschrift - Hinderung an der rechtzeitigen Aufnahme des Studiums aus persönlichen Gründen - berufen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 26.11.1999 (1 BvR 653/99) dargelegt, dass § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG in dem Fall Anwendung findet, dass eine allein erziehende Mutter, die gearbeitet hat, um ihre Kinder ohne staatliche Unterstützung großziehen zu können, ihre Ausbildung erst nach dem 30. Lebensjahr aufgenommen hat. Ähnlich könnte man vielleicht auch in Ihrem Fall argumentieren. Hierfür müssten Sie gegen die ablehnende Entscheidung vorgehen und in Ihrer Begründung genau darlegen, warum Sie in den letzten 20 Jahren kein Studium aufnehmen konnten. Berufen Sie sich dabei ruhig auf die oben genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
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