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B2B - Vom Kaufvertrag wegen Defekt zurücktreten?


| 15.12.2016 08:55 |
Preis: 38,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Unternehmer im Bereich Schulverpflegung mit einer Mensa (täglich 100 Personen).

Ich habe bei einem Gastrotechnikanbieter eine gewerbliche Spülmaschine gekauft. Diese wurde am 25.11.2016 geliefert und sollte eigentlich am 02.12.2016 durch einen Techniker in Betrieb genommen werden. Bei dieser Inbetriebnahme wurde festgestellt und auch schriftlich festgehalten, dass die Spülmaschine undicht ist. Anschließend wurde vom Techniker ein Ersatzteil bestellt, auf das ich bis heute warte. Ich habe nun am 14.12.2016 das fehlende Ersatzteil angemahnt und eine Frist bis zum 22.12.2016 gesetzt. Sollte diese Frist überschritten werden, so möchte ich vom Kaufvertrag wegen einer massiven Leistungsstörung zurücktreten.

Meine Frage daher, hab ich eine Chance auf Rücktritt? Der VK kann sich doch bei so einem für uns wichtigen Gerät nicht ewig für die Reparatur Zeit lassen. Weihnachten steht vor der Türe, ich bin mir fast sicher, dass ich dann erst nach Weihnachten einen weiteren Termin für den Techniker bekomme. Ich bin der Meinung, dass das unverhältnismäßig lange dauert.

Ich habe auch die Befürchtung, dass bei einem weiteren Defekt die Reparatur wieder so lange dauert. Mein eingesetztes Personal muss dabei erheblich länger mit der Hand spülen als mit maschineller Unterstützung. Das heißt für mich auch, dass ich diesen Mehraufwand natürlich bezahlen muss. Ich habe daher einen finanziellen Nachteil. Kann ich diesen finanziellen Zusatzaufwand in Form einer Schadensersatzforderung gg. dem VK geltend machen?

Der VK (die Firma) hat leider keine guten Bewertung im Hinblick auf Garantiefälle. Das habe ich natürlich erst im Nachhinein recherchiert. :-(

Ein normales Widerrufsrecht habe ich als Unternehmer ja leider nicht.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Auch im B2B-Bereich stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrecht zu.

Zunächst muss der Verkäufer nachbessern oder nachliefern - Nacherfüllung.

Erst wenn die Nacherfüllung scheitert, weil sie unmöglich oder unverhältnismäßig ist oder wenn eine dem Verkäufer gesetzte Frist erfolglos abläuft, kommen weitere Ansprüche in Betracht.

Setzen Sie noch kurzfristig eine letzte Frist zur Mangelbeseitigung.

Danach kann auch der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2016 | 15:56

Sehr geehrter Herr Schwerin,

vielen Dank für Ihre Antwort. Heute läuft die gesetzte Frist zwecks Mängelbeseitigung ab und ich würde daher gerne diesen Kauf abbrechen. Haben Sie ein zwei Tipps für mich, wie ich diesen Rücktritt vom Kauf am Besten formuliere?

Sollte die Firma auf meine Rücktrittsforderung nicht eingehen, bräuchte ich Hilfe von Ihnen. Darf ich mich hierzu an Sie wenden? Der Gerichtsstand der Firma ist Dortmund. Kann ich im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf Sie zurückgreifen?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2016 | 16:33

Guten Tag,

Sie können nach Ablauf der Frist dann den Rücktritt vom Kaufvertrag schriftlich erklären.

Hierzu sollte ein Einschreiben mit Rückschein an die Gegenseite formuliert werden:

"Hiermit erkläre ich den Rücktritt vom Kaufvertrag vom ...

Ich fordere Sie auf, Zug-um-Zug gegen Rücknahme der Spülmaschine den Kaufpreis in Höhe von ... bis zum ... zurückzuzahlen.

Bezüglich der Rücknahme der Spülmaschine setze ich Sie ab Verstreichenlassen der Frist in Verzug.

Unterschrift"

Wenn es Schwierigkeiten geben sollte, können Sie sich gern direkt bei uns melden.

Bewertung des Fragestellers 14.01.2017 | 18:56


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Stellungnahme vom Anwalt:
Das liegt vielleicht auch daran, dass ich gar keine E-Mails zwecks Mandatsübernahme erhalten habe ... schade.
FRAGESTELLER 14.01.2017 2,4/5.0
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