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BGB § 706 u. evtl. Bau- u. Arbeitsrecht


26.11.2004 17:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen u. Herren,
als Mitglied einer Sanierungs-GbR habe ich Leistungen erbracht, in der ich nach Abschluss Selbstnutzer einer ETW bin. Ich habe lange Zeit versucht Arbeiten in meinem Sondereigentum (Maler-, Fußboden-, Maurerarbeiten, etc.) auszuführen, u. diese dann von der geschuldeten u. zu erbringenden Einlage abzuziehen.
Dieses ist mir immer wieder verweigert worden (Aussage "nur Bargeld zählt").
Ich habe nun im BGB § 706 Abs. 3 gelesen, dass mein Beitrag auch in der Leistung von Diensten bestehen kann.
1. Wenn ich nun derartige Dienste erbracht hätte (z.B. notwendige Planungsleistungen im GE u. SE), kann ich diese Dienste auch entsprechend anrechnen (nach HOAI z.B.)?
Die GbR hat dies Dienste von mir in Anspruch genommen, hat mir alles mögliche in Aussicht gestellt (z. Verrechnung mit einer Tür oder Bezahlung anderer Leistungen).
Ich sollte dann eine Rechnung stellen nach HOAI u. abrechnen. Dies habe ich nicht getan, es wurde mir eine Frist gesetzt die ich nicht einhalten konnte u. wollte, u. nun wird mir weder etwas gezahlt, noch angerechnet. Ich habe wie bereits erwähnt Leistungen im SE u. GE erbracht, wollte aber nur die Leistungen im GE zu ca. 40% anerkannt haben.
Dieses wurde mir bis heute verweigert, obwohl ich diese Leistungen zur vollsten Zufriedenheit jedes einzelnen GbR-Mitglieds erbracht habe, u. auf materielle Anerkennung der Plaung von SE verzichtet habe.
Habe ich die Möglichkeit diese Leistungen als Einlagebeitrag noch anerkennen zu lassen?
2. Ist diese von mir erbrachte Leistung ohne Zahlung Schwarzarbeit?
3. Ist diese von mir erbrachte Leistung mit Zahlung oder Anrechnung od. Verrechnung
Schwarzarbeit?
4. War dieses Vorgehen rechtens (Verweigerung der Anerkennung von geldwerten Leistungen)?
Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

In welcher Form Sie Ihren Beitrag zur GbR leisten müssen bzw. können richtet sich nach dem Gesellschaftsvertrag. § 706 Abs. 3 BGB stellt nur klar, dass es möglich ist, im GEsellschaftsvertrag auch andere Leistungen als Geldleistungen zu vereinbaren. Nur wenn in dem Gesellschaftsvertrag eine Pflicht zur Vornahme von Handlungen enthalten ist, müssen Sie diese leisten. Und nur wenn dort eine Ersetzungsberechtigung einer baren Leistung durch eine bestimmte Handlung vorgesehen ist, können Sie insoweit wählen. Falls dies nicht der Fall ist, verbleibt es bei einer etwa vereinbarten baren Leistungspflicht.

Sofern ein Gesellschafter eine Leistung nach § 706 Abs. 3 BGB erbringt, stellt dies niemals Schwarzarbeit dar. Eigenleistung im eigenen Haus sind schließlich keine Schwarzarbeit.

Wenn Sie hingegen eine bare Leistung erbringen mussten und dann Arbeiten im Gemeinschaftseigentum vollbringen, für die Sie bezahlt werden wollen (bar und durch Verrechnung mit Ihrer Einzahlungspflicht), dann könnte darin u.U. Schwarzarbeit liegen. Das hängt davon ab, ob Sie (1) berechtigt sind, derartige Leistungen selbständig zu erbringen und abzurechnen und (2) wie Sie die Entgelte für die Leistungen verbuchen.

Ggf. könnte man noch prüfen, ob die GbR hinsichtlich Ihrer Leistungen im Bereich des GE nicht ohne Rechtsgrund bereichert ist und ob hier aus diesem Grund eine Zahlungspflicht durch die Gbr besteht.

Hierzu müssten Sie noch genauer aufschlüsseln, welche Arbeiten Sie erbracht haben und welche Materialien Sie dazu aufgewendet haben.

Sie schreiben, dass Sie Gesellschafter einer Sanierungs-GbR sind und gleichzeitig sprechen Sie von einer Eigentumswohnung. Das passt rechtlich noch nicht ganz zusammen oder ist zumindest nicht eindeutig.

Um Ihr Problem sachlich richtig einschätzen zu können, müssten

1. der GbR-Vertrag,
2. die Teilungserklärung
3. der Grundbuchauszug Ihrer Wohnung

einmal geprüft werden um festzustellen, wer welche Rechte an dem Haus und der ETW hat und welche Zahlungspflichten durch Sie bestehen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -



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