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Automatische Vertragsverlängerungsklausel bei nicht unterschriebenem Vertrag


20.12.2013 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen



Seit 2009 arbeiten wir mit einem Vertrieb zusammen. Uns liegt hierzu ein Vertrag vor, der von unserer Gegenseite unterschrieben wurde, von uns aber nie unterschrieben und zurückgesendet worden ist. Die Zusammenarbeit läuft aktiv seit 2009 bis heute mit diesem Vertrieb (exklusiv).

Aufgrund von Erfolglosigkeit bzw. Stagnation, möchten wir die Zusammenarbeit nun schnellstmöglich beenden. Dies teilen wir nun sachlich und ohne eine Kündigung mit.
Ein neuer Vertrieb steht bereit und würde gern ab 2014 übernehmen.

Im nicht unterschriebenen, in teilen vermutlich durch die tägliche Praxis, doch rechtskräftigen Vertrag, ist nun formuliert, dass sich der Vertrag automatisch um ein Jahr verlängert, wenn nicht bis 31.12. gekündigt wird. Daraus ergibt sich ein theoretisches frühstmögliches Ende der Zusammenarbeit bis Ende 2014. Wir könnten also statt Anfang 2014 erst Anfang 2015 mit einen neuen Partner starten.

Ist es aus juristischer Betrachtung haltbar, die automatische Kündigungsklausel aufgrund der fehlenden Unterschrift nicht zu akzeptieren, um schon ab 2014 mit dem neuen Partner starten zu können?

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Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Der von Ihnen geschlossene Vertrag ist auch ohne Unterschrift gültig. Da kein Vertrag vorliegt, für den zwingend eine Unterschrift vorgesehen ist, konnte auch ein konkludenter und mündlicher Vertrag geschlossen werden. Wie Sie schon selbst richtig vermuten, ergibt sich dies daraus, dass Sie seit 2009 zusammenarbeiten.

Soweit die Zusammenarbeit sich so gestaltet, wie auch im nicht unterschriebenen Vertrag vorgesehen, kann zugrunde gelegt werden, dass die im Vertrag vereinbarten Klauseln konkludent vereinbart worden sind. Damit wäre auch die Kündigungsklausel einbezogen.

Allerdings liegt die Beweislast demjenigen, der sich hierauf beruft. Insoweit müsste also der Vertragspartner beweisen, dass konkludent eine derartige Kündigungsfrist vereinbart wurde. Hierbei wird zu dessen Gunsten der nicht unterschriebene Vertrag sprechen, wenn nachträglich keine anderen Vereinbarungen besprochen und geschlossen worden sind. Will sich also der Vertragspartner darauf berufen, dass die Kündigung erst zu Ende 2014 möglich ist, muss dieser beweisen, dass Sie dies vereinbart haben, wobei das oben gesagte gilt. Wollen Sie hingegen vorher kündigen, müssten Sie beweisen, dass nachträglich etwas anderes und insbesondere eine andere Kündigungsfrist vereinbart wurde.

Soweit Sie schreiben, dass eine Kündigung bis 31.12.2013 erfolgen muss, könnte diese nach Ihren Angaben noch erfolgen, es sei denn es wurde vereinbart, dass die Kündigung bis zu einem bestimmten Tag ausgesprochen werden muss.

Aus juristischer Betrachtung ist es schwierig für Sie dazulegen und zu beweisen, dass die Kündigungsklausel nicht vereinbart wurde, wenn alle anderen Punkte, so wie im nicht unterschriebenen Vertrag vereinbart, eingehalten worden sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin
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