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Auto des Vaters, Sicherheitsübereignung


| 11.12.2014 16:52 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,

ich habe eine bestimmte Frage, bzw einen besonderen Fall was meine Insolvenz angeht und das Fahrzeug welches mein Vater gekauft hat und welches ich eine zeitlang gefahren habe (und auf mich angemeldet war).

Folgendes ist der Fall:
2011 kaufte mein Vater ein KFZ. Ich meldete es auf mich als Halter an.
Er hat jedoch nachweislich das Geld bezahlt (Abhebung am Kaufdatum etc) und steht auch im Kaufvertrag. Auf mich angemeldet war das Auto nur, auf Grund meiner günstigen Prozente bei der Versicherung und weil ich es oft genutzt habe. Ich hatte mich auf Grund meiner bevorstehenden Insolvenz bereits erkundigt und erfahren, dass ich mit meinem Vater eine Nutzungsvereinbarung in schriftlicher Form vereinbaren muss, was auch der passiert ist. Dementsprechend wäre der Wagen ja aus der Masse raus, richtig?

Jetzt besteht aber ein weiterer Problempunkt:
In der Zeit als der Wagen auf mich angemeldet war habe ich mit schriftlicher Einverständnis meines Vaters den Wagen als Sicherheitsübereignung bei meiner damaligen Bank für einen Dispo auf meinem Konto hinterlegt. Den Dispo hat dann allerdings auch mein Vater nach knapp einem Jahr wieder abgelöst um den Brief SEINES Fzg's wieder zurückzubekommen.
Nun mache ich mir allerdings Gedanken, dass der Treuhänder ja diesen Ausgleich des Dispos wieder rückgängig machen kann, auf Grund dieser Gläubigerbevorteilung oder so - auch wenn mein Vater den Dispo ausgeglichen hat um SEINEN KFZ-Brief zurückzubekommen?

Wie sieht das denn dann mit dem Wagen meines Vaters aus? Geht der wieder in die Sicherheitsübereignung und die Bank verlangt den Brief von meinem Vater zurück obwohl ER auch den Dispo mit SEINEM Geld wieder ausgeglichen hat? Was können wir tun, dass der Wagen in Familienbesitz bleibt?

Der Wagen hat einen ca. Wert von 15.000
Der Dispo betrug damals ca. 5000
Ich hoffe und bitte Sie inständig um eine kurzfristige Antwort.

11.12.2014 | 17:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst ist - wie von Ihnen zutreffend erkannt wurde - zwischen dem Eigentum an einem Fahrzeug und der Haltereigenschaft zu unterscheiden. Halter eines Fahrzeugs ist (nur) derjenige, der a) in den Papieren steht und b) damit verbunden die Kosten des Fahrzeugs zu tragen hat. Die Haltereigenschaft kann ein Indiz für das Eigentum sein, mehr aber nicht.

In Ihrem Fall hatte Ihr Vater den Kaufvertrag geschlossen und den Kaufpreis bezahlt. Auch dies stellt ein Indiz für die Eigentumslage dar, und zwar für ein Eigentum Ihres Vaters. Dieses Indiz halte ich jedoch für stärker als die Haltereigenschaft, zumal Sie ja bereits eine Nutzungsvereinbarung geschlossen haben.

An dem Eigentum Ihres Vaters ändert es auch nichts, dass SIE der Bank das Kfz zur Sicherung übereignet haben. Sie konnten als Nichteigentümerin das Fahrzeug nicht wirksam übereignen, und auch für eine gutgläubige Sicherungsübereignung ist mangels Besitzverschaffung kein Raum. Sprich: Die Sicherungsübereignung war zivilrechtlich wertlos.

Somit würde das Fahrzeug nicht von einem Insolvenzbeschlag erfasst werden.

Überdies stellt sich die Frage des Insolvenzbeschlags auch dann nicht, wenn Sie das Fahrzeug benötigen, um Ihrer Arbeit nachzugehen. In diesem Fall wäre das Fahrzeug ohnehin unpfändbar, und damit vom Insolvenbeschlag nach § 36 InsO ausgenommen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2014 | 17:47

Ich danke Ihnen von Herzen!

Mir stellt sich JETZT jedoch die Frage ob ich mich irgendwie der Bank gegenüber strafbar gemacht habe oder ob die mich jetzt des Betruges bezichtigen kann?

Eigentlich hatte ich ja die schriftl. Genehmigung meines Vaters zur Übereignung und dachte, ich dürfe dies so?

Ich kann mir vorstellen, dass die Bank nicht einfach hinnimmt wenn Sie das Geld zurückzahlen muss? Oder kann man dem generell entgegenwirken, wenn man belegt dass mein Vater den Dispo ausgeglichen hat?

Vielen vielen Dank für Ihre Mühe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2014 | 08:12

Zunächst ist nicht ersichtlich,dass die Bank das Geld zurückzahlen müsste, insbesondere eine Insolvenzanfechtung nach §§ 129ff. InsO ist nicht ersichtlich.

Ferner liegt auch kein Betrug vor, wenn Sie mit Zustimmung Ihres Vaters gehandelt hatten. Denn in diesem Fall wäre - unter Abänderung meiner vorigen Antwort - in der Tat eine wirksame Sicherung zustande gekommen.

Bewertung des Fragestellers 05.01.2015 | 11:31


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