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Autowerkstatt führt Arbeiten ohne Auftrag aus


20.11.2014 22:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Daniel Özkara



hallo, eine Autowerkstatt hat mir eine Rechnung über 700 EUR gestellt für Arbeiten, die ich nicht in Auftrag gegeben hatte. Unterschrieben habe ich nichts. Ich war in der Werkstatt und hatte um eine Fehlerdiagnose gebeten. Die Werkstatt ruft Stunden später bei mir an und nennt mir die Preise. Ich sage, dass ich es mir bis morgen überlege. Nächsten Tag rufe ich dort an und der Werkstattleiter sagt, er hätte bereits einige Arbeiten ausführen lassen, u.a. die Lichtmaschine ausgetauscht. Das Auto habe ich abgeholt. Übrigen hatten die wahrheitswidrig diagnostiziert, dass der Partikelfilter getauscht werden müsste.

Frage: muss ich den Austausch der Lichtmaschine bezahlen?
Die alte Lichtmaschine hatten sie übrigens sofort in Pfand gegeben, sagte der Werkstattleiter.

Muss die Werkstatt beweisen, dass ich den Auftrag erteilt habe oder muss ich beweisen, dass ich den Auftrag nicht erteilt habe? Beweisen kann ich selber nichts, da schriftlich nichts festgehalten wurde.

Ich habe gestern nur der Rechnung widersprochen.
Sehr geehrter Fragesteller,

eingangs muss ich ausdrücklich festhalten, dass eine abschließende und seriöse Beratung über die genaue Rechtslage ohne Einsicht in den konkreten Auftrag beziehungsweise ohne die Kenntnis der genauen „Anweisung" an die Werkstatt nicht möglich ist. Daher können Ihnen hier im Rahmen dieser Ersteinschätzung lediglich Grundsätzlichkeiten aufgezeigt werden, die Ihnen vermutlich jedoch bereits weiterhelfen dürften.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich zumindest in der Annahme, dass Gegenstand des Auftrags allein die Diagnose eines Fehlers beziehungsweise ein Kostenvoranschlag unter ausdrücklichem Ausschluss einer entsprechenden Fehlerbehebung war.

Ohne einen Auftrag kann die Werkstatt zumindest keinen direkten Anspruch aus einem solchen herleiten, so dass Ansprüche der Werkstatt allenfalls aus der sog. „Geschäftsführung ohne Auftrag" gem. §§ 677 ff. BGB bestehen könnten. Dazu müsste die Werkstatt ein fremdes Geschäft geführt haben, das zumindest in Ihrem mutmaßlichen Interesse gewesen ist. Hier handelte die Werkstatt als Geschäftsführerin allerdings gegen Ihren ausdrücklichen Willen, da Sie ausdrücklich keine Fehlerbehebung, sondern lediglich eine Fehlerdiagnose wünschten. Dann könnte es sich gegebenenfalls um eine sog. „unechte Geschäftsführung ohne Auftrag" handeln, bei der die §§ 677 ff. BGB nur in Form der sog. „angemaßten Geschäftsführung ohne Auftrag" über § 687 Abs. 2 BGB anwendbar sind.

§ 687 Abs. 2 BGB:
„Behandelt jemand ein fremdes Geschäft als sein eigenes, obwohl er weiß, dass er nicht dazu berechtigt ist, so kann der Geschäftsherr die sich aus den §§ 677, 678, 681, 682 ergebenden Ansprüche geltend machen. Macht er sie geltend, so ist er dem Geschäftsführer nach § 684 Satz 1 verpflichtet."

Da diese Voraussetzungen Ihrer Schilderung zufolge vorliegen dürften, sind Sie grundsätzlich zur Herausgabe der durch die Geschäftsführung erlangten Bereicherung gem. § 684 BGB verpflichtet. Dann hat die Werkstatt einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nur nach §§ 812 ff. BGB (Rechtsfolgenverweisung), d.h. sie kann von Ihnen herausverlangen, was Sie durch die Geschäftsführung ohne Auftrag (hier die Fehlerbehebung) erlangt haben, soweit Ihr Vermögen dadurch noch vermehrt ist (beispielsweise Ersatz von werterhaltenden oder wertsteigernden Aufwendungen), vgl. Palandt, BGB, § 684, Rn. 1.

Was Ihre Frage im Hinblick auf die Beweislast anbelangt, so verhält es sich nach den allgemeinen Beweislastregeln wie folgt. Der Anspruchsteller – hier für den Anspruch auf Bezahlung der Reparaturleistung also die Werkstatt – hat die anspruchsbegründenden Tatsachen zu beweisen. Um Ansprüche aus einem Auftrag herzuleiten, muss die Werkstatt beweisen, dass Sie den Auftrag erteilt haben. Um Ansprüche aus den oben genannten Normen der angemaßten Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 687 Abs. 2 Satz 2, 684 BGB) gegen Sie zu stellen, muss die Werkstatt beweisen, dass Sie durch die Reparatur bereichert wurden. Jedenfalls haben Sie nicht zu beweisen, dass Sie den Auftrag nicht erteilt haben.

Ich hoffe, Ihre Frage bis hierhin verständlich beantwortet und Ihnen auch ohne eine weitergehende Kenntnis des Gesamtsachverhaltes weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt
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