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Auto von Händler gekauft. Ausstattungen fehlen. Welche Rechte?


25.12.2011 15:18 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von



Hallo,

brauche Rat zu dem folgendem Szenario.

Seit ca. 4 Wochen bin ich auf der Suche nach einem neuen PKW im Preisbereich 5000-6000€. Am 21.12.2011 fand ich eine Anzeige bei mobile.de über einen gebrauchten PKW, inseriert von einem Händler.

Das Auto wurde u.a. mit den folgenden Ausstattungen inseriert:
- PDC (Einparkhilfe)
- Navi
- Scheckheftgepflegt
- sehr guter Zustand
- Preis 5999.-€
(BJ 2002 - 85.000km - TÜV bis 11/2013)

Am Telefon bestätigte mir der Händler diese Ausstattungen, also fuhr ich im Beisein meines Bekannten (56 Jahre alt) zum Händler um den Wagen zu begutachten.

Ich hatte es etwas eilig, da ich innerhalb der nächsten Stunde meine Eltern vom Flughafen abholen musste und der Wagen, mit dem ich dorthin fuhr nur ausgeliehen war.

Als ich beim Händler ankam, sagte mir dieser das ich mich schnell entscheiden müsse, da 2 weitere Interessenten warten und einer dabei sei, einen Kaufvertrag per FAX zuzusenden.

Der Händler war bereit den Preis auf 5500€ runterzuhandeln. Hierzu müsste ich den Wagen "für Export" kaufen.

Da ich fürchtete das Auto könnte von einem anderen gekauft werden und da 500€ für mich eine Menge Geld ist, war ich damit einverstanden.
Hierzu möchte ich sagen ich Laie und Privatmann bin und das Auto als Familienauto gekauft habe, ohne Gewerbe.

Im Beisein des Zeugen habe ich den Händler nochmals gefragt, ob das Auto irgendwelche Mängel hat, was der Händler verneinte.

Der Händler gab an, dass der Wagen Scheckheftgepflegt sei und dass die Inspektion erst vor kurzem durchgeführt wurde.

Das Scheckheft bzw. Serviceheft könne er mir allerdings erst in einigen Tagen aushändigen, da diese unter anderem mit anderen Dokumenten zum Auto (Bedienungsanleitung etc.) noch beim Vorverkäufer sei.

Das Scheckheft war für mich eines der Hauptgründe für den Kauf, da ich Wert auf Wartung lege und somit sicher sein konnte, dass der Wagen regelmäßig gewartet wurde (und mich keine allzuböse Überraschung im Bezug auf die Technik des Fahrzeugs erwartet).


Im Kaufvertrag steht folgendes:
"Nur Export. Keine Garantie. Gekauft wie gesehen."

Ich bat den Händler zusätzlich noch diesen Satz hinzuzufügen:
"Serviceheft wird vom Verkäufer nachgereicht."

Der Händler meinte, dies sei unnötig. Ich bestand darauf und der Händler gab mir einen Stift und sagte, schreiben sie es einfach hin, was ich auch tat. Dieser Satz steht im Kaufvertrag beim Händler und auf der Durchschrift bei mir, allerdings beide in meiner Handschrift, im Gegensatz zu "Export.." in der Handschrift des Händlers.

Desweiteren versprach mir der Händler, im Beisein des Zeugen mündlich, dass er mir 4 Sommerreifen besorgt und das kaputte Emblem auf der Motorhaube ersetzt.

Der Händler bestand darauf, dass ich als Käuferadresse eine "Fantasie-Export-Adresse" eintragen soll. Dies sei notwendig, da er sonst den Preis von 5500€ nicht einhalten könne.
Also schrieb ich die Adresse in meiner Heimat und nicht die Adresse hier in Deutschland.

Ich begutachtete den Wagen soweit möglich. Als Autoradio war ein AEG Radio eingebaut, mit einem TFT Display. Der Verkäufer meinte, dies wäre das Navigationsgerät, was ich in dem Augenblick glaubte. Auch eine Probefahrt konnte ich tätigen und stellte fest, das Motor und Getriebe einwandfrei liefen.

Der Verkäufer war sehr freundlich, so dass ich ihm vertraute. Im Nachhinein fühle ich mich natürlich überrumpelt.

Am darauffolgenden Tag meldete ich den Wagen auf meinen Namen um und faxte auf Wunsch des Händlers die Kopie des Fahrzeugsscheins, zwecks Nachweis der Ummeldung.

