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Autokäufer meldet sich nach Anzahlung nicht mehr


| 07.12.2008 21:15 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe als privater Verkäufer am 22.11.08 einen nicht fahrbereiten Oldtimer an eine Privatperson verkauft. Die Gesamtsumme beläuft sich auf 3300 EUR. Der Käufer hat kurz nach der Besichtigung 100 EUR in Bar angezahlt. Leider stimmt seine im Kaufvertrag hinterlassene Adresse (ohne Hausnummer) nicht mit seiner mündlichen Auskunft nicht überein. Nachdem der Käufer seiner mündlichen Zusage, sich innerhalb einer Woche nach Kauf bei mir zu melden, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen, habe ich nach eineinhalb Wochen den Kontakt zu ihm gesucht.
Als Kontaktmittel steht mir nur eine Mobilfunknummer zur Verfügung. Gesprächsversuche meinerseits werden stets freundlich beendet ("es geht gerade nicht"), und versprochene Rückrufe werden nicht getätigt. Inzwischen nimmt er Anrufe nicht mehr entgegen.

Einen Übergabetermin haben wir leider nicht schriftlich fixiert, so dass ich für dieses Fahrzeug weiterhin Garagenmiete zahlen muss. Die Anzahlung deckt nicht einmal die Kosten für die genutzten Inserate in drei Oldtimer-Zeitschriften.
Am liebsten würde ich den Kaufvertrag anullieren.
Nun meine Fragen:

1. Kann ich diesen Kaufvertrag einseitig kündigen? Ich besitze keine gültige Postadresse des Käufers und kann ihm auch die von ihm geleistete Anzahlung nicht zurück überweisen, da es mir nicht möglich ist, Kontakt zu ihm her zu stellen.

2.Kann ich ggf. den mir zustehenden Restbetrag von 3200,- € mit Aussicht auf Erfolg einklagen?

Ich hoffe, alle Angaben ausreichend präzise dargelegt zu haben und bedanke mich im voraus für Ihre Hilfe.
MK



Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Vorab erlauben Sie mir bitte einige Worte zum Übergabetermin (rechtlich Leistungszeit genannt). Gem. § 271 Abs. 1 BGB kann der Gläubiger die Leistung (in Bezug auf die Abnahme und die Zahlung des Kaufpreises Sie) verlangen, dass die Leistung (Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Autos) sofort vom Schuldner (in Bezug auf die Abnahme und den Kaufpreis der Käufer des Oldtimers) bewirkt wird, wenn im Vertrag und aus den Umständen keine Leistungszeit bestimmt oder bestimmbar ist.

Da nach Ihrer Schilderung keine Vereinbarung wegen der Übergabe des Oldtimers und der Zahlung des Kaufpreises getroffen wurde und aus dem Umständen kein solcher Termin entnommen werden kann, muss der Käufer grundsätzlich auf Ihr Verlangen hin sofort den Oldtimer gegen Bezahlung abholen.

Nun zu Ihren Fragen:

1.
Rechtlich gesehen können Sie Kaufvertrag nicht „kündigen“, da es sich nicht um ein Dauerschuldverhältnis handelt und nur diese „gekündigt“ werden können. Da Sie dem Grunde nach den Kaufvertrag über den Oldtimer rückgängig machen wollen, kommt die Rückabwicklung des Vertrages, rechtlich Rücktritt genannt, in Ihrem Fall in Frage.

Gem. § 323 BGB ist grundsätzlich ein Rücktritt Ihrerseits nur möglich, wenn dem Käufer eine Nachfrist zur Erfüllung erfolglos gesetzt wurde. Dabei ist eine Nachfrist in bestimmten Fällen entbehrlich, die in Ihrem Fall allesamt aber nicht einschlägig sind. Des Weiteren ist gem. § 324 BGB bei Unzumutbarkeit der Fortführung des Vertrages ein Rücktritt möglich. Aber auch ein solcher Fall dürfte rechtlich nicht vorliegen.

Im Ergebnis müssen Sie somit zunächst den Käufer anschreiben und ihn schriftlich zur sofortigen Abnahme des Autos gegen Zahlung des Kaufpreises auffordern. Kommt er dieses Aufforderung nicht nach, müssen Sie ihm schriftlich eine weitere Nachfrist von 10 bis 14 Tagen zur Erfüllung seiner Leistung (Abholung des Oldtimers und Zahlung des Kaufpreises) geben. Die Schriftlichkeit ist zwar rechtlich nicht vorgesehen, aufgrund der Beweisbarkeit rege ich jedoch an die Fristsetzung per Einschreiben mit Rückschein zu versenden.

Problem in Ihrem Fall ist jedoch, dass Sie nur den Namen und die Handynummer des Käufers kennen. Da Sie aber zu mindestens einen ggf. richtigen Namen und zwei verschiedene Adresse haben, empfehle ich Ihnen unter der Nennung der jeweiligen Adresse eine Einwohnermeldeamt-Anfrage bei dem Einwohnermeldeamt der jeweiligen Stadt. Sollte einer der genannten Adresse stimmen, so ist dieses die kostengünstige Variante zur Verifizierung der richtigen Adresse, da eine solche Anfrage nur 3 bis 8 Euro kostet.

Sollten Sie keine Bestätigung der Adresse haben, so sind Sie höchstwahrscheinlich betrogen worden. In diesem Fall sollte Sie unter Nennung der Handynummer Strafanzeige erstatten. Mittels Akteneinsicht in die Strafakte durch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens erfahren Sie dann aufgrund der Ermittlung den wahren Namen des Täters sowie die richtige Adresse, soweit diese anhand der Handynummer ermittelt werden kann.

2.
Sollten Sie auf dem oben genannten Weg den richtigen Namen und die richtige Adresse herausbekommen, können Sie nach (schriftlicher) Fristsetzung zur sofortigen Erfüllung erfolgreich den fehlenden Kaufpreis einklagen. Die Erfolgsaussichten sehe ich als sehr gut an.

Vorab sollten Sie nach Ermittlung der Adresse über das Schuldnerverzeichnis des zuständigen Amtsgerichtes des Käufers überprüfen, ob der Käufer eine sog. Eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Sollte dieses der Fall sein, so ist der Käufer derzeit nicht zahlungsfähig und nach meiner Erfahrung wird er in den seltensten Fällen irgendwann wieder zahlungsfähig. Ein Einklagen verursacht in diesen Fällen zumeist nur unnötige Kosten ohne das man sein Geld je wiedersieht.

Sollten Sie die genannten Schritte wegen des nötigen Aufwandes nicht selbst durchführen wollen, so rate ich Ihnen, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit der Angelegenheit zu beauftragen. Sollten Sie die Mandatsübernahme durch mich wünschen, so bin ich hierzu gerne bereit. In diesem Fall übersenden Sie mir bitte per Email (post(at)das-mandat.de) oder Fax unter 030/44319639 den geschlossenen Vertrag sowie die Ihnen genannten Adressdaten des Käufers.

Zum Schluss sei mir der Hinweis erlaubt, dass auch etwaige Schäden aufgrund der verzögerten Zahlung (z.B. Zinsen) oder der verzögerten Abnahme (z.B. Garagenmiete) in Ihrem Fall erfolgreich einklagbar sind.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung der Frage weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Glück.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Abschließend weise ich daraufhin, dass das Weglassen oder Hinzufügen von Details die rechtliche Beurteilung der Angelegenheit verändern kann.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


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Bewertung des Fragestellers 08.12.2008 | 21:42


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