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B2B Kamera Kauf, wiederholte Reperatur in den 1. 6 Monaten. Erlaubte Dauer?


27.07.2017 01:40 |
Preis: 55,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Mangelfolgeschäden im B2B-Kaufvertrag.


Guten Tag,

ich habe einen etwas unnormalen Fall von Gewährleistung (eingeschränkt.).

Es handelt sich um einen Kauf einer Kamera um ca. 4500€ (brutto). Der Käufer, also ich , kaufe gewerblichblich. Der Verkäufer gewährt laut AGB eine eingeschränkte Gewährleistung von einem Jahr bei gewerblichen Käufen.

Die Kamera weißt einen erheblichen Defekt auf, welchen ich vier Wochen nach dem Kauf festellen konnte, und postwendend meldete und die Kamera an den Verkäufer (auf eigene Kosten!) schickte. Eine ausführliche Fehlerbehebung lag bei.

Der Händler aber konnte den Fehler nicht nachstellen und schickte mir das Produkt ohne etwas zu tun zurück.
Daraufhin erstellte ich eine exakte Anleitung zur Reproduktion des Fehlers und schickte die Kamera erneut ein.
Der Verkäufer konnte den Fehler nun finden.

Zeitlicher Ablauf:
16. Mai Annahme der Kamera durch Händler
22. Mai Rücksendung der Kamera wegen angeblichem nicht Nachvollziehen Können des Fehlers

27. Juni Erneutes einsenden der Kamera
12. Juli Weiterschicken der Kamera durch den Händler an den Hersteller (Erst 15 Tage nach Erhalt der Kamera?!)

Bis heute habe ich die Kamera nicht erhalten. Der Händler erwartet die Kamera nicht vor Mitte kommenden Monats zurück.


Ich empfinde die Dauer des ganzen Prozesses inkl. dem anfänglichem Verweigerns der Reparatur als fragwürdig.
Bei einem Kauf als Verbraucher wäre ich mit der Sachlage besser vertraut, so bin ich mir nicht sicher. Auch wenn ich glaube zu wissen, dass die selben Gesetze für b2b Verkaufe gelten, wenn keine anderen Dinge in AGB oder Angebot "vereinbart" wurden.

Somit bitte ich um eine rechtliche Einschätzung zu folgender Fragestellung:
Wie lange darf der Händler für die Reperatur brauchen? Welche Rechte habe ich als gewerblicher Käufer? Mir entsteht ein erheblicher Schaden, mit jedem Tag ohne Kamera. Kann ich Schadensersatz fordern?
Welche Worte sollte ich an den Verkäufer richten, ohne direkt in einen Rechtsstreit zu laufen...?


Der AGB Wortlaut im Folgenden, es gab keine Weiteren Vertragliche Abredungen im Angebot oder sonstwo:

#
Gewährleistung
Soweit der Käufer Vollkaufmann ist, muss er die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt auf Vertragskonformität prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen. Geschieht das nicht, gelten die gelieferten Produkte als genehmigt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt – außer in den Fällen des Verbrauchsgüterkaufes – 1 Jahr, beginnend mit Lieferdatum.
*** übernimmt keine Gewähr für richtige Auswahl, Einsatz, Anwendung und Nutzung der Produkte. Das gilt insbesondere in Verbindung mit dem Einsatz anderer Hard- und Softwaresysteme.
Liegen erhebliche Abweichungen von der Leistungsbeschreibung oder sonstige Mängel vor, ist *** zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an *** auf Kosten von *** zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. *** behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
(Und sorry für die ausführliche und lange Beschreibung, ich hoffe so die Rückfragen auf ein Minimum eindämmen zu können.)


Einsatz editiert am 27.07.2017 02:30:59

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Gerne zu Ihren Fragen:

Sie stellen nicht den Gewährleistungsausschluss, der im B2B Vertrag möglich ist, in Frage, sondern gehen von den AGB aus, der Gewährleistung „durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung" vorsieht.

Davon ausgehend haben Sie die Rücksendung vertragsgemäß durchgeführt und der Verkäufer schuldet Ihnen, da er keinen Ersatz geliefert hat, ordnungsgemäße Nachbesserung (= Nacherfüllung).

Jedoch zunächst nicht, und darauf wollen Sie hinaus, weiteren Schadensersatz „für jeden Tag ohne Kamera".

Erst unter weiteren Voraussetzungen würde der Verkäufer auch für diesen Schaden haften. Man nennt das Mangelfolgeschaden.

Diese Verletzung der Pflicht zur ordnungs- und fristgemäßen Nacherfüllung gemäß § 437 Nr.1, 439 I BGB kann diesen Anspruch auf Ausgleich des Mangelfolgeschadens begründen.

Ihrer Schilderung nach hat der Verkäufer durch sein bisheriges Verhalten auch diesen Mangelfolgeschaden zu vertreten, § §§ 437 Nr.3, 280 I BGB, weil er sich der Nacherfüllung verweigerte:

„Der Händler aber konnte den Fehler nicht nachstellen und schickte mir das Produkt ohne etwas zu tun zurück", wie Sie berichten.

Allerdings könnten Sie mit Ihrem Zuwarten bis zum 27. Juni sich konkludent wieder mit einem weiteren Nacherfüllungsversuch einverstanden erklärt haben.

Dann käme allenfalls das Zögern des Händlers 15 Tage ab Erhalt der Kamera als zu berechnender Schaden in Frage.

Diese beiden zeitlichen Komponenten sollten Sie als Mangelfolgeschäden spezifizieren und mit Fristsetzung beanspruchen,

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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