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B2B: Kunde will vom Kaufvertrag für angefertigte Ware zurücktreten


| 15.11.2014 22:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Daniel Özkara



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin selbständiger Grafiker mit Schwerpunkt Werbetechnik.

Folgendes Problem:

Mein Kunde hat von mir 3D Profilbuchstaben für die Aussenwerbung seines Ladens bestellt.

Diese Profilbuchstaben mit LED Beleuchtung wurden extra für den Kunden bei meinem Produzenten angefertigt.

Nun bemängelt der Kunde einige leichte optische Makel an den Buchstaben wie z.B. Kratzer an der Oberfläche und schlechte Lackierungen der Kanten.

Diese Mängel sind offensichtlich beim Transport entstanden. Ich habe dem Kunden angeboten neue Buchstaben zu liefern.

Dieses Angebot wurde ignoriert und ich habe daraufhin ein Schreiben des Kunden erhalten, indem dieser die Mängel aufzählt und vom Kaufvertrag zurücktreten möchte. Auch bemängelt der Kunde zu unrecht die Lieferzeit sowie die Größe der Buchstaben. Über die Lieferzeit sowie die Größe der Buchstaben wurde der Kunde vorab ausführlich informiert.

Meine Frage ist: Ist das sein Recht oder habe ich die Möglichkeit zur Nachbesserung der Mängel? Den Gesamtbetrag habe ich bereits bei Auftragserteilung erhalten. Der Kunde hat die Ware am 05.11.2014 erhalten. Das Schreiben erhielt ich am 14.11.2014.

Vielen Dank
Sehr geehrte Fragestellerin,

eingangs muss ist Ihnen mitteilen, dass eine abschließende rechtliche Beratung ohne Kenntnis des konkreten Kaufvertrages und weiterer Sachverhaltsangaben sich lediglich zur Erläuterung von Grundsätzlichkeiten eignet. Dies vorausgeschickt möchte ich zu Ihrer Frage gerne wie folgt Stellung nehmen.

Ihrer Schilderung zufolge gehe ich in der Annahme, dass es sich bei dem gegenständlichen Kauf um einen solchen unter Kaufleuten (Handelskauf) handelt, so dass das HGB hier Anwendung findet.

Soweit es sich tatsächlich um einen Transportschaden handelt, kann der Käufer die Rechte aus § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB direkt gegenüber dem Frachtführer geltend machen.

Ansonsten verhält es sich im Hinblick auf die gesetzliche Gewährleistung (Nacherfüllungsanspruch, Rücktritt etc.) wie folgt.

Es ist bereits fraglich, ob der Käufer überhaupt Gewährleistungsansprüche geltend machen kann. Nach § 377 HGB trifft den Käufer eine Rügepflicht. Danach hätte er den Mangel Ihnen gegenüber rechtzeitig anzeigen müssen. Rechtzeitig bedeutet unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, wobei die Zeitspanne vom Grad der Erkennbarkeit des Mangels und vom Einzelfall abhängt und daher in diesem Rahmen nicht seriös beurteilt werden kann. Offenkundige Mängel bedürfen keiner Untersuchung und müssen sofort gerügt werden. Bei Mängeln, die erst durch die Untersuchung erkannt werden, gilt eine doppelte Frist, nämlich die unverzügliche Untersuchung und die unverzügliche Rüge (Regelfall: ein bis zwei Tage). Für verborgene oder verdeckte Mängel, d.h. für solche, die auch durch ordnungsgemäße Untersuchung nicht erkennbar sind, gilt § 377 Abs. 2 HGB a.E. und es ist unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels zu rügen. Bei ordnungsgemäßer Rüge bleiben die Gewährleistungsansprüche des Käufers bestehen; bei unterlassener Rüge gilt die Ware als genehmigt. Was die Rechtzeitigkeit der Rüge anbelangt, so schreiben Sie, dass der Käufer die Ware am 05.11.2014 erhalten hat und sein Schreiben Ihnen am 14.11.2014 zugegangen ist, so dass die Versendung des Schreibens etwa auf den 12.11.2014 zu vermuten ist. Allerdings ist es unter Juristen umstritten, ob es für die Bestimmung der Rechtzeitigkeit auf die Absendung oder den Zugang (herrschende Meinung) ankommt. Ich gehe davon aus, dass zwischen Eintreffen der Ware und der Versendung des Schreibens mindestens sieben Tage beziehungsweise sechs Werktage liegen (05.11. - 12.11.2014). Ihre weitere Schilderung habe ich jedoch so verstanden, dass Sie dem Käufer vor seinem Schreiben– vermutlich telefonisch oder per E-Mail – bereits die Lieferung neuer Buchstaben angeboten haben, dieser die Ware also schon weit vor dem 12.11.2014 gerügt haben muss. Im Ergebnis vermute(!) ich hier eine rechtzeitige Rüge, so dass das Gewährleistungsrecht Anwendung findet.

Jedenfalls – und das sollte nun auch den Kern Ihrer Frage betreffen – hat der Käufer zum jetzigen Zeitpunkt (noch) kein Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Soweit das Gewährleistungsrecht hier Anwendung findet, hat der Käufer zunächst einmal einen Anspruch auf Nachbesserung, §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB. Erst wenn diese fehlgeschlagen ist, was gem. § 440 Satz 2 BGB grundsätzlich erst nach dem erfolglosen zweiten Nachbesserungsversuch der Fall ist, kann der Käufer die Rechte aus § 437 Nr. 2, Nr. 3 BGB geltend machen und den Rücktritt erklären.

Soweit der Käufer wie Sie schreiben „zu Unrecht" die Lieferzeit sowie die Größe der Buchstaben bemängelt, sollte darauf hier nicht näher eingegangen werden.

Am Rande möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass Sie als Verkäufer möglicherweise beim Produzenten Regress nehmen können, soweit der Mangel seine Ursache bei der Produktion findet.

Abschließend möchte ich erneut darauf hinweisen, dass meine hier angestellten Erwägungen bei weiteren Sachverhalts- und Vertragsangaben eine andere rechtliche Bewertung zulassen können. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 17.11.2014 | 00:10


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