Autokauf und Gewährleistung privat und gewerblich

Antwort

von
Rechtsanwalt Ben Buder
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Sehr geehrter Fragesteller,

anhand des von Ihnen dargestellten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Frage 1:
Sie könnten Gewährleistungsrechte geltend machen, wenn der Gewährleistungsausschluss nicht für die Unfallfreiheit gilt.
Der Verkäufer kann sich wegen § 444 BGB hinsichtlich der Unfallfreiheit nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen, wenn er zuvor vorsätzlich das Fahrzeug als unfallfrei beworben hat, obwohl ihm bekannt war, dass ein Unfallschaden vorliegt.

Nach § 444 kann sich der Verkäufer im Grundsatz nicht berufen, wenn der Verkäufer den Mangel kennt und ihn vorsätzlich (arglistig) verschweigt.
Dem Verschweigen steht aber auch das Vorspiegeln einer bestimmten Beschaffenheit gleich (Palandt BGB 66.A. § 444 Rn. 11).
Der Händler hat das Fahrzeug als "unfallfrei" beworben und damit eine Beschaffenheit vorgegaukelt, die das KfZ nicht hatte.

Es wäre allerdings in einem Klageverfahren von Ihnen zu beweisen, dass der Verkäufer vorsätzlich gehandelt hat. Auch wenn die Rechtssprechung bei einem KfZ Händler sehr viel höhere Anforderungen stellt (OLG Köln, NJW-RR 1997, 1214), ist dieser Nachweis im Prozes nicht unproblematisch und mit Risken behaftet.

2. Frage:
Verbreitet sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Regelungen gesondert sowohl für den Verbraucher als auch den Unternehmer enthalten.
Werden solche Bedingungen verwendet kommt es nur darauf an, ob Sie selbst tatsächlich Verbraucher oder Unternehmer sind.

Im Übrigen gilt, dass der Kauf zu den tatsächlich vereinbarten Bedingungen abgeschlossen wird.
Wenn der Händler also keinen Gewährleistungsausschluss, weil er angenommen hat, Sie seien Verbraucher, dann bleibt es dabei. Einen nachträglicher Gewährleistungsausschluss ist zwar möglich, aber nur einvernehmlich, dss heißt, Sie müssten einverstanden sein.

Allerdings ist zu beachten, dass bei einer Täuschung über die Verbrauchereigenschaft der Kaufvertrag unter Umständen nach § 123 BGB anfechten kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser ersten Einschätzung behilflich sein. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.