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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Sozialrecht » Bafögrückforderung nach schwer

Guten Abend,meine Frage betrifft meinen Sohn.Er erkrankte im Jahre 2009 (Psychisch),unternahm einen Suizitversuch,kam für ca 2 Monate in eine geschlossenen Klinik,wo er wieder mithilfe Tabletten aufgebaut wurde.Da er studiert,bezog er in dieser Zeit(gesamt ca.6 Monate)Bafög.Vor einigen Monaten bekam er vom Bafögamt die Aufforderung 2700 Euro Bafög zurückzuzahlen.Da diese Institution natürlich weiß,daß ein Student meistens mittellos ist,mußte ich als Mutter eine Bürgschaft unterschreiben.Hier nun meine Frage,ist es normal,daß ein mittelloser Student dieses Geld zurückzahlen muß,obwohl er noch kein Einkommen erzielt?Handelt es sich hier nicht ehr um einen Härtefall,aufgrund der Schwere der Erkrankung? Müßte im Sozialstaat nicht die ARGE einspringen? Was können wir sonst tuen,um diese Forderung im Nachhinein abzuwehren?Bisher ist noch kein Geld von uns gezahlt worden,da mein Sohn eine Stundung +Ratenzahlung mit Frist Mitte 2011 erhalten hat.Besten Dank

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Sehr geehrte Fragestellerin,

die Rückforderung des BAföGs dürfte korrekt sein, soweit Ihr Sohn aufgrund längerer Krankheit das Studium nicht absolviert hat, bzw. notwendige Bescheinigungen nicht vorgelegt hat. Da der Bescheid ohnehin bereits vor einigen Monaten ergangen ist und nach Ihrer Schilderung dagegen kein Einspruch erhoben worden ist, ist der Rückforderungsbescheid rechtskräftig.

Für eine derartige Rückforderung eine Bürgschaft der Eltern zu fordern, ist allerdings ungewöhnlich, Sie wären keinesfalls verpflichtet gewesen, eine derartige Bürgschaft zu unterzeichnen. Die Rückforderung trifft allein Ihren - volljährigen - Sohn. Ich gehe davon aus, dass Sie hier den Begriff der Bürgschaft für eine Art Erklärung gebrauchen, mit der Sie sich verpflichtet haben, für die Schulden Ihres Sohnes ggfs. aufzukommen. Hierzu kann jedoch ohne Einsicht in das Dokument nur spekuliert werden. Entsprechend kann Ihnen zu der Frage, wie Sie sich dieser möglichen Verpflichtung entziehen können, keine Antwort gegeben werden. Sie müssten dieses Schreiben bitte einem Rechtsanwalt zur Prüfung und weiteren Beratung vorlegen.

Ihr Sohn kann die Rückforderung aufgrund der bereits eingetretenen Rechtskraft nicht mehr abwehren. Hier bleibt derzeit nur der bisher bereits eingeschlagene Weg der Stundung und Ratenzahlung. Sofern Ihr Sohn bis Mitte 2011 weder Einkommen erzielt, noch sein Studium wieder aufgenommen hat, könnten Sie versuchen, mit Hinweis auf die schwere psychische Erkrankung die Niederschlagung der Forderung zu erreichen. Eine solche Entscheidung liegt jedoch ausschließlich im Ermessen der Behörde und wird auch abhängig davon sein, ob tatsächlich Ihrerseits eine Verpflichtung eingegangen worden ist.

Die ARGE ist für die Rückzahlung des BAföGs keinesfalls eintrittspflichtig. Möglicherweise hätte Ihr Sohn aufgrund der Studienunterbrechung Anspruch auf Leistungen nach SGB II gehabt. Da hier aber offensichtlich kein Antrag gestellt worden ist, sind von der ARGE auch keine Leistungen zu erbringen. Ein nachträglicher Antrag auf Leistungen nach SGB II ist nicht möglich.

Ich bedauere, Ihnen hier keine günstigere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Lausch
- Rechtsanwältin -

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