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Autopanne - Ansprüche gegen Händler


| 02.12.2014 20:45 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Daniel Özkara


Zusammenfassung: Zum Schadensersatzanspruch des Gebrauchtwagenkäufers bei voreiliger Selbstvornahme.


Ich habe mir vor 1,5 Jahren einen Gebrauchtwagen bei einem Händler gekauft. Die Gewährlesitung wurde nicht eingeschränkt. Im Kaufvertrag steht: Es gelten die Gewährleistungsregeln des BGB.

Nun ist das Fahrzeug mit einem Elektronikschaden während meines Urlaubs in der Schweiz liegen geblieben. Das Fahrzeug wurde vom ADAC zu einer Werkstatt geschleppt und dort insgesamt 14 Tage repariert. Bei der Reparatur entstand dann zu allem Überfluss auch noch ein Lackschaden. Nun sind für mich folgende Kosten entstanden:

- Reparaturkosten
- 1 Hotelübernachtung
- Zugfahrt nach Deutshland und wieder zur Abholung zurück in die Schweiz
- Mietwagen für 2 Wochen
- Lackschaden

Ich habe übrigens bei der Panne den ADAC angerufen. Der Händler sagt nun ich hätte ihn informieren müssen. Dann hätte er sich kümmern und das Feharzeug reparieren können.

Kann ich die obigen Schadenspositionen nun beim Händler=Verkäufer geltend machen?

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich stehen Ihnen die in § 437 BGB bezeichneten Gewährleistungsrechte im Falle eines Sachmangels zu, soweit dieser Sachmangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs (Übergabe des Fahrzeugs vor 1,5 Jahren) vorgelegen hat. Dabei wird lediglich innerhalb des ersten halben Jahres vermutet (sog. Beweislastumkehr), dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen Sie für diese Tatsache in der Beweislast. Da im Rahmen dieser Online-Erstberatung weder eine Einsicht in den konkreten Kaufvertrag möglich ist, noch genaue Angaben zum Schadenshergang und sonstigen Umständen vorliegen, könne Ihnen im Folgenden lediglich Grundsätzlichkeiten aufgezeigt werden.

Vorausgesetzt bei dem Elektronikschaden handelt es sich um einen Sachmangel, der bereits bei Gefahrübergang vorlag und somit die Gewährleistungsansprüche der §§ 437 ff. BGB auslöst, so gilt grundsätzlich der „Vorrang der Nacherfüllung". Der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz §§ 437 Nr. 3, 280 BGB setzt grundsätzlich voraus, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat (BGH, Urt. v. 23.02.2005, Az. VIII ZR 100/04). Dem Interesse des Käufers, dem Verkäufer in den Fällen keine Frist setzen zu müssen, in denen dies keinen Erfolg verspricht oder für den Käufer unzumutbar ist, trägt das Gesetz in den Ausnahmebestimmungen des

§ 281 Abs. 2 BGB
(„Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen"),

des § 323 Abs. 2 BGB
(„Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn 1. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, 2. der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Gläubiger wesentlich ist, oder 3. im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen")

und des 440 Satz 1 BGB
(„Außer in den Fällen des § 281 Abs. 2 und des § 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist.)

Rechnung (BGH, s.o.). Von einer etwaigen Entbehrlichkeit einer Fristsetzung kann mangels entsprechender Angaben hier nicht ausgegangen werden. Auch hat der Käufer grundsätzlich keinen Anspruch auf Zahlung ersparter Nacherfüllungskosten gem. § 326 Abs. 2 S. 2 BGB analog (BGH, s.o.). Das bedeutet, dass Sie dem Verkäufer zunächst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gem. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB hätten setzen müssen. Auch wenn es Stimmen in der Literatur und Lehre geben mag, die dazu eine andere Ansicht vertreten, so geht die sog. „voreilige Selbstvornahme" jedenfalls nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zulasten des Käufers.

Soweit der Lackschaden in Ausführung der Reparatur entstanden ist, könnten Sie vielmehr einen Schadensersatzanspruch gegenüber der Werkstatt geltend machen. Einen solchen Schaden hätte der Verkäufer ohnehin nicht zu ersetzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2014 | 18:52

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Ich hätte eine Nachfrage: Ändert sich etwas wenn es sich nicht um einen Kaufvertrag, sondern um ein Finanzierungsleasing handelt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2014 | 22:45

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte.

Auch wenn es sich nicht um einen Kaufvertrag, sondern um ein Finanzierungsleasing handelt, so gelten die oben genannten Grundsätze. Denn beim Finanzierungsleasing werden grundsätzlich und typischerweise die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers gegen den Lieferanten der Leasingsache an den Leasingnehmer abgetreten (leasingtypische Abtretungskonstruktion, vgl. BGH, Urt. V. 21.12.2005, Az. VIII ZR 85/05). Damit ändert sich nichts an dem grundsätzlichen „Vorrang der Nacherfüllung" im Gewährleistungsrecht.

Ich hoffe, letzte Unklarheiten über die hier aufgezeigten „Grundsätzlichkeiten" ausgeräumt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.12.2014 | 10:45


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