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BAföG Erstantrag; Freibetrag; Vermögen


29.08.2017 12:12 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Guten Tag,

ich beginne im Oktober mein Studium und befasse mich derzeit mit meinem BAföG-Erstantrag, den ich in Kürze abschicken möchte.

Laut Vorgaben vom BAföG-Amt wird ein Vermögen bis zu 7500 Euro für die BAföG-Berechnung nicht angerechnet.
Ich aber lag mit ca. 1300 Euro über diesem Freibetrag. Letze Woche habe ich von meinem Sparbuch 1040 Euro an meine Mutter zurücküberwiesen. Grund dafür war, dass ich meinen Eltern noch ca. 1040 Euro, für die Kosten eines Hin-und Rückflugtickets meines 6 monatigen Aufenthaltes im Ausland (Work and Travel, seit April 2017 wieder zurück), geschuldet habe. Diesen Betrag hatte ich von meinen Eltern ausgeliehen und nicht geschenkt bekommen.
Seit der Überweisung der Flugticketschulden liege ich noch mit ca. 300 Euro über dem Freibetrag.

Die Rechnung der Flugtikets besitze ich noch, jedoch gibt es keinen Kontoauszug o.Ä. von meinen Eltern, der belegt, dass ich von ihnen das Geld für die Flugtickets damals erhalten habe.

Kann das BAföG-Amt mir vorwerfen, dass ich dieses Vermögen rechtsmissbräuchlich übertragen habe? Im Antrag steht nämlich: Dies ist der Fall, wenn "Teile meines Vermögens unentgeltlich oder ohne gleichwertige Gegenleistung an Dritte, insbesondere an meine Eltern oder andere Verwandte, übertragen habe."
Oder würde, bei Nachfrage seitens des BAfög-Amtes, die Rechnung der Flugtickets genügen, um diese Übertragung zu rechtfertigen? Falls nein, was muss ich tun?

Mit freundlichen Grüßen!

29.08.2017 | 13:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:


Frage 1:
"Kann das BAföG-Amt mir vorwerfen, dass ich dieses Vermögen rechtsmissbräuchlich übertragen habe?"


Nein, nach Ihrer Schilderung nicht, da keine unentgeltliche oder ohne gleichwertige Gegenleistung an Dritte vorliegt.


Zudem zählt regelmäßig ihr Vermögen zum Zeitpunkt der Antragsstellung (§§28 II, 29 I BAföG), die erst noch folgen wird.



Frage 2:
"Oder würde, bei Nachfrage seitens des BAfög-Amtes, die Rechnung der Flugtickets genügen, um diese Übertragung zu rechtfertigen? Falls nein, was muss ich tun?"


Ich gehe aufgrund der obigen Erwägen ( Stichtag = Antragsstellungsdatum) davon aus, dass keine Nachfragen kommen.

Vorsorglich sollten Sie sich die Nachweise natürlich sicher aufbewahren und auch idealerweise eine plausible Antwort auf die mögliche Frage parat haben, warum Sie sich Geld für Fluckticktets leihen, wenn Sie die Beträge auf Ihrem Konto verfügbar haben und wieso keinerlei Nachweise über die Zahlung der Tickets ( Kreditkarten- oder Lastschriftabrechnung, Quittung, etc.) vorhanden sind. Dies nur deswegen, damit Ihnen nicht später der Vorwurf gemacht werden kann, Sie hätten Vermögen in rechtswidriger Absicht verschoben, um unter die Freibetragsgrenze zu fallen. Letztlich wird man die Zahlungsquelle für die Flugtickets ja auch später durch Nachfragen beim Reiseunternehmen nachweisen können.



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Raphael Fork

Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2017 | 17:34

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Gerne würde ich noch ein evtl. Missverständis aufklären und etwas nachfragen. Ich würde mich freuen, wenn Sie darauf noch antworten könnten.

Wie erwähnt, besitze ich einen Nachweis über die Zahlung des Tickets, nämlich eine Rechnung. Diese wurde von meinem Konto aus beglichen. Das Geld dafür habe ich jedoch zuvor von meinen Eltern vorgestreckt bekommen. Lediglich darüber habe ich keinen Nachweis.

Es gilt das Vermögen zum Zeitpunkt der Antragstellung. Aber wegen des Datenabgleiches kann es doch trotzdem vorkommen, dass das Amt wissen möchte, was mit diesem Geld (vorgestreckt für das Flugticket) passiert ist. Vor Allem weil die Überweisung hierzu so kurz vor der Antragstellung getätigt wurde:
Der BAföG-Antrag soll morgen verschickt werden, das Geld habe ich am 24.08.2017 an meine Mutter zurücküberwiesen.

Also reicht die Rechnung des Flugtickets aus, um zu belegen, dass das Vermögen nicht in rechtswidriger Absicht verschoben wurde?

Mit freundlichen Grüßen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2017 | 11:06

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Nachfrage 1:
"Also reicht die Rechnung des Flugtickets aus, um zu belegen, dass das Vermögen nicht in rechtswidriger Absicht verschoben wurde?"



Nein, das reicht in Verbindung mit der Sachverhaltsergänzung keinesfalls aus.


Denn die Tickets laufen auf Ihrem Namen und Sie haben diese auch von Ihrem Konto bezahlt. Die behauptete Schenkung der Eltern genau dieser Summe taucht aber nirgendwo verlässlich beweisbar ( Überweisung auf Ihr Konto, entsprechende Abbuchung auf elterlichen Konten, etc) auf. Diese ist aber hier entscheidend, denn wenn es sich um nachweisbare Schulden bei Ihren Eltern handelt, wäre diese Summe natürlich abzugsfähig. Dazu reicht aber regelmäßig im innerfamilieren Bereich nicht die einfache Behauptung aus, dass das Ganze nun wie geschildert gewesen sei. Den Behörden ist auch bekannt, dass derartige "Verschiebungen" gerne innerhalb der Familie vorgenommen werden. Aus diesem Grunde wird regelmäßig auch nachgefragt, ob sich in einem bestimmten Zeitraum vor dem Leistungsbezug solche Transaktionen ereignet haben.

Nach Ihrer Schilderung darf ein Sachbearbeiter zumindest auch leichte Zweifel an Ihrer Schilderung hegen ( Tickets auf Ihren Namen, von Ihrem Konto bezahlt, bereite Mittel vorhanden, behauptete Rückzahlungsverpflichtung ist nicht belegbar und erfolgte erst kurzfristig vor Antragsstellung und noch nicht einmal unmittelbar nach der Rückkehr.

Bei dieser Sachlage würde es nicht dem sichersten Weg entsprechen erst bis zu einer Kontenabfrage zu warten und ggf ein Strafverfahren zu riskieren. Hier wird es sich vielmehr anbieten und die "Flucht nach vorne" anzutreten, indem Sie Ihren Antrag um eine Schilderung der Zahlung der ca. 1040 € erweitern und um Angabe bitten, welche Nachweise Ihre Eltern diesbezüglich zu erbringen haben.



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Ergänzung vom Anwalt 30.08.2017 | 11:23

Statt "Die behauptete Schenkung ...." sollte es heissen "Das behauptete Darlehen"
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