BGB § 706 u. evtl. Bau- u. Arbeitsrecht

Antwort vom
26.11.2004 | 17:54 Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

In welcher Form Sie Ihren Beitrag zur GbR leisten müssen bzw. können richtet sich nach dem Gesellschaftsvertrag. § 706 Abs. 3 BGB stellt nur klar, dass es möglich ist, im GEsellschaftsvertrag auch andere Leistungen als Geldleistungen zu vereinbaren. Nur wenn in dem Gesellschaftsvertrag eine Pflicht zur Vornahme von Handlungen enthalten ist, müssen Sie diese leisten. Und nur wenn dort eine Ersetzungsberechtigung einer baren Leistung durch eine bestimmte Handlung vorgesehen ist, können Sie insoweit wählen. Falls dies nicht der Fall ist, verbleibt es bei einer etwa vereinbarten baren Leistungspflicht.

Sofern ein Gesellschafter eine Leistung nach § 706 Abs. 3 BGB erbringt, stellt dies niemals Schwarzarbeit dar. Eigenleistung im eigenen Haus sind schließlich keine Schwarzarbeit.

Wenn Sie hingegen eine bare Leistung erbringen mussten und dann Arbeiten im Gemeinschaftseigentum vollbringen, für die Sie bezahlt werden wollen (bar und durch Verrechnung mit Ihrer Einzahlungspflicht), dann könnte darin u.U. Schwarzarbeit liegen. Das hängt davon ab, ob Sie (1) berechtigt sind, derartige Leistungen selbständig zu erbringen und abzurechnen und (2) wie Sie die Entgelte für die Leistungen verbuchen.

Ggf. könnte man noch prüfen, ob die GbR hinsichtlich Ihrer Leistungen im Bereich des GE nicht ohne Rechtsgrund bereichert ist und ob hier aus diesem Grund eine Zahlungspflicht durch die Gbr besteht.

Hierzu müssten Sie noch genauer aufschlüsseln, welche Arbeiten Sie erbracht haben und welche Materialien Sie dazu aufgewendet haben.

Sie schreiben, dass Sie Gesellschafter einer Sanierungs-GbR sind und gleichzeitig sprechen Sie von einer Eigentumswohnung. Das passt rechtlich noch nicht ganz zusammen oder ist zumindest nicht eindeutig.

Um Ihr Problem sachlich richtig einschätzen zu können, müssten

1. der GbR-Vertrag,
2. die Teilungserklärung
3. der Grundbuchauszug Ihrer Wohnung

einmal geprüft werden um festzustellen, wer welche Rechte an dem Haus und der ETW hat und welche Zahlungspflichten durch Sie bestehen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -