Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
141.919 Fragen, 59.611 Anwaltsbewertungen
450.527
Registrierte
Nutzer
businessandmore.de Anwalt? Hier lang  | 

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Auto Verkaufvertrag


13.11.2006 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Guten Tag,
Ich bin Gewerblicher Autohändler und einige Kunden von mir wollen ein Kfz und keine Garantie und Gewährleistung haben(Dafür will er einen Preis nachlass). Unten anliegend habe ich einen Kaufvertrag mit beigefügt. Können sie mir sagen ob dieser Vertrag mich vor Garantie und Gewährleistung schütz? Wenn nein, was sollte ich in meinem Vertag ändern. Wodrauf sollte ich achten?


Kaufvertrag

Verkäufer: Käufer:

Vorname, Name: Vorname, Name:
Strasse: Strasse :
PLZ/Ort: PLZ/Ort :
Telefon: Telefon:

Angaben zum Fahrzeug:

Hersteller/ Modell/ Erstzulassung:
Fahrgestell-Nu. Fahrzeugbrief Nr.
Stand des km-Zählers: HU / AU:
Zubehör, Sonderausstattung:


Bemerkungen: Es können keinerlei Zusicherungen gemacht werden über allgemeine Funktionstüchtigkeit, des Kaufgegenstandes, auch nicht über den Zustand/Zulässigkeit der eingebauten Aggregate wie Motor, Getriebe, Achsen, Lack, Kratzer und sonstiger Anbauteile. Es können keine verbindlichen Angaben über den Öl- und Kraftstoffverbrauch gemacht werden.



vereinbarter Kaufpreis EUR
Bezahlt in bar



Ort, Datum:--------------------------------------------------
Unterschrift Verkäufer Unterschrift Käufer

Gebrauchtwagen Garantie/Gewährleistung Recht.

Bitte vor dem Kaufen beachten:
Bitte vor dem Kaufen unbedingt durchlesen! Das neue EU-Recht sieht eine einjährige Garantie / Gewährleistung bei Gebrauchtwagen vor. Die Konsequenzen aus dieser Bestimmung stehen jedoch meist in keiner vernünftigen Relation zum erzielten Kaufpreis. Der Artikel gilt als gebraucht und wird somit "so wie er ist " und unter Ausschluss jeder Gewährleistung verkauft. Das bedeutet: Erklärung Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, auf die Ihnen gesetzlich zustehende Garantie u. Rückgabe bei Gebrauchtwagen völlig zu verzichten. Kaufen Sie nicht, wenn Sie mit diesen Regeln nicht einverstanden sind. Mit eines Unterschrift erklären Sie sich als Käufer mit den zuvor genannten Bedingungen einverstanden.
Ich habe Erklärung gelesen und einverstanden.

Ort und Datum Unterschrift Käufer
14.11.2006 | 00:57

Antwort

von


456 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt Stellung nehme:

Zunächst weise ich Sie darauf hin, dass ein Gewährleistungsausschluss nur zwischen Privatleuten wirksam vereinbart werden kann. Da Ihr Gewährleistungsausschluss (am Ende des Vertrages) gem. § 475 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam ist, wird sich dieser auf die gesetzlich geregelte Sachmängelhaftung des Verkäufers berufen können. Als Händler haben Sie gegenüber einem Verbraucher lediglich die Möglichkeit, die Sachmängelhaftung auf 1 Jahr zu verkürzen.

Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB bestünde theoretisch die Möglichkeit, dass Sie - um eine Sachmängelhaftung wirksam auszuschließen - schriftlich erklären, nur als Vermittler (für eine Privatperson) zu fungieren. Angesichts der Tatsache, dass Sie gewerblicher Autohändler sind, wird hier jedoch ggf. der Verdacht eines Umgehungsgeschäfts widerlegt werden müssen. Denkbar wäre weiterhin, dass der Käufer ausdrücklich bestätigt, als Unternehmer zu handeln und erklärt auf jedwede Gewährleistungsansprüche zu verzichten. Da jedoch keine Vereinbarung über die Eigenschaft einer Person als Verbraucher oder Unternehmer getroffen werden kann, kann aus anwaltlicher Sicht weder zu dieser vertraglichen Gestaltungsmöglichkeit noch zu der Erklärung „der Verkäufer handelt als Vermittler“ geraten werden.

Alternativ zu den vorgenannten Möglichkeiten könnte in dem Vertragsformular bezüglich der Gewährleistung hinsichtlich Unternehmern und Verbrauchern ausdrücklich unterschieden werden. D.h. gegenüber Unternehmern würden Sie erklären können, dass der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung erfolge, gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtwagenfahrzeugen jedoch eine Sachmängelhaftung von einem Jahr übernommen werde. Im letzteren Fall würde dies allerdings bedeuten, dass ein Sonderpreis nicht gewährt werden kann.

Da es sich bei der Garantie um ein einseitiges Leistungsverspechen des Verkäufers handelt, kann diese auch gegenüber einem Verbraucher wirksam ausgeschlossen werden. Wegen § 477 BGB sollte bei einem Garantieausschluss gegenüber dem Verbraucher jedoch der ausdrückliche Hinweis erfolgen, dass hierdurch die gesetzliche Sachmängelhaftung nicht berührt werde.

Angesichts der technischen Möglichkeiten, die Ausstattung von Kraftfahrzeugen im Nachhinein zu ändern, kann es ratsam sein, das jeweilige Kraftfahrzeug möglichst genau zu beschreiben.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin


Ergänzung vom Anwalt 14.11.2006 | 08:54

Sehr geehrter Fragesteller,

ergänzend zu meiner Antwort weise ich darauf hin, dass durch eine negative Beschaffenheitsvereinbarung - wie beispielsweise „ nicht mehr funktionstüchtig“ oder „Bastlerfahrzeug“, „Schrottauto“ - auch gegenüber einem Verbraucher ein Haftungsausschluss bewirkt werden kann. Die Zulässigkeit derartiger Vereinbarungen ist zwar streitig, wird in der Literatur aber überwiegend bejaht.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
ANTWORT VON

Frankfurt

456 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 53799 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
sehr hilfreich! ...
3,6/5,0
Die Beantwortung der ersten Frage erfolgte teilweise, die zweite Frage wurde gar nicht beantwortet. ...
4,8/5,0
Prima Arbeit, kurz prägnant und zielgerichtet. ...