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BG Rente und Altersrente - heute und demnächst


| 28.01.2009 21:31 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von




Hallo liebe Rechtsanwälte,

mich beschäftigt folgendes Problem:

Sachlage:
Jemand (40) hat einen Arbeitsunfall und bekommt einen MdE von 100%. Es ist eine private Pensionskasse (Riester) abgeschlossen, die bei 100% auch die entsprechende Invaliditätsleistung bringt.

1. Die BG zahlt 100% Invalidenrente. Zahlt sie auch weiterhin in die staatliche Altersrente für den Invaliden ein?

2. Wenn der Invalide dann sein 65. Lebensjahr erreicht hat und Anspruch auf die Altersrente hat, gibt es dort einen Höchstsatz für alle Renten? (Invalidenrente BG + Invalidenrente Riester + Altersrente ???). Wird eventuell hier auch noch Einkommen aus Vermietung mit hinzugezogen?

3. Wird die Rente der Ehefrau ebenfalls zur Berechnung der Altersrente hinzugezogen?

Vielen Dank für die Beantwortung.





-- Einsatz geändert am 28.01.2009 22:40:25
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 224 weitere Antworten zum Thema:
Antwort vom
29.01.2009 | 09:57
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für das Einstellen Ihrer Frage, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

1. Welche Leistungen die BG erbringt, sollten Sie direkt dort erfragen. Ich gehe davon aus, dass es sich bei der Invalidenrente um eine Erwerbsunfähigkeitsrente handelt? Dann zahlt die BG die Hälfte der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung.

2. Die Höhe der Altersrente richtet sich nach der Höhe der während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen. Das in den einzelnen Kalenderjahren durch Beiträge versicherte Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen wird in Entgeltpunkte umgerechnet. Die Versicherung eines Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens in Höhe des Durchschnittsentgelts (Anlage 1 SGB VI ) eines Kalenderjahres ergibt einen vollen Entgeltpunkt. Der Monatsbetrag der Rente ergibt sich vereinfacht, indem die Summe der Entgeltpunkte mit dem aktuellen Rentenwert vervielfältigt werden.

Der aktuelle Rentenwert ist der Betrag, der einer monatlichen Rente aus Beiträgen eines Durchschnittverdieners für ein Jahr entspricht. Er wird durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats jeweils am 1.7. eines Jahres festgelegt. Durch die Erhöhung des aktuellen Rentenwerts wird die Rente an die Veränderung der Löhne und Gehälter angepasst.

Die Rente Ihrer Ehefrau ist hiervon unabhängig.

3. Sobald Sie Altersrente beziehen, bekommen Sie keine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit mehr, sondern diese wird von der Altersrente abgelöst. Private Invalidenversicherungen/Riester könne daneben bezogen werden, dafür schließt man diese ja ab.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben, und verbleibe


Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2009 | 13:37

Hallo Frau Müller,
vielen Dank für die Beantwortung!

Bei der gemeinten Invalidenrente handelt es sich um eine Verletztenrente der BG, die meines Wissens doch
l e b e n s l a n g gezahlt wird, unabhängig, ob Altersrente bezogen wird oder nicht???
Die dazu gestellte Frage war, wie es dann im Alter aussieht? Wenn die BG weiterhin die Vollrente zahlt, zahlt der Staat dann auch die volle Altersrente?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2009 | 08:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage, wenn auch etwas verspätet, beantworten. Wenn es sich um eine Verletztenrente handelt, erfolgt in der Tat eine Anrechnung auf die Altersrente, dies ist in § 93 SGB VI geregelt, die Norm habe ich Ihnen im Anhang beigefügt. Da es sich jedoch um eine komplizierte Berechnungsweise handelt, kann ich Ihnen einen genauen Betrag selbstverständlich nicht nennen, hier sollten Sie bei Ihrem Rentenversicherungsträger nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin



§ 93 SGB VI
Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung

(1) Besteht für denselben Zeitraum Anspruch

1. auf eine Rente aus eigener Versicherung und auf eine Verletztenrente aus der Unfallversicherung oder

2. auf eine Hinterbliebenenrente und eine entsprechende Hinterbliebenenrente aus der Unfallversicherung,

wird die Rente insoweit nicht geleistet, als die Summe der zusammentreffenden Rentenbeträge vor Einkommensanrechnung den jeweiligen Grenzbetrag übersteigt.

