395.037
Registrierte
Nutzer
Schneller und günstiger Rat vom Anwalt online.
Rechtsverbindlich: Antwort von einem Anwalt. Vertrauendwürdig: Kein Abo, keine Folgekosten.
Vertraulich:
Anwalt Direktanfrage

Vertrauliche Rechtsberatung beim Anwalt Ihrer Wahl.

  • Dateien mitschicken
  • Kein Termin, kein Aufwand
  • ab 25 € mit dem Anwalt vereinbar
Topseller
Frag-einen-Anwalt.de

Einfacher geht es nicht, Das Original und Testsieger.

  • Frage online stellen
  • Ein Anwalt antwortet in 2 Stunden.
  • Beratung zu Ihrem Preis.
  • Ab 25 €
Sofort:
Telefonberatung

Jetzt sofort von einem Anwalt helfen lassen.

  • Sekundengenaue Abrechnung.
  • Später jederzeit anhören.
  • Ab 1,49 €/Min.
Beratungen vergleichen
1123 Besucher | 7 Anwälte online
Schon bei uns registriert?
Bitte melden Sie sich an.
Nutzername


Passwort
Einloggen Passwort vergessen?

Oder mit einem Ihrer Konten:
Login via Facebook

Auto Verkaufvertrag


13.11.2006 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger




Guten Tag,
Ich bin Gewerblicher Autohändler und einige Kunden von mir wollen ein Kfz und keine Garantie und Gewährleistung haben(Dafür will er einen Preis nachlass). Unten anliegend habe ich einen Kaufvertrag mit beigefügt. Können sie mir sagen ob dieser Vertrag mich vor Garantie und Gewährleistung schütz? Wenn nein, was sollte ich in meinem Vertag ändern. Wodrauf sollte ich achten?


Kaufvertrag

Verkäufer: Käufer:

Vorname, Name: Vorname, Name:
Strasse: Strasse :
PLZ/Ort: PLZ/Ort :
Telefon: Telefon:

Angaben zum Fahrzeug:

Hersteller/ Modell/ Erstzulassung:
Fahrgestell-Nu. Fahrzeugbrief Nr.
Stand des km-Zählers: HU / AU:
Zubehör, Sonderausstattung:


Bemerkungen: Es können keinerlei Zusicherungen gemacht werden über allgemeine Funktionstüchtigkeit, des Kaufgegenstandes, auch nicht über den Zustand/Zulässigkeit der eingebauten Aggregate wie Motor, Getriebe, Achsen, Lack, Kratzer und sonstiger Anbauteile. Es können keine verbindlichen Angaben über den Öl- und Kraftstoffverbrauch gemacht werden.



vereinbarter Kaufpreis EUR
Bezahlt in bar



Ort, Datum:--------------------------------------------------
Unterschrift Verkäufer Unterschrift Käufer

Gebrauchtwagen Garantie/Gewährleistung Recht.

Bitte vor dem Kaufen beachten:
Bitte vor dem Kaufen unbedingt durchlesen! Das neue EU-Recht sieht eine einjährige Garantie / Gewährleistung bei Gebrauchtwagen vor. Die Konsequenzen aus dieser Bestimmung stehen jedoch meist in keiner vernünftigen Relation zum erzielten Kaufpreis. Der Artikel gilt als gebraucht und wird somit "so wie er ist " und unter Ausschluss jeder Gewährleistung verkauft. Das bedeutet: Erklärung Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, auf die Ihnen gesetzlich zustehende Garantie u. Rückgabe bei Gebrauchtwagen völlig zu verzichten. Kaufen Sie nicht, wenn Sie mit diesen Regeln nicht einverstanden sind. Mit eines Unterschrift erklären Sie sich als Käufer mit den zuvor genannten Bedingungen einverstanden.
Ich habe Erklärung gelesen und einverstanden.

Ort und Datum Unterschrift Käufer
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 228 weitere Antworten zum Thema:
14.11.2006 | 00:57

Antwort

von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger
453 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt Stellung nehme:

Zunächst weise ich Sie darauf hin, dass ein Gewährleistungsausschluss nur zwischen Privatleuten wirksam vereinbart werden kann. Da Ihr Gewährleistungsausschluss (am Ende des Vertrages) gem. § 475 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam ist, wird sich dieser auf die gesetzlich geregelte Sachmängelhaftung des Verkäufers berufen können. Als Händler haben Sie gegenüber einem Verbraucher lediglich die Möglichkeit, die Sachmängelhaftung auf 1 Jahr zu verkürzen.

Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB bestünde theoretisch die Möglichkeit, dass Sie - um eine Sachmängelhaftung wirksam auszuschließen - schriftlich erklären, nur als Vermittler (für eine Privatperson) zu fungieren. Angesichts der Tatsache, dass Sie gewerblicher Autohändler sind, wird hier jedoch ggf. der Verdacht eines Umgehungsgeschäfts widerlegt werden müssen. Denkbar wäre weiterhin, dass der Käufer ausdrücklich bestätigt, als Unternehmer zu handeln und erklärt auf jedwede Gewährleistungsansprüche zu verzichten. Da jedoch keine Vereinbarung über die Eigenschaft einer Person als Verbraucher oder Unternehmer getroffen werden kann, kann aus anwaltlicher Sicht weder zu dieser vertraglichen Gestaltungsmöglichkeit noch zu der Erklärung „der Verkäufer handelt als Vermittler“ geraten werden.

Alternativ zu den vorgenannten Möglichkeiten könnte in dem Vertragsformular bezüglich der Gewährleistung hinsichtlich Unternehmern und Verbrauchern ausdrücklich unterschieden werden. D.h. gegenüber Unternehmern würden Sie erklären können, dass der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung erfolge, gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtwagenfahrzeugen jedoch eine Sachmängelhaftung von einem Jahr übernommen werde. Im letzteren Fall würde dies allerdings bedeuten, dass ein Sonderpreis nicht gewährt werden kann.

Da es sich bei der Garantie um ein einseitiges Leistungsverspechen des Verkäufers handelt, kann diese auch gegenüber einem Verbraucher wirksam ausgeschlossen werden. Wegen § 477 BGB sollte bei einem Garantieausschluss gegenüber dem Verbraucher jedoch der ausdrückliche Hinweis erfolgen, dass hierdurch die gesetzliche Sachmängelhaftung nicht berührt werde.

Angesichts der technischen Möglichkeiten, die Ausstattung von Kraftfahrzeugen im Nachhinein zu ändern, kann es ratsam sein, das jeweilige Kraftfahrzeug möglichst genau zu beschreiben.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin


Ergänzung vom Anwalt 14.11.2006 | 08:54

Sehr geehrter Fragesteller,

ergänzend zu meiner Antwort weise ich darauf hin, dass durch eine negative Beschaffenheitsvereinbarung - wie beispielsweise „ nicht mehr funktionstüchtig“ oder „Bastlerfahrzeug“, „Schrottauto“ - auch gegenüber einem Verbraucher ein Haftungsausschluss bewirkt werden kann. Die Zulässigkeit derartiger Vereinbarungen ist zwar streitig, wird in der Literatur aber überwiegend bejaht.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
ANTWORT VON
Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger
Frankfurt

453 Bewertungen
FACHGEBIETE
Familienrecht, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008
Zahlungsmöglichkeiten:
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008