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BVA erhebt Bafög-Rückstandszinsen für 7 Jahre/Wohnsitz Schweiz


23.08.2010 22:39 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von




Ich habe folgendes Anliegen:
Ich habe von 1994-99 studiert und dabei den Bafög-Höchstsatz erhalten. Im Jahre 2000 habe ich geheiratet und ein Kind bekommen, 2002 bin ich mit meiner Familie in die Schweiz gezogen. Ich habe mich damals ganz regulär beim Einwohnermeldeamt abgemeldet, nur wird dort, wie ich jetzt erfahren habe, beim Umzug ins Ausland nicht die genaue Adresse gespeichert, sondern nur das Land. Meine neue Adresse an das BVA zu übermitteln habe ich vergessen, ich nahm aber an, dass die deutschen Behörden untereinander vernetzt sind und somit bekannt wäre, wohin ich umgezogen bin und ein Kind unter 10 Jahren erziehe.
Nun erreichte mich im Juni 2010 ein Kostenbescheid über 25€ Anschriftenermittlungskosten und eine Zahlungsaufforderung über fast 8000€ für rückständige Raten. Da 2003, als die ersten Rückzahlungsraten fällig wurden, für das BVA mein Aufenthaltsort angeblich nicht ermittelbar war, wurde der Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid 2005 öffentlich zugestellt.
Ich habe gegen diese Zahlungsaufforderung Widerspruch eingelegt, da das BVA nach Aussage der Sachbearbeiterin schon 2003 ermittelt hatte, dass ich in die Schweiz verzogen war. Eine Anfrage bei der Deutschen Botschaft in Bern, wo ich 2003 einen Reisepass ausgestellt bekommen habe, hätte genügt, um mich für die Zustellung des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides bereits 9/2003 ausfindig zu machen. Die Botschaft hat mir die Auskunft erteilt, dass sie meine Daten ohne weiteres an die deutschen Behörden gegeben hätte, wenn diese nachgefragt hätten. Die öffentliche Zustellung 4/2005 hätte sich also erübrigt und hätte m.E. nicht erfolgen dürfen. Seit 2008 hätte ausserdem meine Anschrift im Rahmen einer Anfrage auch beim Schweizer Bundesamt für Migration in Erfahrung gebracht werden können. Alle Einsprüche wurden lediglich mit dem Hinweis auf Fristverstreichung und Nichtbeachten der Mitwirkungspflicht abgelehnt. Auf meine Angaben wurde nicht eingegangen.
Als nächstes bekam ich zusätzlich einen Zinsbescheid über fast 5000€, da seit Juni 2004 Zinsen in Höhe von 6% auf die Gesamtsumme fällig geworden wären. Mein Widerspruch gegen den Zinsbescheid wurde ebenfalls abgelehnt mit der Aussage/Begründung, dass ich gegen die Erhebung von Zinsen Einspruch eingelegt hätte, und die Frist für den Einspruch gegen den Bescheid schon 5/2005 verstrichen sei und Zahlungsrückstand seit 7 Jahren besteht. Diese Aussage vom BVA ist unrichtig festgestellt, da ich nicht gegen die Erhebung von Zinsen sondern gegen die Höhe bzw. den Zeitraum der Zinserhebung Widerspruch eingelegt habe. Auf meine nochmals gemachten Angaben zur „erfolglosen" Adressermittlung wurde mit keinem Wort eingegangen.
Inzwischen haben wir die eigentliche Darlehensschuld beglichen, da ich keinesfalls vorhatte, mich um die Bafög-Rückzahlung zu drücken und mein Versäumnis der Mitwirkungspflicht einsehe.
Durch dieses Versäumnis habe ich mich ja schon um die Möglichkeit gebracht, die Erziehungszeiten anrechnen lassen zu können oder Raten zu stunden, da kein eigenes Einkommen bestand und besteht. Ich finde jedoch, dass diese immens hohen Zinsen eine übertriebene Härte darstellen für ein verhältnismässig kleines „Vergehen".
Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, warum das BVA mich erst nach sieben Jahren gefunden haben will. Naiv formuliert hätte das BVA ja auch noch länger mit dem Anschreiben warten können, um dann noch mehr Zinsen zu erheben. Aufschlussreich mutet auch die schriftliche Aussage meiner Sachbearbeiterin an: „Ich muss ihnen leider mitteilen, dass ich aus zwingenden haushaltsrechtlichen Gründen gehindert bin, Ihren Vergleichsvorschlag bezüglich der Rückstandszinsen anzunehmen.". (Ich hatte im Widerspruch zum Zinsbescheid um einen abgeänderten Zinsbescheid über max. 10% der geforderten Zinsen gebeten.)
Meine Frage ist nun, ob in meinem Fall eine Klage gegen die Festsetzung der Zinsen in dieser Höhe (bzw. für diesen Zeitraum) eine Aussicht auf Erfolg hätte, ob es sich also lohnt, einen Rechtsanwalt zu beauftragen und die Mühen und Kosten einer Klage auf sich zu nehmen.
Ausserdem würde ich noch gerne wissen, ob ein Teil der Zinsen möglicherweise schon verjährt ist, da ich gelesen habe, dass für Zinsen eine Verjährungsfrist von drei Jahren geltend gemacht werden kann.
Hilfreiche Hinweise auch abseits der gestellten Fragen wären ebenfalls willkommen.
Antwort vom
23.08.2010 | 23:38
Sehr geehrte Fragestellerin,


