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BaföG nach Förderungshöchstdauer und Krankheit


| 06.10.2016 14:57 |
Preis: 35,00 € |

Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von



Hallo schönen guten Tag,

ich studiere nun im 7. Semester BWL in NRW. Ich wurde vom 1. - 4. Semester und im 6. Semester mit BaföG gefördert. Nach dem 4. Semester wurde ein Nachweis über 80 CP verlangt, den konnte ich nicht vorlegen. Daher wurde die Zahlung im 5. Semester eingestellt. Sie wurde jedoch im 6. Semester fortgesetzt, da ich eine ärztliches Attest für einen Zeitraum von einem Monat (Oktober 2013) studierunfähigkeit eingereicht habe. Nun habe ich Ausbildungsförderung (BaföG) für das 7. Semester beantragt. Es werden nun 100 CP verlangt, jedoch kann ich aufgrund einer zweiten Erkrankung lediglich 99 CP vorlegen. Ich habe erneut ein ärztliches Attest über einen Monat (September 2016) vorgelegt, mir wurde jedoch gesagt, dass dieser Zeitraum nun nicht mehr ausreichen würde und ich ein Attest für eine längere Erkrankungszeit vorlegen solle. Dies ist jedoch nicht möglich. Ich war in der Klausurphase erkrankt und konnte daher 2 Klausuren nicht mitschreiben. Laut §15 Abs. 3 Nr. 1 muss die Krankheit ursächlich sein für den Leistungsrückstand. Dies ist bei mir der Fall!

Meine Frage nun: Ist es rechtens, dass die zweite Krankmeldung über einen Monat nicht akzeptiert wird?

Herzlichen Dank!
06.10.2016 | 16:56

Antwort

von


17 Bewertungen
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511/1222458
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Sehr geehrter Fragesteller,

richtig ist, dass die Krankheit für den Leistungsrückstand ursächlich sei muss, damit ein schwerwiegender Grund im Sinne des § 15 Absatz 3 Nr. 1 BAFöG gegeben ist.

Hierzu zählen nur solche Umstände, die für die Verzögerung des erfolgreichen Abschlusses der Ausbildung innerhalb der Förderungshöchstdauer von erheblicher Bedeutung sind, weil sie es dem Auszubildenden unmöglich oder unzumutbar machen, diese Verzögerung zu verhindern.

Hierzu zählen nur solche Umstände, die für die Verzögerung des erfolgreichen Abschlusses der Ausbildung innerhalb der Förderungshöchstdauer von erheblicher Bedeutung sind, weil sie es dem Auszubildenden unmöglich oder unzumutbar machen, diese Verzögerung zu verhindern.

Sollte dies in Ihrem Fall gegeben sein, so haben Sie gemäß § 15 Absatz 3 BAFöG einen Anspruch darauf, auch über die Förderungshöchstdauer hinaus einen angemessenen Zeitraum einen Anspruch auf Ausbildungsförderung.

Die Verzögerung durfte für Sie jedoch nicht auf zumutbare Weise innerhalb der Förderungshöchstdauer aufzuholen gewesen sein. Als Student waren Sie hierbei verpflichtet, Ihre Arbeitskraft vollständig hierfür einzusetzen.

Sollten es Ihnen zuzumuten gewesen sein und wäre es zu erwarten gewesen, die Klausuren, welche Sie durch Ihre neuerliche Krankheit verpassten, bereits zu einem früheren Zeitpunkt Ihres Studiums zu schreiben, so könnte dies dem Vorliegen eines schwerwiegendes Grundes im Sinne der Norm entgegenstehen.

In diesem Fall wäre Ihre erneute Erkrankung für die Verzögerung nicht mehr von erheblicher Bedeutung und es wäre Ihnen zumutbar gewesen, diese während der Förderungshöchstdauer aufzuholen.

Ansonsten sollte ein Anspruch Ihrerseits bestehen. Sollten Sie von Ihrer Universität einen entsprechenden Ablehnungsbescheid bereits erhalten haben, so können Sie gegen diesen innerhalb eines Monats Rechtsmittel einlegen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie in dieser Sache Hilfe benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei wird bundesweit für Sie tätig, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Reiser, LL.M, MLE
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2016 | 12:16

Vielen Dank für die zügige und verständliche Antwort.

Ich hätte lediglich eine Rückfrage:

Und zwar wurde ich ja insgesamt 5 Semester gefördert (1. - 4. und 6. Semester) und pro Semester verlangt das Studentenwerk 20 CP, sodass ich für das 6. zu fördernde Semester normalerweise 100 CP aus den 5 Semestern vorlegen muss, so wie es auch aktuell verlangt wird.
Allerdings wurde das erste Attest im ersten Semester ja anerkannt und ich wurde dann nach einem Semester Pause wieder gefördert. Warum muss ich nun wie jemand der kein Attest hat und nicht erkrankt war ebenfalls 100 CP vorlegen wie ich, der eine Studierunfähigkeit attestiert bekam? Ich musste im 6. Semester auch weniger CP vorlegen als "normal". Wird verlangt, dass ich das aufhole sodass ich wieder die obligatorischen 20CP pro Semester geschafft haben und auf jetzt insgesamt 100 CP kommen muss?

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2016 | 14:43

Sehr geehrter Fragesteller,

den von Ihnen geschilderten Sachverhalt und die darauf folgende Reaktion verstehe ich so, dass das Studentenwerke der Ansicht ist, die eingetretene Verzögerung hätte von Ihnen mit Blick auf die komplette Studiendauer in zumutbarer Weise aufgeholt werden können.

Es handelt sich hierbei um eine Ermessenserwägung des Studentenwerks.

Wäre dies der Fall, so würde gemäß der Rechtsprechung wie oben ausgeführt ein schwerwiegender Grund um Sinne des § 15 Absatz 3 BAFöG nicht bestehen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie in dieser Sache weitere rechtliche Hilfe benötigen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt. Ich stehe Ihnen aber auch weiterhin gerne bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Reiser LL.M, MLE
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.10.2016 | 21:24


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