(2) Bei der Ermittlung der Summe der zusammentreffenden Rentenbeträge bleiben unberücksichtigt

1. bei dem Monatsteilbetrag der Rente, der auf persönlichen Entgeltpunkten der knappschaftlichen Rentenversicherung beruht,

a) der auf den Leistungszuschlag für ständige Arbeiten unter Tage entfallende Anteil und

b) 15 vom Hundert des verbleibenden Anteils,

2. bei der Verletztenrente aus der Unfallversicherung

a) der Betrag, der bei gleichem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit als Grundrente nach § 31 in Verbindung mit § 84a Satz 1 und 2 des Bundesversorgungsgesetzes geleistet würde, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 vom Hundert zwei Drittel der Mindestgrundrente, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 vom Hundert ein Drittel der Mindestgrundrente, und

b) je 16,67 vom Hundert des aktuellen Rentenwerts für jeden Prozentpunkt der Minderung der Erwerbsfähigkeit, wenn diese mindestens 60 vom Hundert beträgt und die Rente aufgrund einer entschädigungspflichtigen Berufskrankheit nach den Nummern 4101, 4102 oder 4111 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 geleistet wird.

(3) Der Grenzbetrag beträgt 70 vom Hundert eines Zwölftels des Jahresarbeitsverdienstes, der der Berechnung der Rente aus der Unfallversicherung zugrunde liegt, vervielfältigt mit dem jeweiligen Rentenartfaktor für persönliche Entgeltpunkte der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten; bei einer Rente für Bergleute beträgt der Faktor 0,4. Mindestgrenzbetrag ist der Monatsbetrag der Rente ohne die Beträge nach Absatz 2 Nr. 1.

(4) Die Absätze 1 bis 3 werden auch angewendet,

1. soweit an die Stelle der Rente aus der Unfallversicherung eine Abfindung getreten ist,

2. soweit die Rente aus der Unfallversicherung für die Dauer einer Heimpflege gekürzt worden ist,

3. wenn nach § 10 Abs. 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes eine Leistung erbracht wird, die einer Rente aus der Unfallversicherung vergleichbar ist,

4. wenn von einem Träger mit Sitz im Ausland eine Rente wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit geleistet wird, die einer Rente aus der Unfallversicherung nach diesem Gesetzbuch vergleichbar ist.

Die Abfindung tritt für den Zeitraum, für den sie bestimmt ist, an die Stelle der Rente. Im Fall des Satzes 1 Nr. 4 wird als Jahresarbeitsverdienst der 18fache Monatsbetrag der Rente wegen Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit zugrunde gelegt. Wird die Rente für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 100 vom Hundert geleistet, ist von dem Rentenbetrag auszugehen, der sich für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100 vom Hundert ergeben würde.

(5) Die Absätze 1 bis 4 werden nicht angewendet, wenn die Rente aus der Unfallversicherung

1. für einen Versicherungsfall geleistet wird, der sich nach Rentenbeginn oder nach Eintritt der für die Rente maßgebenden Minderung der Erwerbsfähigkeit ereignet hat, oder

2. ausschließlich nach dem Arbeitseinkommen des Unternehmers oder seines Ehegatten oder Lebenspartners oder nach einem festen Betrag, der für den Unternehmer oder seinen Ehegatten oder Lebenspartner bestimmt ist, berechnet wird.

Als Zeitpunkt des Versicherungsfalls gilt bei Berufskrankheiten der letzte Tag, an dem der Versicherte versicherte Tätigkeiten verrichtet hat, die ihrer Art nach geeignet waren, die Berufskrankheit zu verursachen. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für Hinterbliebenenrenten.


Bewertung des Fragestellers 2009-02-04 | 12:47


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