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BAföG-Ablehnung eventuell anfechten & BAföG-Alternativen


21.12.2010 09:34 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Guten Tag!

Meine Freundin hat einen BAfög-Ablehnungsbescheid des Studentenwerks erhalten.

Ihr bisheriger Werdegang:
- Fachhochschulreife an Fachoberschule Juli 2005
- Ausbildung zur Staatlich anerkannten Erzieherin an Fachakademie für Sozialpädagogik von September 2006 bis August 2010, Ergänzungsprüfung für Fachhochschulreife Juli 2009, Ausbildung erfolgreich abgeschlossen, BAföG wurde damals nicht bewilligt wegen zu hohem Einkommen der Eltern, deswegen wurde damals Meister-BAföG in Anspruch genommen
- Wintersemester 2010 Beginn des Studiums, Soziale Arbeit an Fachhochschule, BAfög wurde abgelehnt.

Durch den plötzlichen Tod ihres Vaters im April diesen Jahres ist die finanzielle Situation angespannt, Unterstützung durch die verwitwete Mutter ist nur eingeschränkt machbar, Vater war Hauptverdiener. Sie ist auf Förderung in irgendeiner Form angewiesen um das Studium durchführen zu können.

Wir bewohnen zusammen eine Wohnung, ich bin Hauptmieter mit ihr als Untermieterin (kann bei Bedarf aber jederzeit vertraglich anders gestaltet werden), keine Kinder, ich bin selbstständig mit wechselndem Einkommen.

Gibt es eine Möglichkeit doch noch Leistungen zur Ausbildungsförderung zu beziehen?

Welche Alternativen (Hartz4, Mietkostenzuschuss) hätte Sie um eine Grundsicherung herzustellen?

Der Brief ist datiert auf 29.11., Poststempel aber 18.12., Eingang 20.12. - können wir davon ausgehen das die Widerspruchsfrist ab Eingang läuft?





Um den Sachverhalt nicht zu verfälschen hier noch der Ablehnungsbescheid im Originaltext, persönliche Daten anonymisiert:

Vollzug des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)
hier: Leistung von Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung

Das Amt für Ausbildungsförderung beim Studentenwerk Erlangen-Nürnberg erlässt folgenden Bescheid:

Ihrem Antrag auf Leistung von Ausbildungsförderung kann nicht entsprochen werden.

Begründung:
Sie haben an der Fachoberschule im Juli 2005 die Fachhochschulreife erworben.

Im September 2006 haben Sie an der Fachakademie für Sozialpädagogik eine Ausbildung zur Stattlich anerkannten Erzieherin aufgenommen, die sie im August 2010 abgeschlossen haben. Dort haben Sie im Wege der Ergänzungsprüfung auch die Fachhochschulreife im Juli 2009 abgelegt.

Gem. § 7 Abs. 1 BAföG wird Ausbildungsförderung für eine erste berufsqualifizierende Ausbildung bis zu deren Abschluss für mindestens drei Jahre geleistet. Diesen Förderungsanspruch nach § 7 Abs. 1 BAföG haben Sie durch ihre Ausbildung zur Staatlich anerkannten Erzieherin an der Fachakademie ausgeschöpft.

Die Leistung von Ausbildungsförderung für das Studium der Sozialen Arbeit an der Evangelischen Fachhochschule Nürnberg käme daher nur unter den Vorraussetzungen des §7 Abs. 2 BAföG in Betracht.

Die Vorraussetzungen des § 7 Abs. 2 BAföG treffen hier jedoch nicht zu:

§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG liegt bereits begrifflich nicht vor, da es sich bei dem jetzigen Studium nicht nur um eine ergänzende Ausbildung, sondern um einen in sich selbstständigen Studiengang handelt.

Maßgeblich wäre die Vorschrift des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG, nach der Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung geleistet werden kann, wenn im Zusammenhang mit der vorhergehenden Ausbildung der Zugang zu ihr eröffnet worden ist (Teilsatz unterstrichen), sie in sich selbstständig ist und in derselben Richtung fachlich weiterführt.

Da Sie im Jahre 2005 die Fachhochschulreife an der Fachoberschule erworben haben, lagen die Zugangsvorraussetzungen für das Studium bereits zu diesem Zeitpunkt vor. § 7 Abs 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG greift daher nicht ein.

