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Bäume auf Grundstücksgrenze zu Feld (Bayern)


29.12.2014 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Guten Tag

Es geht um hohe Bäume (>20 m) an der Grundstücksgrenze zu einer landwirtschaftlich genutzten Fläche. Der Landwirt möchte, dass wir überhängende Äste entfernen und die Bäume auf eine Höhe reduzieren, sodass er keine Ernteeinbußen durch Schattenwurf mehr hat. Wir sind bereit, dem Landwirt entgegenzukommen, möchten aber wissen, wozu wir gesetzlich verpflichtet sind.

Mein Schwiegervater kaufte das Grundstück (ca 2000 qm) vor über 50 Jahren vom Vater des Landwirts. Es war damals eine Wiese (Eckstück), welches an einer Seite an das Feld und an der anderen Seite an einen Wald grenzt. Meine Schwiegereltern benutzten es als Freizeitgarten und pflanzten damals Sträucher, Nadel- und Laubbaume in einem ca. 4 m breiten Streifen an der Grundstücksgrenze. Die Bäume haben mittlerweile eine stattliche Höhe von 20 - 30 Metern erreicht. Aus der Luft erscheint das Grundstück als Fortsetzung des angrenzenden Waldes, was dazu geführt hat, dass es mittlerweile von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft als Forst eingestuft wird. Ein Teil des Feldes des Landwirts liegt am Morgen im Schatten der Bäume.

Das sind unsere Fragen:
- Greift in diesem Fall die Verjährungsfrist von 5 Jahren gemäß Art. 52 AGBGB ? Könnten die Bäume also stehen bleiben?

- Wenn die Verjährungsfrist nicht greift, bis zu welchem Mindestabstand müssen die Bäume von der Grundstücksgrenze entfernt werden - 2 oder 4 Meter (gem. Art. 48 des AGBGB)? Bzw. auf welche Höhe müssen sie gestutzt werden?

- Was gilt als überhängende Äste - alles was über den Zaun steht bis in die höchsten Wipfel (bei den Bäumen, die etwas 1 m von der Grundstücksgrenze stehen, wäre das quasi der halbe Baum.)? Reicht es, lediglich alles Überstehende bis zu einer Höhe zu entfernen, so dass landwirtschaftliche Geräte bei der Bearbeitung des Felds nicht behindert werden (z.B. 4,50 Meter bei Straßen)?

- Handelt es sich hier um eine unerlaubte Aufforstung? Wenn ja, gibt es da auch eine Verjährungsfrist?

Über eine klärende Antwort würden wir uns sehr freuen und bedanken uns schon im Voraus ganz herzlich.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Art. 52 BayAGBGB ist vorliegend nicht einschlägig, da kein zu verjährender Anspruch besteht. Denn insbesondere die Vorgabe aus Art. 48 BayAGBGB ist in Ihrem Fall ja gewahrt, da die Bäume in einem Abstand von 4m zur Grundstücksgrenze gepflanzt wurden.

Dabei verbleibt es vorliegend bei allgemein-zivilrechtlichen Ansprüchen aus dem BGB.

So richtet sich der Anspruch auf Beseitigung von Schattenwurf nach § 906 BGB. Demnach kann der Nachbar von einem Grundstück ausgehende Einwirkungen monieren. Nicht erfasst sind aber so genannte negative Einwirkungen, also das _Vorenthalten_ einer Einwirkung; hierum handelt es sich aber gerade beim Schattenwurf, da das Sonnenlicht vorenthalten wird. Da dies also nicht unter § 906 BGB fällt, kann Sie der Nachbar nicht per se auf Beseitigung des Schattenwurfes in Anspruch nehmen.

Anders steht es aber um den Überhang: Nach § 910 BGB darf der Nachbar überhängende Zweige selbst beseitigen, wenn der Grundstückseigentümer hierzu unter Setzen einer entsprechenden Frist aufgefordert wurde und die Frist abgelaufen ist. Das bedeutet, dass der Nachbar Sie zwar zum Abschneiden überhängender Äste auffordern darf, Sie dieser Aufforderung aber nicht zwingend folgen müssen. In der Konsequenz muss der Landwirt also selbst tätig werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2014 | 16:33

Sehr geehrter Herr Henning,

danke für die schnelle Antwort. Leider haben Sie meine Situationsbeschreibung missverstanden, denn die Bäume befinden sich innerhalb eines Streifens von 4 Metern von der Grundstücksgrenze - also zwischen 0,5 und 4 Metern von der Grundstücksgrenze entfernt. Ich möchte Sie daher Bitten, die Antwort nochmal unter diesem Aspekt zu überarbeiten, denn meines Erachtens ist meine Beschreibung "in einem ca. 4 m breiten Streifen an der Grundstücksgrenze" eindeutig.

Ich würde mich freuen, wenn Sie zu den 4 Punkten in meiner Frage kurz Stellung nehmen könnten.

Ein herzliches Dankeschön und freundliche Grüße sendet Ihnen
der Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2014 | 17:03

Hallo

und vielen Dank für die Klarstellung. Die Beschreibung "4m breiter Streifen" hatte ich als Abstandsangabe verstanden.

Aufgrund des Nachtrages ist hinsichtlich der einzelnen Pflanzen zu unterscheiden. So besteht kein Handlungsbedarf hinsichtlich der Bäume, die in einem Abstand von 4m zur Grundstücksgrenze stehen.

Hinsichtlich der Bäume, die sich näher an der Grenze befinden, kommt in der Tat die Verjährung in Betracht. Allerdings beginnt die Verjährungsfrist von 5 Jahren am Ende des Jahres, in dem der betreffende Baum eine Höhe von 2m erreicht hat. Für den Nachweis des Verjährungseintritts wären Sie beweispflichtig. Das bedeutet, dass Sie sich insoweit auf Verjährung berufen können, wie sie nachweisen können, dass die betreffenden Bäume bereits per 31.12.2008 eine Höhe von mindestens 2m erreicht hatten. Dieser Nachweis kann auch durch Zeugen geführt werden, denen der Zustand des Grundstücks im Jahr 2008 bekannt war.

Sollte die Verjährung nicht greifen oder nicht nachweisbar sein, müssten bis zu einer Entfernung von 0,5m alle Pflanzen entfernt werden. Pflanzen mit einer Entfernung von zwischen 0,5m und 4m von der Grundstücksgrenze wären zu entfernen oder auf eine Höhe von max. 2m zu stutzen. Zu Pflanzen in einer Entfernung von mind. 4m besteht kein Handlungsbedarf.

Unter "überhängende Äste" zählt jede Art des Überhangs, also alle Zweige und Äste, unabhängig von deren Höhe. Etwas anderes gilt lediglich für den (Haupt-)Stamm selbst. Bei den von Ihnen angesprochenen grenznahen Bäumen würde dies in der Tat bedeuten, dass der halbe Baum zu entästen wäre.

Eine Aufforstung bedarf der behördlichen Erlaubnis. Liegt diese nicht vor, so handelt es sich schlicht nicht um eine Aufforstung in dem Sinne, dass die mit einer Aufforstung verbundenen Privilegien (u.a. geringere Abstandsflächen) nicht greifen. Weitere Nachteile sind hiermit aber nicht verbunden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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