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BAföG 13 Monate Bearbeitungszeit SEA?


08.12.2004 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Oktober 2003 stellte ich einen Erstantrag auf BAföG beim zuständigen Amt.

Sämtliche angeforderten Unterlagen habe ich stets umgehend eingereicht.

Erst im Juli 2004 - also 9 Monate nach Antragsstellung - bekam ich einen ersten Bescheid, in dem mir (im Gegensatz zu meinem auch BAföG-beziehenden Bruder) das Vermögen an unserem selbst bewohnten Wohnhaus angerechnet wurde. Hiergegen legte ich fristgerecht Widerspruch ein (da es ja nicht sein kann, dass ein Amt exakt dasselbe Vermögen anrechnet, das andere aber nicht).

Im November erhielt ich einen neuen Bescheid, in dem ich aufgefordert wurde, den Gesamtbetrag, der bisher an BAföG geleistet wurde binnen 1 Monat zurück zu überweisen.

Bis dahin wurde noch nicht einmal über meinen ersten Widerspruch entschieden.

Als Grund für die Neuberechnung und die Rückforderung wurde angegeben, dass meine Waisenbezüge angerechnet werden. Auf die Waisenbezüge habe ich bei Antragsstellung hingewiesen und im Dezember 2003 die Bescheide der Zahlstellen sofort nach Erhalt an das BAföG-Amt weitergeleitet.

Hier nun meine Fragen:

1.) Habe ich wegen der mittlerweile 13 monatigen Bearbeitungszeit einen Anspruch auf Schadenersatz? (Ich musste am 25.06.2004 ein verzinsliches Privatdarlehen in Höhe von 6000,- € aufnehmen um meine bislang angefallenen anderen Schulden endlich abbezahlen zu können; im Vergleich zu meinen Kommillitonen ist mir ein erheblicher Wettbewerbsnachteil entstanden, da ich nicht einmal Geld für meine dringend benötigten Studienunterlagen hatte; etc.)

2.) Darf das BAföG-Amt den im Juli ergangenen Bescheid ändern und die Waisenbezüge rückwirkend anrechnen, obwohl sich an der Sachlage nichts geändert hatte, da die Bezüge von Anfang an korrekt angegeben wurden? (schutzwürdiges Vertrauen auf Bestandskraft des Bescheides?)

3.) Wie kann ich gegen die Sachbearbeiterin, Gruppenleiterin und Amtsleiter vorgehen? (Dienstaufsichtsbeschwerde o.ä.) (ich habe unter anderem einen in Anbetracht der Gesamtumstände durchaus sehr dreisten Brief des Amtsleiters bekommen und sehe nicht ein, dass ich 13 Monate lang dauernd irgendwelche Unterlagen rauskramen muss, während meine Kommillitonen ihre Bescheide binnen 2 Monaten erhalten)

4.) Wonach beurteilt sich die Angemessenheit eines Wohnhauses? Der Amtsleiter sagte, dass der ersten Person 70qm Wohnfläche, jeder weiteren Person 20qm Wohnfläche zustehen. Nach dieser Formel wäre unser Wohnhaus angemessen und damit das Vermögen daran freizustellen. Allerdings rechnet der Amtsleiter lieber nach einer anderen Formel, nach der das Wohnhaus dann (zumindest laut ihm) nicht angemessen ist. Mittlerweile haben bei meinem Bruder schon 2 BAföGämter entschieden, dass unser Wohnhaus angemessen ist und das Vermögen freigestellt.

5.) Wäre mein Antrag in der üblichen Frist von 3 Monaten bearbeitet und abgelehnt worden (durch Anrechnung des Vermögens am Wohnhaus) hätte ich meinen Studienort schon längst dorthin verlegt, wo mein Bruder studiert und BAfög erhält. Kann ich hier "entgangenes BAföG" o.ä. geltend machen?

6.) Wenn ich gegen die Rückzahlungsaufforderung (Bescheid vom November) Widerspruch einlege, muss ich dann trotzdem bis zur Klärung erstmal zurückzahlen oder erst, wenn der Sachverhalt geklärt ist?

Ich würde die Sache gerne später in die Hand eines Anwalts geben, da es mittlerweile um Summen geht, die aus studentisches Sicht nicht mehr hinzunehmen sind .. gibt es eine finanzielle Unterstützung des Staates für Rechtsbeistand für Studenten? Ich befürchte, dass cih mir eine eventuelle Klage sonst nicht leisten kann ..

