Autokauf / Wiederuf eines Kaufvertrages

Antwort

von
Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
1114 Bewertungen
Sehr geehrter Retsuchender,


bei den geltend gemachten Ansprüchen müssen Sie unterscheiden.

Nach § 347 II BGB ist vom Verkäufer der sogenannte notwendige Verwendungsersatz zu erstatten, der die Zulassungskosten mit umfasst.

Zinsen, Anwalts- und Gutachterkosten konnten zwar fürher als Vertragskosten geltend gemacht werden. Da die Vorschrift des § 467 BGB alte Fassung (die der kollege offenbar noch anwendet!) aber entfallen sind, sind diese Kosten vom Verkäufer NUR zu erstatten, WENN der verkäufer den Mangel zu VERTRETEN hat. Dieses setzt wiederum Vorsatz (zu verneinen) oder Fahrlässigkeit des Verkäufers voraus, wobei hier die entscheidene Frage sein wird, ob der Verkäufer beim ANKAUF den Wagen auf die Unfallfreiheit hätte untersuchen müssen oder er allein auf die Angaben (des Vorverkäufers) hätte vertrauen dürfen.

Die Rechtsprechung verlangt nun eine Sicht- und Funktionsprüfung, so dass die entscheidende Frage sein wird, welche Beschädigungen das Fahrzeug hatte und ob es dem Händler zumutbar gewesen wäre, übliche Vorkehrungen, sprich Untersuchungen, durchzuführen. Dabei ist die Grenze nach den technischen Möglichkeiten und der wirtschaftlichen Zumutbarkeit zu setzen.

Eine Vielzahl von Gerichten wird nun nach der Art des Unfalles entscheiden; da dieser offenbar ohne Probleme von einem Sachverständigen festgestellt werden könnte, kann es durchaus sein, dass dem Händler hier die unterlassende Untersuchungspflicht angelastet und damit die Fahrlässigkeit bejaht werden wird.

Dann müssen diese Kosten ersetzt werden.



Unrichtig halte ich die Auffassung, dass die gefahrenden kilometer nicht in Abzug gebracht werden sollten. Nach der Rechtsprechung hat diese nur bei arglstigem verschweigen des Mangels (was ja nicht vorliegt) zu unterbleiben.

Ansonsten sind pro gefahrene 1000 Kilometer in der Regel 0,5% des Kaufpreises als sogenannter Nutzungsersatz zu zahlen.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle