Frage geschrieben am 02.10.2006 23:57:00
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BGH/OLG Urteile
Rechtsgebiet: Kaufrecht | Einsatz: € *** | Status: Beantwortet | Aufrufe: 4020Bewertung der Antwort vom Fragesteller:
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Antwort geschrieben am 03.10.2006 00:56:15 
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Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers
August-Bebel-Str. 13, 33602 Bielefeld, Tel: 0521/9 67 47 40, Fax: 0521/9 67 47 42
Arbeitsrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht, Internet und Computerrecht, Vertragsrecht
Bewertungen: 81
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Art. 97 Grundgesetz regelt, dass Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind.
Demzufolge ist kein Richter am Amts- oder Landgericht gezwungen, sich an obergerichtliche Rechtsprechung zu halten. Bei gegenteiligen Urteilen ist allerdings schon aufgrund der zu erreichenden Einheitlichkeit der Rechtsprechung in der Regel die Berufung bzw. Revision zulässig.
Mit freundlichen Grüßen
Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt
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Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 05.10.2006 10:40:02
Wenn Richter Urteile oberer Gerichte nicht befeolgen brachen, dann kann sich Hinweise darauf ersparen. Mit freundl. Grüßen
Wenn Richter Urteile oberer Gerichte nicht befeolgen brachen, dann kann sich Hinweise darauf ersparen. Mit freundl. Grüßen
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