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Autoversicherung/Vollkasko: Muss die Versicherung zahlen?


06.12.2013 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



2 Autos stoßen beim gleichzeitigen Zurücksetzen aus gegenüberliegenden Parklücken ungefähr in der Straßenmitte rückwärts zusammen. Berufsverkehr, Straße muss schnell geräumt werden. Genaue Schuld nicht ermittelbar, wahrscheinlich beide gleichermaßen.
Mache Vollkaskoschaden geltend. Die Gegenseite hat keine Vollkasko. Beide sind bei HUK haftpflichtversichert, akzeptieren aber die nicht klärbare Schuldfrage, evtl. (indirekt) damit ihre eigene Teilschuld.
Die Versicherung sagt erst (mündlich): „Wenn der Unfallgegner keinen Schaden geltend macht, dann ist es ein reiner Kaskoschaden, den wir bezahlen". Nachdem wir (Unfallgegner und ich) beide schriftlich auf wechselseitige Haftpflichtansprüche verzichtet haben, ändert sie die Position und sagt:
1.) „Es ist in jedem Fall ein Teilverschulden des anderen. Somit muss die Haftpflicht (HUK) des Gegenüber 50% zahlen. Die anderen 50% zahlt die eigene Kasko. Damit würden sämtliche bestehenden Versicherungen (2x Haft- beidseitig, 1x Kasko bei mir) hochgestuft. „
2.) „Wird eine Inanspruchnahme der Haftpflicht ausgeschlossen, so wird überhaupt nichts bezahlt." Eine 50%-ige Auszahlung der Kasko ohne Belastung der gegnerischen Haftpflicht ist unmöglich."
Ich empfinde das als extrem trickreich und ungerecht. Kommt die Versicherung damit durch?
Habe ich evtl. einen Anspruch auf volle oder zumindest 50%-ige Leistung aus der Vollkasko-Versicherung, auch wenn eine Inanspruchnahme der jeweils gegnerischen Haftpflicht vertraglich zwischen den Unfallgegnern ausgeschlossen wurde?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Beurteilung u. U. noch erheblich verändern.

Zunächst ist zu bedenken, dass die beiden Aussagen der Kaskoversicherung zu verschiedenen Zeitpunkten gemacht wurden. Bei der ersten Aussage ging die Versicherung noch einer ungeklärten Schuldfrage aus und der gegenseitige Verzicht auf Inanspruchnahme der Haftpflichtversicherung war auch noch nicht bekannt. Zu diesem Zeitpunkt dürfte die vorläufige Einschätzung korrekt gewesen sein.

Die zweite, geänderte Aussage der Versicherung bezieht sich dagegen auf die geänderte Sachlage nach dem wechselseitigen Verzicht auf Haftpflichtansprüche. Durch die neue Sachlage war eine neue Einschätzung der Versicherung notwendig, die ggf. die Ersteinschätzung korrigiert.

Die Annahme einer hälftigen Teilschuld erscheint mir grundsätzlich sachgerecht.

Richtig ist auch die Aussage der Versicherung, dass bei einer Teilschuld 50% von der eigenen Kaskoversicherung und 50% von der gegnerischen Haftpflichtversicherung übernommen werden können. Dass nach einer Unfallregulierung eine Hochstufung erfolgt, ist ebenfalls nicht unüblich.

Das Problem, das sich hier stellt, ist das sogenannte Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers, dass fast immer bei einer Schadensregulierung durch die eigene Kaskoversicherung bei einer Teilschuld besteht. Die Regulierung sieht nämlich in der Regel so aus, dass die Kaskoversicherung zunächst den vollen Schaden, soweit er von der Versicherung gedeckt ist, reguliert und dann quasi von der gegnerischen Haftpflichtversicherung die von dort zu tragenden 50% erstattet verlangt werden. Da die Kaskoversicherung oftmals nicht alle Schäden (z. B. Gutachter oder Abschleppkosten) abdeckt, würden diese dann aus der Zahlung der gegnerischen Haftpflichtversicherung übernommen und an Sie gezahlt. Die restliche Zahlung ginge an die Kaskoversicherung, da diese ja bereits den Schaden voll übernommen hatte und daher einen Erstattungsanspruch hat.

Ihre Forderung gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung ginge automatisch auf die Kaskoversicherung über, wenn diese Ihnen den Schaden zunächst ersetzt hatte. Durch den vereinbarten Verzicht ist dieser Forderungsübergang aber ausgeschlossen worden. Die Kaskoversicherung kann die zunächst von ihr verauslagte Regulierungssumme nicht mehr von der gegnerischen Haftpflichtversicherung erstattet verlangen.

Insoweit ist der wechselseitig erklärte Verzicht tatsächlich problematisch. Sie haben damit nicht nur für sich selbst den Verzicht erklärt sondern auch gleichzeitig die Kaskoversicherung von der Geltendmachung ihrer Ansprüche gegen die gegnerischen Haftpflichtversicherung ausgeschlossen. Sie hätten daher den Haftungsverzicht grundsätzlich nicht erklären sollen und dürfen, ohne dies vorher mit der Kaskoversicherung zu klären.

Wenn Ihnen die Versicherung nun den vollen Schaden erstattet würde, wie dies bei der Vollkaskoversicherung grundsätzlich der Fall wäre, würden Sie also grundsätzlich mehr Leistung erhalten, als Ihnen aufgrund der Teilschuld von ihr zusteht und die Versicherung könnte sich zudem den überbezahlten Teil nicht wieder bei der gegnerischen Versicherung zurück holen. Die Regulierung des vollen Betrags sehe ich daher nicht mehr als durchführbar an.

Die Frage wäre, ob die Versicherung nicht doch den Anteil auszahlen kann, den sie auch bei der Inanspruchnahme der gegnerischen Versicherung an Sie hätte zahlen müssen. Hier sollte die Versicherungsbedingungen geprüft werden, ob diese Leistungsausschlüsse bei einem erklärten Verzicht auf Haftpflichtansprüche enthalten.

U. U. kann der eigenmächtig erklärte Verzicht auf die Haftpflichtansprüche eine vertragliche Obliegenheitsverletzung sein, die zu einem Leistungsausschluss führt. Hier wäre also auch die Verzichtserklärung genauer zu prüfen.

Sie sollten daher noch einmal versuchen, mit der Kaskoversicherung zu verhandeln und sich erklären lassen, warum die Regulierung in Höhe von 50% des Schadens ausgeschlossen ist, wenn diesr Anteil nach erster Mitteilung von der Vollkasko übernommen werden sollte. Vielleicht ist auch noch eine Verhandlung mit der Kaskoversicherung möglich, wenn Sie Ihre Forderung gegen die Versicherung ausdrücklich auf die Hälfte des Schadens reduzieren und darauf hinweisen, dass der Versicherung dadurch keine Nachteile entstehen würden, da Sie nicht nach dem Quotenvorrecht abrechnen werden.

Je nach Höhe des Schadens wäre es zudem angeraten, die Schadensregulierung ggf. durch einen Kollegen oder eine Kollegin vor Ort anwaltlich durchführen und die Verzichtserklärung tiefergehend prüfen zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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