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Autokauf von Privat - Kann ich vom Vertrag zurücktreten obwohl gekauft wie gesehen?


30.08.2017 09:07 |
Preis: 48,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Gewährleistung und Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf von Privat


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe hier ein Anliegen für den Rücktritt vom Kaufvertrag eines KfZ wegen arglistigem Verschweigen und Täuschung von erheblichen Sachmängeln

Hier meine ausführliche Schilderung: Ich habe mir am 10.08.2017 einen 'VW Golf 2 GL', Bj: 1990 mit ca.182.000km ohne TÜV per 'mobile'-Kaufvertrag von privat gekauft und bar bezahlt (1400€ leichtsinnig). Ich war ohne Begleitung. Der Verkäufer hatte seine Gefährtin dabei (2 zu 1= ggf. schlechte Beweislage für mich). Das Auto habe ich bei vorheriger Besichtigung Außen sowie Innen sowie den Motor nur oberflächlich begutachten/können (keine Kauferfahrung bisher von privat, wenig KfZ-Erfahrung). Der Verkäufer hatte mündlich sowie schriftlich in der Onlineanzeige bei "Kleinanzeigen" mir versichert ich bekomme noch sämtliche Austattungs- und Ersatzteile dazu. Diverse Sachen habe ich sofort mitgenommen. Er hat gesagt ich könne dann die anderen Sachen die ich aus seiner Garage für das Auto haben will auch noch die Tage danach abholen. Dies hat er jedoch am Tag danach nicht mehr zugelassen und dann z.B. die Original-Sitze sowie die Original-Reifen auf Stahlfelgen in"Kleinanzeigen" gestellt (Chat-Konversationen mit dem Verkäufer sind gelöscht). Der Verkäufer ist mit mir eine kleine Probefahrt gefahren ca. 500m mit ca. 40 km/h (damit ich nichts kaputt mache oder ein Unfall passiert - aus meinem Willen heraus). Ich war dabei Beifahrer. Der Verkäufer hat mich darauf hingewiesen, dass er an dem Auto selber und mit Hilfe eines Kfz-Mechanikers 'rumgeschraubt' hat. Er sagte er hat dabei eher Wert auf die innere Technik als auf die optische Verfassung des Fahrzeuges gelegt. Der Verkäufer hat mir gesagt, dass man um den TÜV zu bestehen nur 1. ein Loch im Radlauf vorne links verschweißen, 2. Für die Auspuffanlage zwei Haltegummis und 3. die Scheinwerfer noch eingestellt werden müssten. Frühere TÜV-Bescheinigungen sind nicht vorhanden, da er dies immer "unter der Hand" machen hat lassen (am Tag danach auf Nachfrage mitgeteilt über Chatkonversation auf "Kleinanzeigen"). Jedoch war ich noch nicht beim TÜV und werde auch nicht und habe das Auto laut Vertragsfrist abgemeldet (Dies hat der Verkäufer mir auch desöfteren gesagt dass ich das machen soll und auch ja nicht vergesse). Jetzt steht es bei mir zuhause rum. Bevor ich das Auto abgemeldet habe, habe ich (leider erst) nach dem Kauf selbst eine Probefahrt gemacht. Dabei habe ich festgestellt, dass

-bei engen Kurven das Vorderrad vorne links am Radlauf angeht (Gewindefahrwerk eingetragen mit Alu-Sonderreifen eingetragen) und

-der Motor beim Gangwechsel (Automatik) stottert und

-der Gang "D" "Dauerfahrt" ab ca. 60km/h nicht mehr richtig darauf anspricht, sondern der Motor zum 'absaufen' (untertourige Drehzahl) neigt. Erst nach mehrmaligem drücken und loslassen vom Gaspedal hintereinander nimmt das Fahrzeug auf über 60km/h Fahrt auf.

-Der Schaltknüppelgriff löste sich während der Fahrt. (war mit Heißklebstoff angebracht)

Zuhause habe ich mir das Fahrzeug genauer angeschaut. Hier habe ich festgestellt,

- Die Rücksitzbank (nicht original aber kompatibel) ist nicht fest montiert sondern nur reingelegt

-die Verkleidung der Rücksitzbank ist hinten nur aufgeklebt mit doppelseitigem Klebeband

- die Vordersitze (nicht original aber kompatibel) lassen sich nicht umklappen und sind an einer Stelle gerissen (3-Türer)

- diverse Kunststoffteile/Abdeckungen im Innenraum fehlen

- Einstiegsleisten sind gebrochen

- eine Kotflügelleiste aus Kunststoff links vorne war nur mit Heißklebstoff befestigt und hat sich abgelöst, (diverse optische Teile wurden nicht fachgerecht sondern nur mit Heißklebstoff befestigt)

- Der Kühlergrill ist nur aufgesteckt

- ein Spalt zwischen Kühlergrill und vorderer Stoßstange ist deutlich erkennbar

-Der Kühlerventilator schleift am Gehäuse nach

- am Motor löste sich ein Schlauch für 'Kurbelgehäuseentlüftung'

