Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
466.110
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Auto unfallfrei gekauft, unfallfrei weiterverkauft - nun Ärger


| 17.11.2008 17:17 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Ich hatte 2007 ein Fahrzeug von Privat gekauft, im Kaufvertrag wurde unfallfrei zugesichert. Das Auto sollte für meine Lebensgefährtin sein, leider kam die Lackierung "gelb" gar nicht gut an.

So entschlossen wir, den Wagen wieder zu verkaufen. Ich setze diesen in Ebay, gab "unfallfrei gekauft und wir hatten auch keinen Unfall" an und schloss durch Privatverkauf Garantie, Gewährleistung und Sachmängelhaftung aus.

Gekauft hatte das Fahrzeug offensichtlich ein Händler (kam am Sonntag mit roten Überführungskennzeichen und trat nach aussenhin professionell und fachkundig auf). Bereits eine halb Stunde nach der Übergabe klingelte das Tel und der Käufer war dran. Es würde vorne recht laute Geräusche geben, das wären die Radlager und er zweifle an der Echtheit der 77.000km da Radlager bei Mercedes erst nach 100.000km schlapp machen. Ich versicherte ihm, bei mir gab es keinerlei Geräusche und wenn es tatsächlich die Radlager wären, würde ich die Kosten übernehmen wenn er mir eine Rechnung einer Werkstatt schicke. War einverstanden. Kurze Zeit später rief er wieder an und sagte, das Kühlwasser wurde auslaufen. Ich erklärte ihm, das kann auch die Klimaanlage sein mit Kondenzwasser, das hatte ich bei meinem anderen Fahrzeug auch an der Tankstelle.

Gute 14 Tage hörte ich nichts mehr. Dann kam eine Rechnung von Mercedes in Kopie über den Austausch eines Aschenbechers und ein Duoventil der Klimaanlage. Zeitgleich eine eMail, das ich zusätzlich auch eine Rechnung über eine Fahrzeugaufbereitung zahlen sollte.

Ausserdem gab er an, angeblich wurde er nach 150km vom ADAC abgeschleppt weil die Radmuttern der Felgen lose waren. Merkwürdig das auf der Mercedesrechnung 500km mehr als bei Abfahrt bei mir auf dem Tacho standen. Die Strecke was den Heimweg zu ihm ausmachte.

Danach kamen zwei Schreiben von einem Anwalt, der Druck machen wollte, das ich die Kosten übernehmen soll.

Heute ein Schreiben von einem Landgericht Memmingen mit Klage wegen Wandlung und ich soll durch einen Anwalt mich schriftlich äussern.

Meine Fragen:

a) da der Verkaufort und Erfüllungsort Frankfurt war, ist es richtig das das Landgericht Memmingen zuständig ist oder kann ich die Zuständigkeit rügen?

b) da ein Gutachten des Käufers nun vorliegt wo angegeben wird, das der Wagen mal einen Unfall hatte, wie verfällt es sich rechtlich, wenn ich den Wagen per Vertrag unfallfrei gekauft habe? Somit habe ich mit besten Gewissen auch unfallfrei verkauft, denn woher sollte ich Kenntnis über einen Unfall haben? Mir hat der damalige Verkäufer lediglich gesagt, die Türe und das Seitenteil wären mal nachlackiert worden wegen Kratzer.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Zu a)
Die Zuständigkeit ergibt sich vorliegend aus § 29 Absatz 1 ZPO. Danach ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen das Gericht zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.
Somit ist vorliegend entscheidend, wo der Erfüllungsort zu sehen ist. Der Erfüllungsort bestimmt sich nach § 269 BGB (siehe unten Gesetzestext). Danach ist maßgeblich, wo die Bezahlung stattgefunden hat und was Sie mit dem Käufer vertraglich vereinbart haben.

Ist demnach Zahlungsort und Übergabeort Frankfurt gewesen, so ist Frankfurt der Erfüllungsort. Insoweit wäre Memmingen das unzuständige Gericht.

Wurde aber als Zahlungsmodalität über Ebay eine Überweisung vereinbart, könnte der Ort des Klägers in Betracht kommen. So könnte hier eine Holschuld vereinbart worden sein. Bei Holschulden nimmt der Schuldner (Käufer) die Leistungshandlung an seinem Wohnsitz vor. Dort tritt auch der Leistungserfolg ein.

Unabhängig davon, sollten Sie jedoch die Zuständigkeit des Gerichts rügen. Dies kann Ihnen nicht zum Nachteil gereichen.

Zu b)
Da Sie die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen haben, sehe ich keine Anhaltspunkte dafür, dass Sie nach diesen Regelungen in Anspruch genommen werden können.
Insoweit liegt die Beweislast bei dem Käufer. Er muss Ihnen beweisen, dass Sie es wussten, dass es sich um einen Unfallwagen handelte.
Das Gutachten beweist hier lediglich, dass der Wagen einen Unfall hatte. Es kann jedoch nicht der Beweis geführt werden, dass Sie Kenntnis von einem Unfallschaden hatten. Des Weiteren ist Ihnen der Wagen unfallfrei verkauft worden. Diese Tatsache ist vielmehr Beweis dafür, dass sie von einem unfallfreien Wagen ausgehen konnten und ausgegangen sind.
Ich empfehle Ihnen diesbezüglich ein Anwalt vor Ort aufzusuchen, um sich wirksam gegen die Klage verteidigen zu können.

Gesetzestext:
§ 269 BGB
(1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte.
(2) Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb des Schuldners entstanden, so tritt, wenn der Schuldner seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hatte, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.
(3) Aus dem Umstand allein, dass der Schuldner die Kosten der Versendung übernommen hat, ist nicht zu entnehmen, dass der Ort, nach welchem die Versendung zu erfolgen hat, der Leistungsort sein soll.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt André Neumann
Bewertung des Fragestellers 17.11.2008 | 19:37


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"sehr präzise und für jedermann verständliche Antwort. Wäre der Anwalt bei mir in der Nähe, wäre es der Mann meines Vertrauens"
FRAGESTELLER 17.11.2008 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 57042 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde in sehr kurzer Zeit sehr präzise beantwortet. Das hilft mir gewaltig bei der Entscheidung zur weiteren Verfahrensweise. Eine Nachfrage war nicht nötig und ich fühle mich durch die Antwort wirklich sehr gut ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort von Herrn Raab hat mir sehr geholfen! Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis! Ich hatte den Eindruck, eine sehr persönliche Beratung zu bekommen! Danke vielmals! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt hat den Sachstand richtig verstand und hat dementsprechend geantwortet und Argumentiert ...
FRAGESTELLER