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BEstandsschutz für Dachterasse und Apartement?


13.10.2004 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Vor 8 Jahren haben wir (mit Einverständnis unseres Nachbarn) einen Schuppen, der an seine Garage grenzte, in ein Apartement umgebaut. Eine Baugenehmigung wurde dafür nicht eingeholt. Das Apartement hat ein Flachdach. Von Anfang an haben wir dieses Dach, das bequem über unseren Balkon zu erreichen ist, als Dachgarten genutzt. Zuerst stand dort ein Gartenpavillion. Da er aber bei jedem größeren Windstoß vom Dach fiel, haben wir vor ca. 4 Jahren einen Holzpavillion aufgestellt. Der Bodenbelag bestand aus Kunstrasen. Dieser vermooste immer mehr und wurde schließlich so rutschig, dass uns die Gefahr zu groß wurde. Also haben wir das angenehme nit dem nützlichen verbunden usn uns zur Silberhochzeit von unseren Gästen Geld gewünscht, um die Terrasse mit Holz auszulegen. Unsere Nachbarn waren auch Gäste und haben sich ebenfalls daran beteiligt. Die Absicht war ihnen also bekannt. Wir selbst sind direkt nach der Feier in Urlaub gefahren. Meine Mutter, der das Haus auch gehört, hat in unserer Abwesenheit die Dachterrasse mit neuem Belag versehen. Alle Arbeiten sind fertig, der Pavillion steht wieder, die Blumenkästen sind wieder bepflanzt. Jetzt plötzlich kommt unser Nachbar und verlangt, dass wir innerhalb von 3 Wochen den gesamten Dachgarten entfernen sollen. Er fühle sich davon schon seit Jahren gestört.
Meine Frage: Müssen wir wirklich alles entfernen oder besteht nach so vielen Jahren nicht schon Bestandsschutz? Das wir eine Strafe für die nicht bestehende Baugenehmigung zahlen müssen, ist uns klar. Dazu sind wir auch bereit. Aber müssen wir wirklich abreissen? und was ist dann mit dem Apartement? Muss das dann auch weg? Wie gesagt, die Situation besteht seit 8 Jahren und er wusste immer, was wir planen, wurde auch immer gefragt.
13.10.2004 | 16:34

Antwort

von


9 Bewertungen

Sehr geehrte Ratsuchende,

in Ihrem Fall ist grundsätzlich zwischen der öffentlich-rechtlichen Zulässigkeit der baulichen Veränderungen und eventuellen zivilrechtlichen Ansprüchen Ihres Nachbarn zu unterscheiden.

Soweit der Bau oder die Nutzung gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt und ohne Baugenehmigung errichtet wurde, kommt eine Nutzungsuntersagung oder sogar eine Abrissverfügung durch die Baubehörde in Betracht. Eine solche Verfügung ist allerdings dann nicht rechtmäßig, wenn die Baubehörde über Jahre in Kenntnis der Baurechtswidrigkeit nichts unternommen und eine Duldung des Zustandes zum Ausruck gebracht hat.
Soweit an gleicher Stelle zuvor im wesentlichen baugleich ein Schuppen gestanden hat, ist insoweit möglicherweise Bestandsschutz gegeben (was allerdings eine Nutzungsuntersagung hinsichtlich der jetzt erfolgenden Nutzung nicht ausschließt).
Auch muss die Behörde im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung untersuchen, ob tatsächlich ein gesamter Abriss zur Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes erforderlich ist.
Von Belang kann auch sein, wenn die Baubehörde gleichartige Schwarzbauten anderer Eigentümer duldet. Die Behörde braucht allerdings nicht gegen alle Eigentümer gleichzeitig vorzugehen.

Zivilrechtliche Ansprüche Ihres Nachbarn bestehen vorliegend wohl nicht. Sofern das Bauwerk sich ausschließlich auf Ihrem Grunstück befindet, liegt kein Überbau vor. Da nach Ihren Angaben die Dachterrasse nunmehr sicher (fester Pavillon) ist, handelt es sich nicht um eine Anlage durch die Gefahr droht (vgl. § 907 BGB).
Soweit die erforderlichen Abstandsflächen nicht eingehalten sind, kann sich ein Anspruch auf Beseitigung aus landesrechtlichen Vorschriften (Nachbarrechtsgesetz) ergeben. Nicht in allen Bundesländern ist ein solches Gesetz existent (nicht in Bremen, Bayern, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern). In den Ländern, in welchen ein Gesetz existiert, ist ein Anspruch auf Beseitigung oftmals ausgeschlossen, wenn das Bauwerk bereits seit längerem existiert (in NRW z.B. nach 3 Jahren).
Problematisch ist jedoch, dass sich Ihr Nachbar an die zuständige Bauordnungsbehörde wenden könnte, falls diese vom Schwarzbau keine Kenntnis hat. In diesem Fall, drohen eventuell die oben beschriebenen aus dem öffentlichen Recht folgenden Konsequenzen.
Aus diesem Grunde dürfte es anzuraten sein, sich mit Ihrem Nachbarn über die weitere Nutzung zu verständigen. Da Ihr Nachbar seit Jahren an der Nutzung nichts auszusetzen hatte, gehe ich davon aus, das die Ursache für den Streit möglicherweise auf anderen Unstimmigkeiten beruht.
Sollte eine Einigung nicht möglich sein und es tatsächlich zu einer Nutzungsuntersagung oder Abrissverfügung kommen ist unter Berücksichtigung oben dargelegter Grundsätze die Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Eine abschließende Beurteilung ist aufgrund der bisher dargelegten Daten (Kenntnisse der Baubehörde?) nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

Braunschweig

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