zuerst zur Frage der Verjährung: Diese richtet sich nach § 25 Abs. 2 SGB IV in Verbindung mit dem § 195 BGB. Die bis zu Bestandskraft des Ihnen öffentlich zugestellten Bescheides entstandenen Zinsen verjähren in 30 Jahren. Die nach der Bestandskraft des zugestellten Bescheides aufgelaufenen Zinsen unterliegen 3-jährigen Verjährungsfrist, § 199 Abs. 2 BGB. Ab dem 01.01.2009 brauchen Sie da keine Zinsen mehr zu zahlen. Sie müssen sich auf die Verjährung berufen, weil der Anspruch im Jahr 2005 entstanden ist und die Verjährung mit dem Schluss des Jahres zu laufen begonnen hat.

Die öffentliche Zustellung ist in Ihrem Fall zu Recht erfolgt, da Sie Ihren Wohnsitz nach Ausland verlagt haben und dies den Behörden nicht mitgeteilt haben bzw. für die unbekannt war, § 185 ZPO. Sie haben ihre Mitwirkungepflichten und diese haben Sie durch Nichtmitteilung der neuen Anschrift verletzt. Dagegen sollen Sie nicht vorgehen, weil Sie sich nur noch mehr ärgern werden. Die Behörden haben keine Anschriftverfolgungspflicht, Sie haben aber Ihre MItwirkungspflicht verletzt. Aber auch ohne Verletzung der Mitwirkungspflicht, ist die Zustellung ordnungsgemäß bewirkt. Die Behörde ist auch nicht verpflichtet, Rechtsersuchen im Ausland in diesen Sachen zu machen. Sie sollen das akzeptieren.



Nachfrage vom Fragesteller 24.08.2010 | 17:30

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort und die Ergänzung.
Ich muss dennoch eine Nachfrage stellen, da mir eine Sache nicht klar geworden ist:
Sie schreiben, dass ich ab dem 1.1.2009 keine Zinsen aufgrund der Verjährung mehr zahlen muss.
Ich habe verstanden, dass die Verjährungsfrist nach dem Ende des Jahres 2005, in dem die öffentliche Zustellung erfolgt ist, beginnt.
Ich verstehe es so, dass die Zinsen aus dem Zeitraum 1.1.2006 bis Juli 2007 verjährt sind, während die Zinsen der folgenden drei Jahre noch nicht verjährt und somit zu zahlen sind.
Entspricht das Ihrer Angabe, dass ab dem 1.1.2009 nichts mehr zu zahlen ist?
Muss ich beim Geltendmachen der "Einrede der Verjährung" verjährungswirksame Fristen und Daten benennen oder reicht die Formulierung „da Ihre Zinsforderung teilweise verjährt ist" aus?
Für eine kurze Aufklärung wäre ich sehr dankbar.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2010 | 20:15

DIe Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen und dauert drei Jahre, wenn sie nicht gehemmt wird. Also sie beginnt am 31.12.2005 und dauert 2006, 2007 und 2008. Nach dem Ablauf der Frist tritt die Verjährung ein, als am 31.12.2008 läuft die Frist ab. Am nächsten Tag, d.h. am 01.01.2009 sind Sie berechtigt, die Leistung zu verweigern. Sie brauchen nur die Einrede zu erheben. Die Formulierung: Die Einrede der Verjährung wird erhoben.

Sie sollen sich auf die Verjährung berufen und mitteilen, dass die Zinsen ab dem Jahr 2009 nicht mehr zu zahlen sind, weil die Verjährung eingetreten ist.

Es kann aber auch sein, dass sich was anderes aus dem Rückzahlugnsbescheid ergibt und Sie das nicht angegeben haben.

Sollte die Behörde aber danach die Zahlung denoch verlangen, dann sollen Sie eine RA beauftragen.

Ergänzung vom Anwalt 24.08.2010 | 11:40

Ich muss Sie nur hinweisen, dass eventuelle Auslassungen im Sachverhalt zu einem anderen Ergebnis führen können. Insbesonde fällt hier auf, dass Sie nicht angegeben haben, ob Sie eine Zahlungsbestimmung bei der geleisteten Zahlungen gemacht haben. Falls Sie das getan und geschrieben haben, dass sie auf die Hauptforderung zahlen, so ist das Ergebnis richtig; falls nicht, werden die Zahlungen zuerst auf die bereits verjährten Zinsen angerechnet. Die Bezahlung auf eine verjährte Forderung kann aber nicht zurückgefordert werden.
Sie sollen erstmal die Verjährung ab dem 01.01.2009 geltend machen und abwarten, was die Gegenseite sagt. Erst bei der Ablehnung sollen Sie einen Anwalt einschalten.
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