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Bafög, Außergewöhnliche Belastung


24.09.2017 11:07 |
Preis: 41,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Sohn wird ab 1.10.2017 ein Studium aufnehmen und Bafög ab 1.10.2017 beantragen. Der leibliche Vater wird für Unterhaltszahlungen nicht herangezogen werden können (niedrige Rente und Abgabe Vermögensauskunft).

Ich selbst hatte im Jahr 2015 hohe außergewöhnliche Belastungen, im folgenden abgekürzt agB, (Krankheitskosten), die meine gezahlte Steuer erheblich gesenkt haben.

Diese agB werden bei Berechnung meines anrechenbareren Einkommens nicht angerechnet, da sie nicht im Bewilligungszeitraum entstanden sind, das ist unstrittig und das verstehe ich auch.

Diese agB führen jedoch paradoxerweise dazu, dass mein anrechenbares Nettoeinkomen für die Bafög Berechnung im Jahr 2015 höher ist als wenn ich diese agB nicht gehabt hätte.

Grund: für die Berechnung des anrechenbaren Einkommens gem Bafög werden vom Gesamtbetrag der Einkünfte die gezahlten Steuern abgezogen, und die sind bei mir im Jahr 2015 durch die agB relativ niedrig.
Mein Nettoeinkommen steigt also durch die niedrige Steuerlast.

Hätte ich die agB nicht gehabt, hätte ich deutlich mehr Steuern gezahlt, dadurch ein niedrigeres Nettoeinkommen, das Grundlage der Bafög Berechnung gewesen wäre.

Wenn man die agB nicht anrechnet, müsste doch wenigstens die Steuerlast auch ohne die agB gerechnet werden, so als wären diese Kosten nicht angefallen.

So bin ich doppelt gestraft, habe hohe Krankheitskosten und muss "als Strafe" auch noch höheren Unterhalt zahlen, als wenn ich diese agB nicht gehabt hätte.

Das kann doch nicht rechtens sein.

Ich bedanke mich für eine diesbezügliche Auskunft bzw. Einschätzung.

24.09.2017 | 11:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 25 Abs 6 Bafög-Gesetz gibt es zwar einen besonderen Antrag, um gerade diese Situation zu verhindern. Aber dieser Antrag gilt nur für Ausgaben außergewöhnliche Belastungen, die im Bewilligungszeitraum bezahlt werden. Der Zeitraum in 2015 bleibt daher außer Betracht, was die agB angeht.

§ 25 Abs. 6 BaföG-Gesetz:
Zur Vermeidung unbilliger Härten kann auf besonderen Antrag, der vor dem Ende des Bewilligungszeitraums zu stellen ist, abweichend von den vorstehenden Vorschriften ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben. Hierunter fallen insbesondere außergewöhnliche Belastungen nach den §§ 33 bis 33b des Einkommensteuergesetzes sowie Aufwendungen für behinderte Personen, denen der Einkommensbezieher nach dem bürgerlichen Recht unterhaltspflichtig ist.

25.6.8 Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Bundesausbildungsförderungsgesetz:
Außergewöhnliche Aufwendungen werden nur dann berücksichtigt, wenn die hierfür erforderlichen Zahlungen im Bewilligungszeitraum erfolgen.

Eine andere Berücksichtigung der Anrechnung der Einkommensteuer ist auch nicht möglich. Nach den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Bundesausbildungsförderungsgesetz und zwar unter 21.1.30 werden nur Einkommensteuer berücksichtigt, die auch im Berechnungszeitraum bezahlt bzw. laut Steuerbescheid festgesetzt wurden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Monika Gansel

Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2017 | 18:39

Die von Ihnen in den ersten 3 Absäzen genannten Absätzen genannten Sachverhalte gem Par. 25Abs. 6 kannte ich, trifft ja aber auf mich nicht zu.

Trotzdem kann es doch nicht sein, dass mein Sohn, weil ich in 2015 so hohe Krankheitskosten hatte, deshalb weniger Bafög bekommt als wenn ich diese Kosten nicht gehabt hätte.

Da ist doch völlig sachwidrig, geradezu absurd und total ungerecht. Jeder, mit dem ich darüber gesprochen habe, selbst mein Steuerberater, sagt, das kann nicht sein.

Wenn ich im Bewilligungszeitraum wieder agB haben werde, was wahrscheinlich ist, und vor Ablauf einen Härteantrag stelle, wird dann ab Beginn des Bewilligungszeitraum neu gerechnet?
Wie werden die agB zu dem Zeitpunkt denn festgelegt, der Steuerbescheid liegt dann ja noch lange nicht vor?

Nochmals herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2017 | 20:35

Richtig, das hatte ich auch geschrieben, dass § 25 Abs. 6 auf Sie nicht zutrifft, weil die agB nicht in 2017 angefallen sind.

Auf den ersten Blick mag es ungerecht erscheinen. Aber das BaföG- Gesetz ist ein Sozialgesetz und stellt daher auf die tatsächliche Leistungsfähigkeit ab. Berechnungsgrundlage zur Berechnung des Bafögs ist Ihr Einkommen in 2015. Da - wie oben beschrieben- die agB für die Berechnungen des Bafögs außer Betracht bleiben, da diese eben nicht im Bewilligungszeitraum 2017, sondern in 2015 gezahlt wurden, haben Sie nunmal tatsächlich ein höheres Nettoeinkommen aufgrund der geringeren Einkommensteuerfestsetzung. Die Einkommensteuer für 2015 haben Sie vermutlich in 2017 gezahlt, so dass es bei näherem Hinschauen wieder Sinn macht, da Sie dadurch tatsächlich ein höheres Einkommen haben. Das BaföG-Gesetz zielt nur auf tatsächliche geflossene Geldströme ab. Fiktive Berechnungen (übliche Einkommenssteuer ohne Geltendmachung der agB in 2015) werden nicht vorgenommen.

Ihre weitere Nachfragen sind nach den Vorgaben der Plattform nicht erlaubt, sondern die Nachfragefunktion dient nur einer Verständnisfrage. Daher erlaube ich mir nur eine kurze Antwort:
Die agB werden nach Antragstellung ab dem Monat berücksichtigt, in welchem sie auch gezahlt wurde. Sofern diese zu Beginn des Bewilligungszeitraums gezahlt wurden, wird ab dann auch rückwirkend ein neuer Bescheid ergehen.
Es wird noch Ihr Einkommen aus 2015 zugrunde gelegt. Die agB müssen Sie anhand von Rechnungen, Zahlungsnachweisen nachweisen, damit diese dann Berücksichtigung finden können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

ANTWORT VON

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