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BGH Beschluss vom 16.06.2011


| 09.12.2013 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag.

Die TE und die Baugenehmigung einer Eigentümergemeinschaft zeigt einen Keller, der dem Hausmitbesitzer gehört.
Dieser genehmigte Keller ist von Anfang an als Wohnung gebaut worden und wird permanent als Wohnung vom Sohn des Hausmitbesitzers genutzt.
Der BGH führt in seinem Beschluss an, dass eine Verjährung bei einem auf dauernde Unterlassung gerichteten Anspruch, mit jeder Zuwiderhandlung neu beginnt.
Versteht man unter "jede Zuwiderhandlung," auch die permanente Wohnungsnutzung des Kellers, oder erst, wenn der Sohn nach dem Urlaub erneut den Keller als Wohnung nutzt ?

Besten Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung unter Berücksichtigung des von Ihnen gewählten Einsatzes gerne beantworte.

Sie stellen eine Frage zu einem Beschluss des Bundesgerichtshofs:

BGH, Beschluss v. 16.6.2011, V ZA 1/11

Hintergrund des Beschlusses ist die Klage einer WEG gegen einige ihrer Mitglieder. Diese sind Eigentümer einer Wohnung sowie eines Raums im Keller. Der Raum ist in der Teilungserklärung als Teileigentum und Hobbyraum bezeichnet. Die Eigentümer leben mit ihren drei Kindern in der Wohnung. Zwei der Kinder übernachten regelmäßig im Hobbyraum. Die Eigentümer des Hobbyraums haben eine behördliche Genehmigung zur Umnutzung.

Die WEG begehrt mit ihrer Klage, dass es Unterlassen wird, dass die Kinder in dem Keller nächtigen. Vor dem Amtsgericht und dem Landgericht hatte die Klage der WEG Erfolg. Die Beklagten strebten die Revision vor dem BGH an. Auf ihren Prozesskostenhilfeantrag entschied der BGH unter anderem, dass der Einwand der Eigentümer, ein eventueller Unterlassungsanspruch sei verjährt, nicht greife. Bei einem Anspruch, der auf eine dauernde Unterlassung gerichtet ist, beginnt die Verjährungsfrist mit jeder Zuwiderhandlung neu.

Mit diesem Beschluss bezieht sich der BGH auf die Regeln über den Verjährungsbeginn aus §199 Abs. 5 BGB:

,,Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung."

Der BGH hat damit konkretisiert, was er schon zuvor entschieden hat: Bei gesetzlichen und vertraglichen Ansprüchen auf Unterlassen beginnt die Verjährung erst mit der Zuwiderhandlung da der Berechtigte vorher weder einen Anlass noch eine Möglichkeit hat, gegen den Verpflichteten vorzugehen. (BGH 59, 73).

In dem von Ihnen angesprochenen BGH-Fall haben die Kinder im Keller nur übernachtet aber tagsüber nicht darin gewohnt. Nach der Lesart des BGH beginnt dann jeden Abend erneut eine Zuwiderhandlung, welche wiederum die Verjährung des Unterlassungsanspruchs jeden Abend erneut beginnen lässt.

In dem von Ihnen geschilderten Fall, wird der Keller aber permanent als Wohnung benutzt. Daher ist fraglich, ob hier erneute Zuwiderhandlungen angenommen werden können. Selbst wenn man das durchgängige Wohnen und Schlafen als eine einzige Zuwiderhandlung deuten würde, obgleich sich auch gut vertreten lässt, dass diese Zuwiderhandlung jeden Tag aufs Neue begangen wird, hätte das für die potentiellen Kläger keine verjährungsrechtlichen Nachteile zur Folge. Denn bei Dauerhandlungen kann die Verjährung nicht beginnen, solange der Eingriff andauert (BGH NJW 73, 2285; Palandt BGB §199 Rn. 22).

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner ersten Einschätzung weiterhelfen. Bei Unklarheiten besteht selbstverständlich die Möglichkeit eine Nachfrage zu stellen.


Freundliche Grüße aus Berlin-Moabit

Martin Luft
Rechtsanwalt



www.kanzlei-luft.de



www.berlin-strafverteidiger.info



Ratgeber: Strafbefehl

Bewertung des Fragestellers 09.12.2013 | 15:49


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