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Guten Abend,

Sie sollten zunächst bis zur Klärung auch gegen den Rückforderungsbescheid Widerspruch einlegen. Achten Sie auf die Frist von einem Monat ab der Zustellung ! Der Widerspruch hindert allerdings nicht die Fälligkeit, er hat keine aufschiebende Wirkung. Sie sollten deshalb mit dem Widerspruch eine kurze Begründung geben und die Aussetzung der Vollziehung beantragen.

Wenn die Widerspruchsbehörde hierzu nicht bereit, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht zu stellen, mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruches hergestellt wird.

Nun zu Ihren Fragen:

1.
Die lange Bearbeitungszeit ist natürlich ausgesprochen ärgerlich, sie begründet aber keinen Schadensersatz. Ansprüche haben Sie nur dann, wenn Sie nachweisen können, daß der Sachbearbeiter Ihre Angelegenheit vorsätzlich verschleppt hat, um Ihnen zu schaden. Dies werden Sie nicht können.
Aussichtsreicher ist da schon eine Dienstaufsichtsbeschwerde, die Sie formlos bei der Behörde einreichen können.

2.
Selbstgenutzter Wohnraum ist, sofern er angemessen ist, sogenanntes Schonvermögen, d.h. er wird nicht berücksichtigt. Die Ihnen vom Amtsleiter genannte Formel ist zumindest in der Rechtsprechung anerkannt, es gibt hier aber keine allgemeingültige gesetzliche Formulierung. Letztendlich ist es alles eine Entscheidung im Einzelfall, in dem die gesamten Lebensumstände des Antragstellers bewertet werden. Sie sollten in Ihrer Widerspruchsbegründung auf jeden Fall auch die anderen Bafög-Entscheidungen berücksichtigen.

3.
Das Bafög-Amt kann leider auch einen fehlerhaften Bescheid, in dem Ihre Bezüge trotz Ihrer Angaben nicht berücksichtigt wurden, rückwirkend ändern. Es gibt insoweit keinen Vertrauensschutz darauf, daß das Amt richtig entschieden hätte. Eine andere Frage ist, ob Sie die bezogenen Zahlungen rückerstatten müssen. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Beträge nicht bereits verbraucht sind -wovon allerdings auszugehen ist- und Sie die Fehlerhaftigkeit nicht erkennen konnten. Hiervon ist auszugehen, wenn die Behörde entsprechend Ihrer Angaben entschieden hat -was hätten Sie sonst noch tun sollen ?

4.
Auch einen Anspruch auf "entgangenes Bafög" haben Sie nicht -die Gründe sind die gleichen wie oben: Schadensersatz nur bei vorsätzlichem Handeln.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2005 | 22:06

Hallo!

Ich habe eine Nachfrage zu Ihrer Antwort zu 1.) bezüglich des Schadenersatzanspruchs.

Im Bafög-Gesetz §51 "Zahlweise" und der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift habe ich folgendes gefunden:



§ 51 Zahlweise

(1) Der Förderungsbetrag ist unbar monatlich im voraus zu zahlen. Die Auszahlung der Bankdarlehen nach § 18c erfolgt durch die Deutsche Ausgleichsbank.

(2) Können bei der erstmaligen Antragstellung in einem Ausbildungsabschnitt oder nach einer Unterbrechung der Ausbildung die zur Entscheidung über den Antrag erforderlichen Feststellungen nicht binnen sechs Kalenderwochen getroffen oder Zahlungen nicht binnen zehn Kalenderwochen geleistet werden, so wird für vier Monate Ausbildungsförderung bis zur Höhe von 700 Deutsche Mark (ab 1.7. bzw. 1.10.2002: 360 Euro) monatlich unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet.

(3) Monatliche Förderungsbeträge werden auf volle Deutsche Mark abgerundet. (Ab 1.1.2002: Monatliche FörderungsbetrŠge, die nicht volle Euro ergeben, sind bei Restbeträgen bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden.)

(4) Nicht geleistet werden monatliche Förderungsbeträge unter 20 DM (ab 1.1.2002: 10 Euro).

Verwaltungsvorschrift zu § 51

Zu Absatz 1

51.1.1 Postbarzahlungen sind keine unbaren Zahlungen im Sinne dieses Gesetzes.

51.1.2 Die Zahlung ist so rechtzeitig vorzunehmen, daß der Betrag dem Auszubildenden jeweils am letzten Tag des Vormonats zur Verfügung steht.