-  Der Motor verliert Öl ( jedoch hatte er mir mündlich gesagt die Zylinderkopfdichtung wurde ersetzt und das Fahrzeug verliert kein Öl - steht auch in der Anzeige)

- Der linke Rückspiegel lässt sich nicht einwandfrei einstellen

- Kappen für Spiegelverstellung lassen sich einfach abnehmen

- Die Kennzeichenbeleuchtung ist ausser Funktion

-Die Karosse wurde Großteils nachlackiert mit deutlich sichtbarem Übergang

-Rost und wenige Dellen (altersbedingt in Ordnung)

Dies ist der grobe Zustand des Fahrzeuges.
Offenbar handelt es sich dabei um ein "Bastlerfahrzeug" es ist meiner Meinung nach demnach verkehrsunsicher und ich bräuchte eines, das für den Straßenverkehr zulässig ist habe ich im Gespräch angemerkt. Der Kaufpreis von 1400€ ist somit meiner Meinung nach äußerst unangemessen. Dies zum Fahrzeug.

Im Kaufvertrag hat der Verkäufer unglücklicherweise noch angegeben "Auto wird gekauft wie gesehen keine Rücknahme oder Garantie" und ich habe es Unterschrieben und bezahlt, weil ich das Auto zu dem Zeitpunkt unbedingt gebraucht hätte um in die Arbeit zu kommen und gehofft hatte, dass seine Angaben stimmen und das Auto, nach Beseitigung der Mängel aus seinen Angaben, dann TÜV bekommt.  Somit hat der Verkäufer mir meine verzweifelnde Lage und Unwissenheit vermutlich angesehen und diese ausgenutzt.

Hab ich eine Chance vom Vertrag zurückzutreten und mein Geld wiederzubekommen?
30.08.2017 | 10:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der von Ihnen gewünschte "Rücktritt" vom Kaufvertrag käme allenfalls auf dem Weg über Gewährleistungsansprüche in Betracht.

Gründe für eine. Anfechtung des Kaufvertrages kann ich Ihrer Schilderung nicht entnehmen.

Fraglich ist also in Ihrem Fall, ob Sie Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer haben. Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass es sich nicht um einen so genannten „Verbrauchsgüterkauf" handelte, sondern dass Sie das Fahrzeug von privat gekauft haben.

Gewährleistungsansprüche können Sie dann geltend machen, wenn der gekaufte Pkw „mangelhaft" war. Mängel im rechtlichen Sinne sind solche „Fehler", die von der vertraglichen Vereinbarung abweichen. Wenn es eine solche Vereinbarung nicht gibt, liegt ein Mangel vor, wenn das Fahrzeug von der Tauglichkeit für die gewöhnliche Verwendung bzw. der üblichen Beschaffenheit abweicht.

Sie könnten also Ansprüche geltend machen, falls Sie nachweisen könnten, dass Ihnen ausdrücklich zugesichert worden ist, dass das Fahrzeug verkehrs- und betriebssicher ist. Allerdings dürfte dies hier bereits deswegen problematisch sein, da im schriftlichen Kaufvertrag gerade vereinbart wurde, dass keinerlei Gewähr übernommen wird.

Darüber hinaus ist das Fahrzeug schon 27 Jahre alt und hat eine sehr hohe Laufleistung. Die von Ihnen aufgeführten Mängel wird man bei einem der artigen Fahrzeug nicht als außergewöhnlich und gravierend bezeichnen müssen, so dass ohne Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft des Fahrzeuges möglicherweise nicht einmal davon ausgegangen werden kann, dass hier überhaupt Mängel im Rechtssinne vorliegen.

Darüberhinaus haben Sie das Problem, dass hier die Gewährleistung vermutlich wirksam ausgeschlossen wurde. Die von Ihnen erwähnte Klausel im Kaufvertrag wäre zwar bei einem gewerblichen Verkäufer unwirksam, ist aber bei einem Kaufvertrag zwischen Privatleuten zulässig und wirksam. Allerdings sagt die Rechtsprechung, dass die Klausel „gekauft wie gesehen" lediglich die Gewährleistung für erkennbare/sichtbare Mängel ausschließt. Diese Klausel wurde aber ergänzt dadurch, dass keine Rücknahme oder Garantie erfolgt. Nun ist zwar "Garantie" nicht identisch mit Gewährleistung, aber in diesem Punkt wäre der Vertrag dahingehend auszulegen, was die Beteiligten gemeint haben und da ist das Risiko sehr hoch, dass man dies als Gewährleistungsausschluss ansieht.
Im Streitfall müssten Sie außerdem (gegebenenfalls sogar durch ein teures Sachverständigengutachten) beweisen, dass und in welchem Umfang Mängel bei Übergabe des Fahrzeugs bereits vorgelegen haben.

Im Hinblick auf die Beweislage und dernach meiner ersten Einschätzung für sie sehr ungünstige Rechtslage, sehe ich für Sie keine realistischen Aussichten bei vertretbarem Kostenrisiko den Vertrag rückabzuwickeln.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kinder

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