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BGB Grundstücksgesellschaft


17.12.2011 12:08 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht



Es besteht eine Grundstücksgesellschaft (GbR) mit 2 Gesellschaftern Anteile jeweils 50%
Die Gesellschafter haben gemeinsam einen Kreditvertrag geschlossen und Kredit aufgenommen.
Der Kredit konnte nicht bedient werden.
Jetzt hat die Bank von einem Gesellschafter dessen Anteil an der Gesellschaft gepfändet.
Der nicht gepfändete Gesellschafter fordert jetzt den gepfändeten Gesellschafter auf aus der Gesellschaft auszuscheiden mit der Begründung, dass § 11 des Gesellschaftsvertrages bestimme, dass "der Gesellschafter ohne Kündigung aus der Gesellschaft ausscheidet, wenn sein Anteil am Gesellschaftsvermögen durch einen
Privatgläubiger gepfändet wird."
Der gepfändete Gesellschafter wurde jetzt aufgefordert einer Grundbuchberichtigung zuzustimmen in der die Übertragung auf den nicht gepfändeten Gesellschafter erfolgt.
Frage: Muss ein Gesellschafter ausscheiden, wenn
die Pfändung aufgrund eines Kredites der Gesellschaft erfolgt und nicht eines privaten Kredites erfolgt?
Welche Möglichkeiten hat der gepfändete Gesellschafter gegen den Mitgesellschafter?
Kann der gepfändete Gesellschafter abwarten bis er verklagt wird und ein Urteil vorliegt, dass er aus der Gesellschaft austreten muss und die Grundstücke auf den Mitgesellschafter übertragen muss?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Muss ein Gesellschafter ausscheiden, wenn
die Pfändung aufgrund eines Kredites der Gesellschaft erfolgt und nicht eines privaten Kredites erfolgt?

Das richtet sich nach dem objektivierten Empfängerhorizont des Gepfändeten. Ich als Jurist verstehe nichts unter diesem Begriff, weil für mich jeder ein Privatgläubiger ist; ein Laie kann aber darunter einen Gläubiger, der nicht aufgrund der Gesellschaftstätigkeit Gläubiger geworden ist, verstehen. Wenn Sie so fragen, würde ich sagen, dass vereinbart worden ist, dass das Ausscheiden nur möglich ist, wenn ein Drittglübiger aufgrund von private Geschäften bei einem Gesellschafter Teile pfändet. Daher wäre die Vorschrift m.E. nicht einschlägig, weil nicht ein außenstehender Gläubiger gepfändet hat. Dieser Ausdruck ist unüblich und zielt wohl auf die Abgrenzung zwischen privat und geschäftlich, so dass eher anzunehmen ist, weil es sich um einen geschäftlichen Kredit handelt, dass die Klausel nicht einschlägig ist.


Welche Möglichkeiten hat der gepfändete Gesellschafter gegen den Mitgesellschafter?

Bei seinem Ausscheiden hat der Ausgeschiedene Abfindungsanspruch gem. § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn nichts anderes vereinbart worden ist, als sei die Gesellschaft aufgelöst.

Kann der gepfändete Gesellschafter abwarten bis er verklagt wird und ein Urteil vorliegt, dass er aus der Gesellschaft austreten muss und die Grundstücke auf den Mitgesellschafter übertragen muss?

Nach diesem Vertrag kann das Gericht kein Urteil fällen, dass er aus der Gesellschaft ausscheiden muss, sondern es muss feststellen, dass er ausgeschieden ist. Der Ausgeschiedene wäre auch aufzufordern gewesen, anzuerkennen, dass er durch die Pfändung automatisch aus der Gesellschaft ausgeschieden ist. Allerdings wurde ich sagen, dass eine Feststellungsklage mangels Rechtsschutzbedürftigkeit nicht zulässig wäre, weil man die Grundstückübetragung durch Berichtigung des Grundbuches einfacher erreichen kann. Er wird wohl auch verlangen, dass die Zustimmung Zug um Zug gegen den Abfindungsanspruch zu erteilen ist.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage ermöglicht zu haben. Diese Beratung kann nicht eine mündliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

MIt freundlichen Grüßen


Edin Koca
Rechtsanwalt

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