51.1.3 (aufgehoben)

51.1.4 Soweit die Durchführung der Ausbildung es erfordert, können Abschlagszahlungen auf den Förderungsbetrag der restlichen Kalendermonate des Bewilligungszeitraumes nur in Höhe des besonderen Bedarfs nach den §§ 12 Abs. 4 und 13a Abs. 1 des Gesetzes sowie den §§ 3 und 4 BAföG-AuslandszuschlagsV geleistet werden.

Zu Absatz 2

51.2.1 Nach Maßgabe des Absatzes 2 ist Ausbildungsförderung von dem Zeitpunkt an zu leisten, in dem das Amt erkennt, daß die Zahlungen auf Grund der Entscheidung über den Antrag nicht binnen zehn Kalenderwochen erbracht werden können; dies gilt insbesondere, wenn die zur Entscheidung über den Antrag erforderlichen Feststellungen nicht binnen sechs Kalenderwochen getroffen werden können.

Das gilt nur, wenn die förderungsfähige Ausbildung bereits aufgenommen ist, andernfalls ist Ausbildungsförderung nach Absatz 2 erst von dem Beginn der Ausbildung an zu leisten. In den Fällen des § 36 können Leistungen nach dieser Vorschrift auch vor Durchführung der Anhörung erbracht werden.

51.2.2 Der Förderungsbetrag soll um ein Fünftel gegenüber demjenigen Betrag gekürzt werden, der sich nach den dem Antrag beigefügten Angaben voraussichtlich ergibt.

51.2.3 Ist nach den dem Antrag beigefügten Angaben eine Vorausschätzung der Höhe des Förderungsbetrages nicht möglich, so ist in der Regel davon auszugehen, daß Ausbildungsförderung in voller Höhe zu leisten ist, und der nach der Art der Ausbildung und Unterbringung vorgesehene Bedarfssatz zu vier Fünftel, jedoch nicht mehr als der in Absatz 2 bezeichnete Höchstbetrag, auszuzahlen .

51.2.4 Ausbildungsförderung nach Maßgabe des Absatzes 2 (vgl. Tz 51.2.1) wird auch dann nicht über den Zeitraum von vier Monaten hinaus geleistet, wenn es der Auszubildende nicht zu vertreten hat, daß die zur Entscheidung über den Antrag erforderlichen Feststellungen nicht binnen sechs Kalenderwochen getroffen werden können.

51.2.5 Der Vorbehalt der Rückförderung ist schriftlich geltend zu machen.



Mir geht es um §51 Abs.2, der besagt, dass mir erste Zahlungen bereits nach ca. 10 Wochen (nach Antragsstellung im OKTOBER 2003) geleistet hätten werden müssen. (Das Bafögamt erkannte bereits damals, dass es über meinen Antrag scheinbar nicht in unmittelbarer Kürze entscheiden könne). Erste Zahlungen erhielt ich trotz mehrmaliger Nachfrage erst im JULI 2004. (Meine Anfrage per email bezüglich eines Vorausleistungsantrages wurde in diesem Punkt ignoriert, in einem anderen Punkt aber bearbeitet, d.h. sie ist definitiv zugegangen).

Nachdem mittlerweile 15 Monate seit Antragsstellung vergangen sind und ich seit Dezember nichts mehr vom Amt gehört habe, reicht es mir langsam.

Darf ich in Anbetracht der Missachtung obiger Vorschrift, der Nichtbeachtung meiner schriftlichen Vorausleistungsanfrage und in Anbetracht der Gesamtumstände unterstellen, dass mir vorsätzlich geschadet wurde bzw. mich in irgendeiner Art wehren, die mir dann die durch die Verschleppung der Zahlung entstandenen Schäden ersetzt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2005 | 18:40

Guten Abend,

die unstreitige Überziehung der eigentlich gebotenen Bearbeitungszeit hilft Ihnen allein leider nicht. Um Schadensersatzansprüche zu begründen, benötigen Sie auch den Vorsatz, Ihnen zu schädigen.

Sie werden bei der Geltendmachung den Erfindungsreichtum der deutschen Bürokratie kennenlernen. Der zuständige Beamte wird hundert Gründe erfinden, warum Ihr Fall sooo kompliziert ist, daß er lange bearbeitet werden muß.

Ich sehe schlechterdings keine Aussichten, einen Vorsatz nachzuweisen.

mit freundlichen Grüßen
Michael Weiß

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