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BAföG


07.12.2004 19:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Ich bin seit Oktober 2004 Student und habe Bafög beantragt.
Leider verweigert mir das BAfög-Amt zurzeit die Bewilligung, weil ich schon 2002 BAföG für das Berufskolleg zum Erwerb der Fachschulreife bekam. Seit 2004 gibt es anscheint eine neue Richtlinie wonach auch alte Anträge nochmals überprüft werden, bevor der neue bewilligt wird.
Nun mein Problem, wie bei vielen Kindern hatte mein Vater auch einige Konten auf meinen Namen laufen, diese hat er allerdings vor der Antragsstellung im Jahre 2002 aufgelöst.
Jetzt meine Frage, was heißt die Aussage nach §29 "Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragsstellung" ?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfragen.

Richtig ist, daß es seit heute einige Veränderungen für das Bafög gibt. Sie haben aber nichts mit Ihrer Frage zu tun. Die Veränderungen betreffen u.a. den Fachrichtungswechsel, etc.


§ 29 Abs. 1 Bafög lautet wie folgt:

"(1) Von dem Vermögen bleiben anrechnungsfrei
1. für den Auszubildenden selbst 5 200 Euro,
2. für den Ehegatten des Auszubildenden 1 800 Euro,
3. für jedes Kind des Auszubildenden 1 800 Euro.

Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung"

§ 29 ist eine Spezifizierung des § 26 Bafög, der kurz besagt:
"Vermögen des Auszubildenden wird nach Maßgabe der §§ 27, 28, 29, 30 angerechnet".

Daher müssen Sie im Zeitpunkt der Antragstellung, d.h. dann wenn Sie den Antrag eingereicht haben, die §§26 ff. Bafög beachten bzw. sich das Vermögen anrechnen lassen.

Beachten Sie, daß Sie gegen den ablehenden Bescheid des Bafög - Amtes Widerspruch einlegen können. Die Widerspruchsfrist steht auf dem Bescheid.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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