Bafög / Erbe

Antwort

von
Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen kann zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, gehe ich auf Ihre Frage wie folgt ein:

Zunächst möchte ich Ihnen mein aufrichtiges Beileid aussprechen.

Leider ist es tatsächlich so, dass das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 30.06.2010 zum Aktenzeichen 5 C 3/09 entschieden hat, dass ein PKW nicht zum Hausrat gem. 3 27 Abs. 4 BAföG zählt.

Unter dem folgenden Link können Sie die Entscheidung nachlesen:

http://www.bverwg.de/enid/311?e_view=detail&meta_nr=984

Danach werden sich die Verwatlungsvorschriften bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung ändern, einige Bundesländer haben dies aktuell bereits umgesetzt.

Ein PKW ist dann als Vermögensgegenstand zu 100 % einzustellen und zwar unabhängig von seiner Größe, seinem Wert und seiner Beschaffenheit.

Damit eine Anrechnung unterbleibt, könnte lediglich ein Härtefallantrag nach § 29 Abs. 3 BAföG gestellt werden. Hierzu müsste allerdings vorgetragen werden, dass Sie die Hochschule, die Sie besuchen nicht oder nur bedingt mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen können, was in der Stadt, in der Sie studieren eher unwahrscheinlich ist.

Damit eine Vermögensanrechnung unterbleibt, müssten Sie mit Ihrem Vermögen und dem PKW unter dem Freibetrag von aktuell 5.200 € bleiben.

Ich bedauere sehr, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können.

Ich hoffe dennoch, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschafft zu haben. Sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -