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Auto kauf 1


01.12.2013 08:20 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Hallo
ich habe mir einen vw t5 gekauft,am 11.11.2013 der ist in der Ausschreibung bei mobile mit einer zweiten Batterie ausgestattet ,habe nun die Standheizung benutzt und danach lief der Bus nicht mehr an .ich ging in eine Werkstatt die sagten mir das die Standheizung nachgerüstet sei und es keine zweite Batterie gebe ,ich aber den Bus gekauft habe weil dies für mich wichtig ist das er eine zweite Batterie hat.
der einbau ist sehr kosten Intensiev habe ich da Anspruch das mir die 2. Batterie eingebaut wird oder nicht.das auto haus ist 300 km von meinem Wohnort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

Soweit ich es ohne Kenntnis des Kfz-Kaufvertrags beurteilen kann, haben Sie einen Anspruch darauf, daß das erworbene Fahrzeug mit einer zweiten Batterie ausgestattet wird.

Denn offenbar hatte der Verkäufer in einem Inserat im Internet angegeben, daß eine zweite Batterie vorhanden sei. Diese Angabe ist Inhalt des Kaufvertrags geworden, falls der Verkäufer vor dessen Abschluß nicht klargestellt hat, daß keine zweite Batterie vorhanden ist (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 25.01.2011 – 2 U 590/10).

Vertraglich dürfte der Verkäufer deshalb verpflichtet gewesen sein, Ihnen ein mit einer zusätzlichen Batterie versehenes Fahrzeug zu liefern.

Da das gelieferte Fahrzeug indes nur eine Batterie hat, fehlt im eine vereinbarte Beschaffenheit. Es ist folglich mangelhaft (vgl. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Sie können deshalb Nacherfüllung in Form einer Nachbesserung verlangen und müssen das Fahrzeug dem Verkäufer zur Verfügung stellen, damit dieser eine zweite Batterie einbauen kann.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft, und bin im Rahmen eines Mandats gerne bereit, Ihre Interessen gegenüber dem Verkäufer zu vertreten. Bitte kontaktieren Sie mich per E-Mail, falls Sie daran interessiert sind. Selbstverständlich können Sie auch hier eine kostenlose Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2013 | 09:28

danke für die Information.
wie ist es aber wenn der Verkäufer das gebrauchte Fahrzeug zurück will und mir mein Geld wieder geben möchte. bin ich verpflichtet dies einzugehen den Pkw zurückzugeben,(ausgleich der gebühren der Anmeldung und Kennzeichen?) .und was ist wenn er es reparieren würde habe ich ein anrecht auf einen Ersatzwagen,wie wird der Ausfall beglichen.
Danke schon mal im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2013 | 10:22

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte haben Sie Verständnis dafür, daß die Möglichkeit, eine kostenlose Nachfrage zu stellen, allein der Klärung von Verständnisproblemen dient und ich mich deshalb auf folgende Hinweis beschränken muß:

1. Auf eine Rückabwicklung des Kaufvertrags müssen Sie sich grundsätzlich nicht einlassen. Es mag aber sein, daß der Verkäufer eine Nachbesserung nach § 439 Abs. 3 BGB verweigern darf, weil sie unverhältnismäßig teuer ist. In diesem Fall müßten Sie sich mit einer Minderung des Kaufpreises begnügen. Ob Sie alternativ vom Kaufvertrag zurücktreten dürften, läßt sich anhand Ihrer Angaben nicht beurteilen.

2. Ein Recht darauf, daß man Ihnen einen Ersatzwagen zur Verfügung stellt, haben Sie zwar nicht. Der Verkäufer muß jedoch möglicherweise – z. B. durch die Erstattung von Mietwagenkosten – für einen Nutzungsausfall Ihres Fahrzeugs aufkommen. Ob und in welchem Umfang dies der Fall ist, läßt sich "aus der Ferne" ebenfalls nicht zuverlässig beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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