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BGB § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund


| 12.11.2014 18:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Sehr geehrte(r) Rechtsanwalt(in),
Ich habe einen befristeten Mietvertrag für 1 Jahr geschlossen und das Objekt vor kurzem bezogen. Bei Einzug stellte ich einige Mängel fest, die ich bei der vorherigen Besichtigung so habe nicht habe entdecken können. Dazu gehören u.a. mangelnde Trittschalldämmung, schiefe Böden (Möbel müssen teilweise massiv unterfüttert werden) und Zugluft im Entree. Kann ich den Mietvertrag außerordentlich kündigen und wenn ja unter welchen Bedingungen
Mit freundlichen Grüßen Ihr Ratsuchender
12.11.2014 | 19:56

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

eine außerordentliche Kündigung hat hohe Voraussetzungen zu erfüllen.

Sie wenden die folgenden Belange ein:

1)mangelnde Trittschalldämmung,

2) schiefe Böden (Möbel müssen teilweise massiv unterfüttert werden) und

3) Zugluft im Entree

Nach § 549 BGB ist eine außerordentliche Kündigung dann möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt für den Mieter auch vor, wenn der gemietete Wohnraum so beschaffen ist, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist (§ 569 BGB).

Es bedarf also einer entweder einer gesamten Wohnunzumutbarkeit und einer Gefährdung der Gesundheit, die außerdem noch erheblich sein muss.

Die von Ihnen genannten Gründe sind zwar ärgerlich, allerdings noch nicht als unzumutbar anzusehen.

Vielmehr stellen diese Dinge Mängel dar, die zur Mietminderung berechtigen.

Die genaue Höhe der Mängel hängt sodann von den einzelnen Schrägen im Boden ab und wie häufig diese auftreten. Auch muss untersucht werden, welchen Abfall der Temperatur die Zugluft bewirkt und dies eventuell auch zu Mehrkosten führt. Auch hinsichtlich der mangelnden Trittschalldämmung bedarf es erst noch der Einholung eines Schallgutachtens.

Ganz grob überschlagen und unter Vorbehalt einer erneuten genauen Prüfung dürften die Mängel zwischen 5-10% an Mietminderung berechtigen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung,
da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2014 | 09:12

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank fuer die umfassende und leicht verständliche Anwort.
Sie sprechen in diesem Zusammenhang eine mögliche Mietminderung an. Wäre diese von der Warm-oder von der Kaltmiete vorzunehmen?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen Ihr Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2014 | 20:06

Sehr geehrter Fragesteller,

Bemessungsgrundlage der Minderung ist die Bruttomiete, also die Warmmiete. Unerheblich ist hierbei, ob die Nebenkosten als Pauschale oder Vorauszahlung geleistet werden (BGH, Urteil v. 06.04.05, Az. XII ZR 225/03).

Bei weiteren Fragen können Sie mich jederzeit gerne direkt per Email anschreiben, die ich Ihnen auch noch kostenfrei beantworten werde.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Ģrüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.11.2014 | 08:27


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15.11.2014
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