Ausserdem rief ich den Vorbesitzer (Name auf KFZ Brief) an. Dieser teilte mir mit, dass er den Wagen vor 2 Tagen aufgrund vieler Mängel für 3500€ verkauft habe. Er habe dem Käufer (also meinem Händler) die Mängel des Fahrzeugs mitgeteilt, was sich im Verkaufspreis wiederspiegelte.

Unter anderem ist das PDC (Einparkhilfe) defekt, was ich dann erst durch testen bestätigt bekam. Ausserdem habe das Autoradio keine Navifunktion und das Fahrzeug damit definitv kein Navi. Der Käufer (bzw. mein Händler) hat den Wagen ohne Beseitigung der Mängel und ohne mich über die Mängel in Kentniss zu setzen, sowie mit Ausstattungen die nicht vorhaden waren weiterverkauft.

Was für mich noch viel wichtiger ist, ist die Aussage des Vorverkäufers, dass er den Wagen in den letzten 6 Jahren nicht ein einziges mal zur Inspektion gebracht hat und somit von einem Scheckheft nicht die Rede sein kann.

Unter diesen Umständen ist für mich persönlich der Kaufspreis in keinster Weise akzeptabel.

Ich rief hierauf meinen Händler an und der teilte mir mit, dass der Wagen defintiv ein Serviceheft hat, er dies nur vom Vorverkäufer abholen müsse. Ich müsste mich allerdings bis kommende Woche Freitag gedulden.

Ich teilte ihm mit, das mir die Aussage des Vorverkäufers glaubwürdiger erscheint, woraufhin der Händler einfach das Telefon auflegte. Ich rief den Händler sofort nochmal an, worauf er mir sehr grob wortwörtlich sagte: "Rufen Sie mich nie wieder an!".

Ich habe das Inserat ausgedruckt, in dem der Händler den Wagen mit "PDC, Navi und Scheckheftgepflegt, sowie sehr guter Zustand" inseriert hat.



Dem Händler schrieb ich daraufhin folgende Email:

"Hallo, habe alle nötigen Dokumente zusammen (Inserat, Kaufvertrag, etc), möchte Ihnen aber eine letzte Möglichkeit der aussergerichtlichen Klärung bieten. Dem Wagen fehlen folgende zugesicherte Eigenschaften/Ausstattung: "Navigation, Scheckheftgepflegt". Hinter dem Kaufvertrag steht deutlich, dass Sie als gewerblicher Verkäufer gesetzlich verpflichtet sind, wahrheitsgemäße Angaben zu etwaigen Mängel (PDC defekt, kein Navi, kein Scheckheft) zu tätigen, was Sie im Beisein von Zeugen nicht getan haben. Ausserdem sind Sie verpflichtet, inserierte und vertraglich zugesicherte/festgehaltene Zusatzaustattungen nachzuliefern (Serivce-/Scheckheft mit Datum der letzten Inspektion) oder entsprechend den Kaufpreis zu mindern. Ihr Inserat und ihre Angaben vor Ort waren bewusst falsch. Das erfüllt juristisch den Tatbestand der arglistigen Täuschung und des Betrugs. Ich biete Ihnen die Möglichkeit der Klärung, bevor ich den Fall zur Anzeige bringe. Wenn Sie an einer ag. Klärung interessiert sind, so melden Sie sich bei mir innerhalb der nächsten 24h unter der Rufnummer xxxxxxx"

Bisher habe ich aber keine Antwort erhalten.


Meine Fragen:
-Kann ich rechtlich gesehen eine Preisminderung (wenn ja, worauf basierend) oder gar eine vollständige Rückabwicklung des Kaufes verlangen oder habe ich dieses Recht durch die "Sondervereinbarung: Nur Export. Keine Garantie. Gekauft wie gesehen." verwirkt?

-Ist der Verkäufer verpflichtet die im Kaufvertrag aufgeführte Vereinbarung: "Serviceheft wird vom Verk. nachgereicht" einzuhalten?

-Sind die Angaben im ausgedruckten Inserat des Händlers (Navi, PDC, sehr guter Zustand) bindend, selbst wenn diese nicht im Kaufvertrag festgehalten wurden?

-Wie bindend sind die mündlichen Zusagen des Verkäufers (Neue Sommerreifen, Ersatz für defektes Emblem)?

-Wie sollte ich rechtlich vorgehen? Einen Anwalt hinzuziehen oder direkt zur Polizei gehen und Anzeige erstatten?


