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Automatische Verlängerung Mitgliedschaft


28.12.2012 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor einem Jahr eine einjährige Mitgliedschaft beim Onlineportal Elitepartner abgeschlossen, welche am 23.12.12 abgelaufen ist.
Da mir nicht bewußt war, das die Mitgliedschaft sich automatisch erneuert wenn ich nicht 8 Wochen vor Ablauf kündige, bin ich nun verdonnert dieses weitere Jahr zu bezahlen.
Ich habe vor einem Jahr einen jährlichen Beitrag von unter €197 bezahlt nun soll ich plötzlich €478,80 bezahlen. Dieser Betrag wurde mir nie vorher kommuniziert und nach Rückfrage bei Elite wurde mir höchstens ein Nachlass von 20% angeboten.
Meine Frage ist, ist diese zulässig, den jährlichen Mitgliedsbeitrag ohne vorherige Kommunikation mehr als zu verdoppeln?
Mit freundlichen Grüßen

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Guten Tag,

ich möchte Ihrer Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Die von Ihnen genannte Firma stützt ihre Verlängerungsoptionen auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Danach gilt:
8. Premium-Mitgliedschaften-Vertragsverlängerung
Die Verträge über kostenpflichtige Dienstleistungen … sind zeitlich befristet und verlängern sich jeweils um die vertraglich vereinbarte Laufzeit, sofern der Nutzer die VIP- und/oder Premium-Mitgliedschaft nicht fristgerecht kündigt.
Außer beim 1 Monatspaket und dem 14 Tagespaket wird … die Nutzer vier Wochen vor Ablauf der Kündigungsfrist per E-Mail darüber informieren, dass sich ihr Vertragsverhältnis automatisch um die im Folgenden vorgesehene Vertragslaufzeit verlängert, sofern Nutzer den Vertrag nicht vor Ende der Kündigungsfrist der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich kündigen (vgl. Eiffer 7).

Bei Jahresabo:
Diese Art der Premium-Mitgliedschaft verlängert sich, sofern Nutzer den Vertrag nicht vier Wochen vor Ablauf des 12 Monatspakets schriftlich kündigen (vgl. Ziffer 7), immer wieder automatisch um ein 12 Monatspaket, zu den aktuellen Konditionen (vgl. Rubrik Preise & Leistungen).

Ob Sie per E-Mail über die Verlängerung der Vertragslaufzeit rechtzeitig informiert worden sind, weiß ich nicht. Sollte dies nachweislich nicht geschehen sein, beständen auf jeden Fall Schadensersatzansprüche gegen die Firma in Höhe der von der Firma geforderten Zahlungen, so das von daher nach entsprechender Aufrechnung keine Leistungen mehr gefordert werden können unkt

Unabhängig davon wird Verlängerungsklausel gemäß § 307 BGB unwirksam sein, weil sie nicht klar und verständlich ist und nicht hinreichend über die Kosten der Vertragsverlängerung informiert. Diese stehen nämlich nicht in unmittelbarer Nähe der Verlängerungsklausel, sondern müssen vom Benutzer selber in einer anderen Rubrik „Preise und Leistungen" nachgeschlagen werden.
Dazu muss der Benutzer sogar die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlassen und eine andere Seite aufschlagen.

Wie in Ihrem Fall kann es aufgrund dieser Unübersichtlichkeit dazu kommen, dass der neue Jahresbetrag mehr als doppelt so hoch ist. Die Klauselkonstruktion benachteiligt den Verbraucher unangemessen und ist von daher nicht wirksam.

Ich möchte darauf hinweisen, dass obige Rechtsauffassung nicht unumstritten ist. Es gibt durchaus auch Amtsgerichte, die die zitierte Klausel für wirksam halten. Ein Risiko bleibt daher, wenn Sie die Forderung ablehnen und von der Gegenseite gerichtlich in Anspruch genommen werden.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Partnervermittlungsverträge als Dienstverträge höherer Art ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit gekündigt werden können, vgl. § 627 BGB.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2012 | 10:13

Vielen Dank für Ihre bisherige Antwort. Ich habe nun doch noch eine Nachfrage, ich habe Elite mit den Informationen von Ihnen geantwortet und habe keine Antwort mehr bekommen, dafür aber sofort die 1. Mahnung zur Zahlung. Ich bin nachweislich nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist informiert worden und ebenfalls nie über die von €179,90 auf €478,00 angestiegende Rate und ich bin definitiv nicht bereit diese Summe zu zahlen. Wir würden Sie raten das ich mich jetzt verhalte?
Herzlichen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2012 | 11:15

Guten Tag,

ich würde die Zahlung verweigern und es auf ein gerichtliches Verfahren ankommen lassen.

Sie müssen selber entscheiden, ob Sie das damit verbundene Restrisiko eingehen wollen oder lieber zahlen.

Schönen Sonntag und freundliche Grüße

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