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Autokauf - Käufer möchte zurücktreten.


19.12.2010 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo,

folgendes ereignete sich am gestrigen Tag.
Ein junger Herr in meinem Alter wollte mein KFZ (Audi A3 BJ 96) kaufen. Ein Freund von mir vermittelte diesen Herren an mich in meiner Heimatstadt. So fuhr ich mit dem Wagen 70km in meine Heimatstadt damit er sich das Fahrzeug ansehen konnte.

Ihm gefiel das Auto und wir vereinbarten eine Anzahlung von 500Euro auf den Gesamtkaufpreis 2450€. Ich quittierte ihm die Anzahlung auf einem Blankoschreiben (Fahrgestellnr, Gesamtpreis und Anzahlung) - dabei waren meine Freundin sowie zwei Freunde von mir anwesend. Von der Gegenpartei lediglich der Käufer und dessen Onkel.
Vereinbart wurde die Restzahlung am Montag morgen, im Tausch gegen die Fahrzeugpapiere / Schlüssel. Ich musste daraufhin noch am selben Abend die Sommerreifen, welche noch in der Halle meiner Schwiegereltern lagerten (25km entfernt) abholen (und das bei diesem Schneechaos).

Ich fuhr ihm das Auto am Abend auf seinen Hof im Nachbardorf (so war es nach der Anzahlung vereinbart). Am späten Abend bekam ich dann einen Anruf, bei dem seine Mutter (in seinem Namen) einen sofortigen Vertragsabbruch beschwor, Ihr Sohn hätte ein Rücktrittsrecht, sie sei Geschäftsführerin, sie käme mit Anwalt und Polizei .. (sprich: das übliche Geplänkel)

Ich erklärte Ihr das der Sohn volljährig ist und mit mir einen Kaufvertrag geschlossen habe und ich nicht gewillt bin einem Rücktritt statt zu geben.

Nun möchte ich wissen, inwiefern meine Chancen stehen, den Vertrag aufrecht zu erhalten bzw. an mein Geld zu kommen - da ich den Wagen für einen guten Kurs vermittelt habe. Kann ich den Wagen solange wieder in meinen Besitz bringen (Wagen steht auf dessen Anwohnerparkplatz - Straftat?!)

Kann ich selbst bei Vertragsabbruch gewisse Schadensansprüche geltend machen und von der Anzahlung etwas einbehalten (Fahrten) ?
Immerhin ist der Wagen nun abgemeldet auf dessen Hof - ich müsste ihn also mit Tageszulassung wieder rückführen. Oder ist dieser Vertrag voll wirksam und ich kann auf die Restzahlung bestehen ?

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Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Sie haben mit dem Mann einen Kaufvertrag über den Pkw abgeschlossen, der sowohl für Sie als auch ihn verbindlich ist. Sie haben sich mit dem Käufer über die Sache, den Preis und die Zahlungsmodalitäten geeinigt.

Wenn Sie dem Käufer kein Rücktrittrecht gewährt haben, so kann dieser vom Kaufvertrag nicht mehr Abstand nehmen. Ausnahmsweise kommt eine Anfechtung des Vertrages in Frage, wenn Sie den Käufer arglistig getäuscht hätten oder einen Wucherpreis vereinbart hätten. Hierfür sehe ich keine Anhaltspunkte. Lediglich der Umstand, dass Sie einen guten Preis vereinbart haben, ist nicht ausreichend. Der Käufer hätte diesem Preis nicht zustimmen müssen.

Weiterhin können Sie den Vertragsschluss und die Ausgestaltung des Vertrages durch die Zeugen und das Blankoschreiben beweisen.

Insofern steht Ihnen die Kaufpreiszahlung gegen Übergabe der Papiere und der Schlüssel zu.

Ich rate Ihnen daher, dies möglichst schriftlich unter Fristsetzung vom Käufer zu verlangen.

Fraglich ist dagegen, ob Sie das Fahrzeug wieder an sich nehmen dürfen. Sie könnten dem Käufer durch das Abstellen des Fahrzeuges auf dem Hof schon das Eigentum übertragen haben – auch wenn die Kaufpreiszahlung noch nicht erfolgt ist. Dagegen spricht zwar, dass Sie erst Schlüssel und Papiere mit der Abschlusszahlung übergeben wollten. Letztlich besteht hier jedoch eine Unsicherheit, wie Ihr Verhalten insgesamt gewertet werden kann. Stellt man sich auf den Standpunkt, dass eine Übertragung des Eigentums schon erfolgt ist, würde die Mitnahme des Fahrzeuges einen Diebstahl darstellen.