Für eine Hilfe bedanke ich mich im vorraus recht herzlich und wünsche besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch.

mfg
25.12.2011 | 17:07

Antwort

von


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67122 Altrip
Tel: 062363365
Web: www.rechtsanwaltskanzlei-hauk.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

1: Zunächst haben Sie die Möglichkeit, den Kaufvertrag bzgl.des Autos wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 Abs. 1 BGB anzufechten. In Ihrem Fall liegt eine Täuschung durch Verschweigen vor. Ein Verschweigen ist jedoch nur dann gegeben, wenn eine Aufklärungspflicht besteht. Entscheidend ist dabei, dass Sie redlicherweise eine Aufklärung erwarten durften. Da Sie den Verkäufer auf das Vorhandensein eines Serviceheftes, in dem alle Inspektionen des Autos vermerkt und das für Sie die Mangellosigkeit des Autos bescheinigt hätte, angesprochen haben, und für den Händler auch sonst erkennbar war, dass Sie auf die Mangelfreiheit und die im Inserat angepriesenen Eigenschaften des Fahrzeuges Wert legen, durften Sie eine Aufklärung über die Mängel erwarten. Indem der Verkäufer wider besseres Wissen handelte, handelte er auch arglistig. Zu beachten ist die Anfechtungsfrist gemäß § 124 Abs. 1 BGB. Danach kann die Anfechtung nur innerhalb eines Jahres erfolgen. Die Frist beginnt mit Ihrer Kenntnis von dem arglistigen Verhalten des Verkäufers, in Ihrem Fall die Mitteilung der fehlenden Inspektion... durch den Vorbesitzer. Folge der Anfechtung ist, dass der Kaufvertrag rückabgewickelt wird, d.h. Sie erhalten Ihr Geld (ganz) zurück und geben dem Verkäufer das Auto zurück. Möglich ist auch die Geltendmachung von Rechten wegen Mangelhaftigkeit der gekauften Sache nach § 437 BGB (u.a. Rücktritt vom Kaufvertrag und Minderung des Kaufpreises). Diese hat jedoch weitere Voraussetzungen, so dass ich Ihnen die Anfechtung des Kaufvertrages empfehle.

2. Die Garantie kann nicht ausgeschlossen werden (§ 475 Abs. 1 BGB). Bei Ihrem Kauf handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 Abs. 1 BGB. Tritt der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf auf, haftet der Verkäufer (§ 476 BGB). Ein Ausschluss Ihrer Gewährleistungsrechte durch die Klausel "gekauft wie gesehen" ist nicht möglich, da manche Mängel nicht sofort bei einer Probefahrt bzw. ohne die Hinzuziehung eines Experten erkennbar sind.

3. Die Vereinbarung "Serviceheft wird vom Verkäufer nachgereicht" ist natürlich bindend, da diese Klausel Bestandteil des Kaufvertrages wurde. Dass diese Vereinbarung von Ihnen handschriftlich hinzugefügt wurde, spielt keine Rolle, sofern der Verkäufer damit einverstanden war.

4. Die Angaben des Verkäufers im Inserat sind nicht bindend.Maßgeblich für die Verbindlichkeit ist das, was im Kaufvertrag steht.

5. Die mündlichen Zusagen des Verkäufers sind genauso bindend, wie wenn er die Zusagen schriftlich gegeben hätte. Es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Zusagen mündlich oder schriftlich gegeben wurden. Da es für die Zusagen Zeugen gibt, sind sie auch beweisbar.

6. Das nächste, was Sie tun sollten, ist, dem Verkäufer mitzuteilen, dass Sie den Vertrag anfechten (am besten mit Einschreiben Rückschein, damit Sie die Anfechtung beweisen können). Einen Rechtsanwalt müssen Sie deswegen nicht einschalten. Dieser Schritt ist erst notwendig, falls es weitere Schwierigkeiten geben sollte. Von einer Anzeige bei der Polizei rate ich Ihnen ab. Das wäre ein strafrechtliches Vorgehen, das Ihnen aber nichts bringt. Um Ihre Ansprüche durchzusetzen, müssen Sie den zivilrechtlichen Weg einschlagen.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat erteilen kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Erik Hauk
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 25.12.2011 | 18:41

Vielen Dank für die schnelle und kompetente Antwort.

Zu Ihren Aufführungen habe ich noch folgende Fragen:

- Ich verstehe nicht, wieso die Angaben im Inserat nicht bindend sein sollen. Immerhin hat er mich dadurch erst überhaupt zu sich gelockt. Es ist desweiteren auch schwierig sämtliche Merkmale des Fahrzeugs innerhalb des Kaufvertrags aufzuführen. Meiner Ansicht nach sollte die mündliche Bestätigung im Beisein eines Zeugen: "Navigation vorhanden, Einparkhilfe i.O, keine Mängel" in Kombimnation mit dem Inserat, auch ohne die explizite Aufführung im Kaufvertrag bindend sein. Korrigieren Sie mich bitte, wenn ich hier falsch liege.

