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BaföG: Rückwirkender Darlehensvertrag möglich?


16.12.2004 04:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,

2002 überwies mir meine Mutter im Quartalsrhytmus ca. 3000 Euro Sparkonto um mir die Anschaffung einer Wohnungseinrichtung und eines Laptops zu ermöglichen. Leider verzögerten sich beide Kaufaktionen, sodass ich zum Antragszeitpunkt am 09.01.2003 einen Kontostand von 9500 Euro hatte, den ich aber verschwieg weil ich wie gesagt das Geld ja schon kurzfristig verplant hatte und über das Bafög hinaus zum Verbrauch nutzten wollte, weil man ja mit 580 auch nicht weit kommt. Zu dieser Zeit ging es auch meiner Mutter gesundheitlich nicht so gut (sie ist 70), deshalb war es auch unser Anliegen mich sozial abzusichern, weil ich (30) aufgrund meiner Behinderung mit GbB 80% auch keinen Nebenjob fand.
Natürlich war es dumm, das Konto auf meinen Namen laufen zu lassen. Aber meine Mutter wollte mich im Erbschaftsfall so begünstigen.

Unsere Idee: Da ich gelesen habe dass man Verbindlichkeiten mit Vermögen aufrechnen kann.

Meine dreiste Frage: Könnte ich mich mit einem rückwirkenden Darlehensvertrag mit meiner Mutter aus der Schlinge ziehen, oder wie sonst?
Ich weiß nämlich nicht wie ich mich im Falle einer Rückzahlung finanzieren soll ohne Ersparnisse und Job.

Ausserdem: Am 01.09 schloss einen neuen Mietvertrag, das letzte Antragsdatum ist der 15.09.2004, das Vermögen auf dem Sparkonto lag da zwar nur noch bei 4800, aber plus Giro *grübel*
Die Kautionsschuld löste ich aber erst Anfang Okt. ein.
Sind zumindest Kautionsverbindlichkeiten anrechenbar, ist das Kautonsguthaben überhaupt noch Vermögen im Sinne von Bafög? *grübel*

Danke für eine Antwort!
Guten Morgen,

nach §§ 27, 28 BaföG sind als Vermögen außerhalb des Freibetrages von 5.200,- EUR anzurechnen sämtliche Vermögenswerte. Bei der Bewertung von Sparguthaben wird eine Saldierung vorgenommen, d.h. man rechnet von dem bestehenden Guthaben die bestehenden Verbindlichkeiten herunter. Im Falle eines Darlehens würde also die Darlehensschuld von dem Guthaben abgerechnet werden.

Ich kann Ihnen allerdings von der von Ihnen ins Auge genommenen Konstruktion nur abraten. Sie werden selbst wissen, daß Sie strafrechtlich einen Betrug begehen, wenn Sie nachträglich einen Darlehensvertrag konstruieren. Das ist aber natürlich allein Ihre Entscheidung.

Hinsichtlich der zweiten Frage hingegen kann ich Sie beruhigen: Maßgeblich für die Anrechnung sind die zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Verbindlichkeiten. Ich nehme an, daß die Kautionsschuld bereits mit Abschluß des Mietvertrages entstand. Für diesen Fall wird die Kautionshöhe vom Sparguthaben abgehoben, unabhängig davon, wann Sie die Kaution tatsächlich zahlen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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