Weiterhin dürfte es zweifelhaft sein, ob Sie falls der Käufer den Kaufvertrag doch noch erfüllt, Sie die durch die Mitnahme des Fahrzeuges entstehenden Kosten ersetzt bekämen.

Wenn Sie weiterhin die Durchsetzung des Kaufvertrages wollen, rate ich Ihnen daher aus Gründen der Sicherheit, das Fahrzeug beim Käufer zu belassen und die Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen die Übergabe der Schlüssel und Papiere zu fordern (schriftlich, Einschreiben mit Fristsetzung 14 Tage).

Sollten Sie hier alleine nicht weiterkommen, da die Gegenseite Ihre Forderung ablehnt, sollten Sie sich überlegen, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Oft hilft bereits ein anwaltliches Aufforderungsschreiben. Da der Käufer sich mit der Zahlung in Verzug befindet und Sie die Zahlung rechtmäßig beanspruchen können, hätten Sie einen Anspruch auf Ersatz der Ihnen entstehenden Rechtsverfolgungskosten.

Sollten Sie weiteren Rechtsbeistand benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Alternativ könnten Sie den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären, wenn die Aufforderung, den Kaufpreis zu zahlen, fehlschlägt. In diesem Falle könnten Sie den daraus resultierenden Schaden (Zulassung, entgangener Gewinn etc.) ersetzt verlangen. Hierunter fallen nicht die Aufwendungen, die Sie im Vertrauen auf die Vertragserfüllung aufgebracht haben (Überführung des Fahrzeuges etc.), da Sie diese Kosten auch bei vertragsgemäßem Verhalten aufgewendet hätten. Sollten diese vergeblichen Aufwendungen den erlittenen Schaden, der aus dem Rücktritt resultierte, übersteigen, können Sie alternativ die vergeblichen Aufwendungen ersetzt verlangen. Nach dem Rücktritt haben Sie auch einen Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeuges.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2010 | 13:41

Sehr geehrte Frau Haßelberg,

vielen Dank für Ihre schnelle erste Einschätzung der Situation.

Ich habe durch einen Bekannten (der juristisch etwas bewandert ist) erzählt bekommen, das es sich hierbei um eine Form des Ratenverkaufs handeln könnte. Hierbei hätte der Käufer durchaus das Recht vom Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen zurückzutreten. Auch wenn es sich quasi nur um "eine" Rate handelt. Natürlich kann das nur gefährliches Halbwissen sein, hätte ich aber gerne als Nachfrage noch geklärt.

Ich zitiere ihn daher mal:
"Mit der Akzeptanz und Vereinnahmung/Quittierung der Anzahlung wurde ein (wenn auch mündlicher) Ratenkaufvertrag geschlossen.

Ob der gekaufte Gegenstand bereits vom Verkäufer zum Käufer verbracht und dort abgestellt wurde, ist hierbei völlig unerheblich. Der Käufer kann den Kaufgegenstand ohnehin (noch) nicht bestimmungsgemäß nutzen, weil Schlüssel sowie Brief und Schein etc. beim Verkäufer verblieben.

Und jetzt kommt es:
Der Ratenkauf (auch Privat an Privat) ist eine spezielle Art des Kaufs. Der Käufer zahlt den Kaufpreis in Raten.

In diesem Fall steht dem Käufer ein Widerrufsrecht zu. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rückgabe der Ware innerhalb von 2 Wochen erfolgen.

Ein Gefahrenübergang auf den Ratenkäufer hat durch das reine Abstellen beim Käufer nicht stattgefunden, eine evtl. Beschädigung des Fahrzeuges geht zu Lasten des Verkäufers.

Der Verkäufer (du) hat da sehr tief ins Klo gegriffen, würde ich dazu mal sagen."

Ich danke Ihnen schonmal im vorraus für Ihre Antwort!

Grüße aus Frankfurt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2010 | 14:29

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage ändert meine rechtliche Bewertung nicht.

Die §§ 499 BGB regeln Rechtsgeschäfte mit Finanzierungshilfen (auch Ratenkauf), durch die ein Widerrufsrecht nach § 495 BGB bestehen kann.

Allerdings müsste dann ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Vebraucher vorliegen.

Weiteres Kriterium ist die Entgeltlichkeit der Finanzierungshilfe. Dies bedeutet, dass der Käufer durch den Ratenkauf hätte mehr zahlen müssen.

Ich kann daher kein Widerrufsrecht erkennen.

Sofern Ihr Bekannter an andere Vorschriften gedacht hat, können Sie sich gerne per E-Mail an mich wenden. Dann überprüfe ich meine Antwort erneut.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Mit freundlichen Grüßen
Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

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