§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und 5 BAföG liegt nicht vor, da Sie keine der dort genannten Ausbildungsstätten besucht bzw. Ihre Ausbildung zur Staatlich anerkannten Erzieherin nicht an einer der dort genannten Ausbildungsstätten, sondern an einer Akademie (unterstrichen) i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BAföG abgeschlossen haben.

Anhaltspunkte, die einen Förderungsanspruch nach § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG begründen könnten, sind nicht ersichtlich.

Ihrem Antrag konnte daher leider nicht stattgegeben werden.

Rechtsbehelfsbelehrung (gekürzt)
Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe möglich oder Klage - Art. 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-6 AGVwGO
21.12.2010 | 12:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich beantworte die Frage auf Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts.

In der Rechtsbehelfbelehrung wird sinngemäß stehen, "...binnen eines Monats nach dem der Bescheid Ihnen bekannt geworden ist..". Nach § 41 Abs.2 VwVfG gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post im Inland übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.
Gemäß dem Verwaltungszustellungsgestez des Bundes gilt ebenfalls die sog. Drei-Tages-Fiktion. Die Beweislast bei einem verspäteten Zugang trägt die Behörde.
Für den vorliegenden Fall gilt folgendes:
Der Bescheid wurde Ihrer Freundin am 20.12.2010 TATSÄCHLICH bekanntgegeben. Die Widerspruchsfrist läuft ab Eingang des Schreibens. Am 20.01.2011, 23:59 Uhr, läuft die Widerspruchsfrist ab. Das heisst, dass der Widerspruch noch am 20.01.2011 bei der Behörde eingehen muss. Ein Fax würde dem Schriftformerfordernis genügen.

Ein einzulegender fristgemäßer Rechtsbehelf wäre zwar zulässig, jedoch in der Sache wenig erfolgversprechend. Die Gründe, weshalb die Behörde den Antrag Ihrer Freundin abgelehnt hat, sind nicht zu beanstanden. Auch m.E. handelt es sich bei dem jetzigen Studiengang Ihrer Freundin, nicht um ein ergänzendes Studium. Darüber hinaus ist auch der Zugang zum jetzigen Studium nicht mit der Absolvierung des vorherigen erreicht worden.


Grundsätzlich stehen den eingeschriebenen Studenten keine Leistungen nach Hartz IV zu. Die Studenten stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Eine Vermittelbarkeit kommt von daher nicht in Betracht. Die Vermittelbarkeit des Hartz IV-Empfängers ist aber Anspruchsvoraussetzung für den Leistungsbezug nach dem SGB II. Darüber hinaus schreibt § 7 Abs. 5 SGB II vor, dass Auszubildende die eine Ausbildung, absolvieren, die mit dem BaföG förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Hartz IV haben.

Eine Ausnahme gilt z.B. nur dann, wenn ein Härtefall vorliegt. Hierfür trägt der Antragsteller - vorliegend Ihre Freundin - die Beweislast.

Härtefälle sind beispielsweise, wenn das Studium wegen der Geburt eines Kindes und der damit verbundenen Betreuung ruht, das Studium wegen Krankheit, Schwangerschaft oder Behinderung länger dauert, als es durch das BAföG/SGB III gefördert werden kann und der erfolgreiche Abschluss wegen fehlender Mittel gefährdet wäre, es einem Schwerbehinderten bei Abbruch der schulischen oder beruflichen Ausbildung langfristig und möglicherweise auf Dauer nicht möglich sein wird, seinen Lebensunterhalt durch eine Erwerbstätigkeit ausreichend zu sichern oder ein mittelloser Studierender sich in der akuten Phase des Abschlussexamens befindet und ihm deshalb ein Abbruch der Ausbildung nicht zugemutet werden kann.

Hingegen liegt z.B kein Härtefall vor, wenn die Ausbildung ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung aus wirtschaftlichen Gründen abgebrochen werden müsste.

Wenn der Zeitpunkt der Förderung durch BaföG abgelaufen ist, haben Studenten unter Umständen einen Anspruch auf Wohngeld.Den Antrag auf Wohngeld könnten aber auch Sie stellen.

Um einen Antrag auf Hartz IV zu stellen brauchen Sie nicht erwerbslos zu sein. Auch berufstätige können einen Antrag auf Hartz IV stellen, wenn man mit der in Bedarfsgemeinschaft lebenden Person oder Personen unter den Bedarfssätzen liegt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.



Mit freundlichen Grüßen

Serkan Kirli
Rechtsanwalt





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