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BGB §196 vs BGB 185 / Leibrente gegen Immobilienverkauf


11.12.2013 10:23 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler



Die Anfrage betrifft einen Grundstückkaufvertrag mit Auflassung aus Jun. 2001.
Als Gegenleistung für die Immobilienübertragung wurde eine monatlichen Grundrente/Leibrente mit einer vom Bundesamt f Wirtschaft genehmigter Wertsicherungsklausel vereinbart. Beides ist als Reallast eingetragen

Gemäß der Wertsicherungsklausel hätte der Käufer erstmals ab Jul.2005 eine Erhöhung zahlen müssen. Die weiteren Erhöhungen wären ab Dez.2007 sowie erneut ab Nov.2011 fällig gewesen.
Erst Anfang 2013 ist dem Verkäufer aufgefallen, dass die vertraglich vereinbarten Erhöhungen nicht getätigt wurden; Grundrente wurde regelmäßig gezahlt.

Nun wird zwischen den Parteien bzgl. der Erhöhung über die Verjährung gestritten.
Wir vertreten die Auffassung, dass die vertraglich vereinbarte Wertsicherungsklausel zur Gegenleistung gehört und deshalb §196 BGB zutreffend sein müsste, während die Gegenseite den § 195 BGB für zutreffend hält.

Wer kann eine definitive Aussage treffen bzw. was spricht gegen den § 196.

DANKE und mit freundlichen Grüßen hdv00

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung beantworten möchte:

Die Verjährung richtet sich hier nach § 196 BGB, die Verjährungsfrist beträgt 10 Jahre.

Im Einzelnen: Bei der Anwendung von Gesetzen geht stets die (für den konkreten Fall) speziellere Norm der allgemeineren vor. In unserem Fall bedeutet dies, dass § 196 BGB dem § 195 BGB als der allgemeinsten Norm vorgeht, wenn die Gegenleistung für die Übertragung des Eigentums (das ist die Auflassung) betroffen ist. Dabei kann die Gegenleistung nicht nur ein Kaufpreis sein sondern z.B. auch etwa eine Rente (vgl. Heinrichs in Palandt Rz.4 zu § 196 BGB).

Nach Ihren Angaben sieht der Vertrag die Leibrente gerade als Gegenleistung für die Übertragung des Eigentums vor. Damit ist § 196 BGB anwendbar und geht § 195 BGB vor.

Die Verjährungsfrist beträgt 10 Jahre. Diese beginnt gemäß § 200 BGB für jeden ausstehenden monatlichen Betrag mit dessen Fälligkeit. Damit ist noch keiner der ausstehenden Erhöhungsbeträge verjährt.

Sofern in der Sache weiterer Vertretungsbedarf besteht stehe ich gerne zur Verfügung.


Abschließend weise ich darauf hin dass zusätzliche Angaben zum Sachverhalt die rechtliche Bewertung u.U. völlig ändern können.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2013 | 11:42

Wäre es rechtlich argumentierbar, da es nur um den Erhöhungsbetrag geht, dass die Verjährung deshalb nur nach dem 195 abgehandelt werden könnte?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2013 | 11:58

Nein, das wäre nicht vertretbar. Die Erhöhung ist ja Teil des jeweiligen monatlichen Rentenbetrages. Dieser Rentenbetrag bildet eine Einheit. Verschiedene Verjährungsfristen für Grundbetrag und Erhöhung sind schon deshalb nicht denkbar.

Bitte überdenken Sie aber Ihre Bewertung. Sie waren zum einen mit der ersten Antwort Ihrem Kommentar nach zufrieden, zum anderen "verpassen" Sie mir hier einen Abschlag noch ehe Sie eine Nachfrage stellen. Bitte bedenken Sie dass der Werbeeffekt und die Bewertungen für den Anwalt hier letztlich wichtiger sind als die 25 Euro die von Ihrem Einsatz an mich gehen.


Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwalt Lars Winkler

FRAGESTELLER 11.12.2013 4,2/5.0
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