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Automatische Verlängerung Parship


31.10.2014 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Guten Tag,
ich habe mich vor einem Jahr bei Parship angemeldet und nach ein, zwei Monaten festgestellt, dass diese Seite nicht das bietet, was ich mir vorgestellt habe.

Daher habe ich seit Februar die Seite nicht mehr besucht und in diesem Zuge mein Profil unsichtbar gestellt. Leider gibt es bei Vertragsabschluss eine Klausel, das sich die Mitgliedschaft ohne Kündigung immer um ein weiteres Jahr verlängert. (Nicht zum Rabattpreis sondern zum Vollpreis.)

Leider ist mir dies entgangen oder zumindest habe ich keine Mail von Parship zum Unsichtbar stellen des Profils/ zu Beendigung des Abos (obwohl ich mir zu 99% sicher bin, dass beides im gleichen Zuge gemacht zu haben). Daher hat sich am 25.10.2014 meine Mitgliedschaft automatisch, um ein volles Jahr, (ohne weitere Information) von Parship verlängert.

Ist es Ihrer Meinung nach sinvoll, diese Verlängerung anzufechten. Ich bin bei der Rechtschutzversicherung Advocard. Da aber der Fehler auf meiner Seite lag, bin ich mir nicht sicher, ob die Erfolgsaussichten hoch genug für eine Kostenübernahme ist.

Was würden Sie mir raten? Ich habe mehrere Informationen im Internet gefunden, dass diese automatische Verlängerung auf rechtlich "wackligen" Füßen steht. Es wäre für mich schon ein Erfolg, wenn sich der Betrag verringern würde. (Es handelt sich um 478,80€.)

Eine weitere Nutzung der Website ist für mich nicht von Interesse. Und da ich die Seite seit Februar auch nicht genutzt habe, kann das aufgeführt werden, um die Verlängerung ad absurdum zu führen?
Auch gab es keinerlei Hinweis vor der Verlängerung mehr (lediglich bei Vertragsabschluss).
Gibt es vielleicht einen Anspruch die Mitgliedschaft vorzeitig zu beenden (mit Rückerstattung der Teilkosten)?

Vielen Dank und
mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Es gibt zu dieser wie auch anderen Partnervermittlungen eine Vielzahl von Urteilen, die allerdings nicht immer einheitlich sind. Aus Erfahrungen mit anderen Partnerbörsen kann ich berichten, dass es hier vielfach Ansätze gibt, die Kosten einer automatischen Verlängerung zu vermeiden. Dies bedarf allerdings zunächst einer Prüfung im Einzelfall, wie und für was für ein Paket Sie sich angemeldet haben und welche Belehrungen in welcher Form Ihnen erteilt wurden – vielfach wird über die Verlängerung nur versteckt informiert oder z.B. nicht wirksam über das Widerrufsrecht belehrt. Hilfreich wäre es hier natürlich auch, wenn Ihnen der seinerzeitige E-Mail-Verkehr mit Parship noch zur Verfügung stehen würde.

Neben vielen weiteren Argumenten weise ich darauf hin, dass einige Gerichte entschieden haben, dass für derartige Partnervermittlungen ein Anspruch auf Zahlung aufgrund § 656 BGB nicht besteht, wonach für Heiratsvermittlung jedenfalls nachträglich kein Geld verlangt werden kann.

Daneben wird eine Partnervermittlung in Urteilen oft auch als Dienstverhältnis „höherer" Art gem. § 627 BGB qualifiziert. Wenn man dies bejaht, führt dies dazu, dass Sie den Vertrag jederzeit fristlos kündigen können, so dass für die Zukunft kein Beitrag zu entrichten ist.

Zu den beiden vorgenannten Dingen weise ich auf die sehr aktuelle Entscheidung vom OLG Dresden vom 19.08.2014, Az.: 14 U 603/14, hin. Hier hat das Gericht zu einem m.E. vergleichbaren Portal geurteilt, dass sowohl § 656 BGB als auch § 627 BGB anwendbar sind. Auch wenn es andere Entscheidungen in dieser Hinsicht gibt, hätte nach Ansicht des OLG Dresden Parship kaum Aussichten, von Ihnen erfolgreich den Beitrag einzuklagen. Zudem sollten Sie erwägen, den Vertrag kurzfristig rein vorsorglich unter Berufung auf § 627 BGB zu kündigen, um hier eine weitere Option zu haben, wegen der Sie für die Zukunft eine Zahlungspflicht verweigern können.

Zusammenfassend steht hier überhaupt nicht fest, dass Sie tatsächlich einen Fehler gemacht haben (die Nichtnutzung der Seite dürfte allerdings kaum ein starkes Argument sein – interessanter wäre da die Frage, ob Sie seinerzeit ggf. gekündigt haben). Je nach Ihrem Rechtsschutzvertrag sollte eine Kostenübernahme durch die Advocard ohne Schwierigkeiten erfolgen können, so dass ich hier nicht vorschnell zahlen würde – wegen mangelnder Erfolgsaussichten kann diese jedenfalls nicht verweigert werden. Sie können eine Kostenübernahmeerklärung von der Advocard unter kurzer Schilderung selbst einholen oder bitten einen Rechtsanwalt, dies direkt mit für Sie zu erledigen. Prüfen Sie Ihren Vertrag auf eine ggf. vereinbarte Selbstbeteiligung – sollte eine solche vereinbart sein, übernimmt die Versicherung ggf. eine Erstberatung auch ohne Selbstbeteiligung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort zunächst weiterhelfen konnte. Sollten Sie Rückfragen haben oder eine weitere Vertretung wünschen, können Sie mich unter den angegebenen Kontaktdaten erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
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