- Inwiefern spielt es bei der Anfechtung eine Rolle, dass im Kaufvertrag nicht meine deutsche Anschrift, sondern die Anschrift im Ausland aufgeführt ist? Wie sieht es mit dem Zusatz "Export" aus? Kann der Verkäufer rechtlich dadurch eine Gewährleistung/Rücktritt ausschließen?

- Meinen Fall habe ich sorgsam, detailgenau und wahrheitsgenau angegeben. Unter diesen genannten Umständen: Habe ich die Möglichkeit durch die Anfechtung den Kaufvertrag komplett zu stornieren? Denn das würde ich bevorzugen. Müsste ich mich nach dem Verkäufer richten, wenn dieser eine Ausbesserung/Nachlieferung anbietet?

- Kann ich sämtliche entstandenen Kosten (Ummeldung, Kennzeichen, Fahrtkosten, Rechtsberatung) beim Verkäufer geltend machen?

- Da der Verkäufer meine Anrufe nicht beantwortet und auch sonst in keinster Weise an einer Kommunikation zu interessiert sein scheint, gehe ich der Annahme, dass er die Anfechtung ignorieren wird. Welche Frist kann/soll ich ihm setzen zu reagieren? Falls keine Reaktion kommt, wie kann ich dann fortfahren?

Dies sind meine letzten Unklarheiten und ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diese innerhalb des Einsatzes noch beantworten könnten.

Ich bedanke mich nochmals bei Ihnen, für die Hilfe.

mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.12.2011 | 15:33

Sehr geehrter Ratsuchender,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:
Grundsätzlich sollen die Angaben im Inserat Sie erstmal anlocken. Sie können die Angaben in dem Inserat mit Werbung vergleichen. Da trifft áuch nicht alles zu, was in der Werbung angepriesen wird. Ich gebe Ihnen recht, dass nicht alle Einzelheiten Bestandteil des Kaufvertrages sein können. Sofern Ihnen auf Ihre Nachfrage vom Händler mündlich zugesichert wurde, dass ein Navigationsgerät vorhanden ist, die Einparkhilfe funktioniert sowie keine Mängel vorhanden sind, wurden diese Zusagen Bestandteil des Kaufvertrags. Im Falle, dass der Verkäufer dies bestreiten sollte, können sie durch die Anwesenheit eines Zeugen bei dem Gespräch diese auch beweisen.
Bei der rechtlichen Beurteilung des Falles ändert sich nichts, auch wenn Sie Ihre ausländische Adresse angegeben haben. Etwas anderes gilt nur, wenn ausdrücklich die Geltung ausländischen Rechts vereinbart wurde oder der Fall nach ausländischem Recht zu beurteilen ist. Dafür gibt es aber keine Anhaltspunkte. Die Gewährleistungsrechte, die auch den Rücktritt einschließen, können nicht abbedungen werden, auch nicht durch den Zusatz "Export".
Durch die Anfechtung wird der Kaufvertrag insgesamt rückgängig gemacht. Der Verkäufer kann nicht auf eine Ausbesserung bzw. Nachlieferung verweisen. Sie müssten dem Verkäufer nur im Falle, dass Sie Ihre Gewährleistungsrechte geltend machen, die Möglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung einräumen. Jedoch können Sie bei der Anfechtung keine Kosten Ihrerseits geltend machen. Die Kosten für Ummeldung, Kennzeichen... müssten Sie als Schadensersatz gemäß §§ 282,280 Abs.1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB fordern.
Zum weiteren Vorgehen: eine Frist müssen Sie dem Verkäufer im Falle der Anfechtung nicht setzen. Eine Fristsetzung empfiehlt sich trotzdem, um weitere Schritte einleiten zu können. Ich schlage vor, dass Sie dem Verkäufer eine Frist von zwei Wochen zur Rückzahlung des Kaufpreises gewähren. Es reicht aus, wenn Sie dem Verkäufer mitteilen, dass Sie den Kaufvertrag anfechten und Sie ihn zur Rückzahlung des von Ihnen gezahlten Kaufpreises unter Angabe der gestern von mir genannten Gründe auffordern. Sollte der Verkäufer diesen bis zu einem gewissen Datum / dem Ablauf der Frist nicht gezahlt haben, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt einzuschalten.
Sollte dies erforderlich sein, bin ich Ihnen gerne behilflich.
Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Erik Hauk
Rechtsanwalt

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