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Auto-Ersatzkauf im Trennungsjahr


| 08.01.2017 21:34 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Abend. Ich lebe gerade in Trennung. Die Scheidung ist noch nicht eingereicht. Nun geht nach 10 Jahren mein Auto (hatte ich schon vor der Heirat) mehr und mehr kaputt. Ein Neues ist angebracht. Dieses nutze ich hauptsächlich für die Fahrten zur Arbeit u. a.. Während der Ehe und auch weil es das größere Auto ist, sind wir damit 1-2 mal im Jahr in Urlaub gefahren. Meine Noch-Ehefrau hat ebenfalls ein Auto, welches etwas kleiner ist. Würde das "neue" Auto in die Zugewinnberechnung mit reinfallen?
Vielen Dank im Voraus.
08.01.2017 | 22:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

ich möchte Kapitel 1. Zugewinnausgleich, Haußleiter/Schulz, Haußleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung
5. Auflage 2011, Rn 286-288 zitieren:

"Bei Kraftfahrzeugen ist zunächst zu klären, wer Eigentümer ist. Fahrzeuge im Alleineigentum eines Ehegatten fallen stets in den Zugewinnausgleich. Gibt es nur einen Pkw in der Familie, wird man in der Regel davon ausgehen können, dass er den Eheleuten gemeinsam gehört und zu den Haushaltsgegenständen zählt. Über seine Zuteilung an einen der Ehegatten wird dann gemäß § 1568 b I BGB entschieden (Kap. 4 Rn. 160 f)
287 Der Wert am Stichtag ist nach Fabrikat, Alter, Kilometerstand, Zubehör und Erhaltungszustand zu bestimmen. In der gerichtlichen Praxis wird der Wert eines Pkw von beiden Parteien zumeist mit dem Verkaufspreis angesetzt, der anhand der Schwacke-Liste[1] ermittelt wird. Die Schwacke-Liste nennt aber zwei Werte, den Anschaffungspreis und den Verkaufspreis. Der Veräußerungswert liegt wegen der Händlerspanne meist 20 bis 25% unter dem Wiederbeschaffungswert. In der Mehrzahl der Fälle ist es nicht richtig, auf den Veräußerungswert abzustellen. Vor allem dann, wenn der Wagen anlässlich der Scheidung nicht verkauft, sondern – wie gewöhnlich – weiter benutzt wird. Der Wert muss sich dann nach den höheren Wiederbeschaffungskosten eines gleichwertigen gebrauchten Fahrzeugs richten.[2] Wie bei einer Lebensversicherung nicht auf den Rückkaufswert abzustellen ist, wenn sie fortgeführt wird, so ist auch hier der „Behaltenswert" der wahre wirtschaftliche Wert. Als Faustregel gilt, dass ein PKW nach sechs Jahren nur noch mit einem Drittel seines ursprünglichen Kaufpreises anzusetzen ist. Ist ein unter Eigentumsvorbehalt auf Raten erworbenes Kraftfahrzeug noch nicht ganz abbezahlt, muss der Wert des gebrauchten Fahrzeugs zu den Aktiva, der noch offene Kaufpreisrest zu den Passiva gerechnet werden.
288 Steht das Fahrzeug im Miteigentum der Eheleute und wird es nicht als Haushaltsgegenstand eingestuft, so ist bei jedem Ehegatten der halbe Wert anzusetzen. Bei Zugewinngemeinschaft wirkt es sich rein wirtschaftlich gleich aus, ob Allein- oder Miteigentum angenommen wird. Sind sich die Miteigentümer einig, dass einer von beiden den Wagen nach der Scheidung behält, so sollten sie sich auch einigen, das Fahrzeug bei diesem Ehegatten als Alleineigentum anzusetzen. Der andere Ehegatte überträgt, wenn er damit einverstanden ist, konkludent seinen Miteigentumsanteil auf den Partner und erhält als Gegenleistung über den Zugewinnausgleich eine finanzielle „Entschädigung" in Höhe des hälftigen Wertes. Ansonsten müssten die Miteigentümer, wenn sie sich nicht auf eine Ablöse einigen können, eine „Teilung durch Verkauf" nach § 753 BGB durchführen[3] (vgl. Kap. 5 Rn. 8)."

Fazit: der PKW fällt in der Regel in den Zugewinn.

Ferner heißt es in § 1384 BGB:

"Wird die Ehe geschieden, so tritt für die Berechnung des Zugewinns und für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstandes der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags."

Erst der rechtshängige Scheidungsantrag beendet also die Zugewinngemeinschaft in rechnerischer Hinsicht.

Falls ich Ihnen bei der Einschätzung der Rechtslage geholfen habe, freue ich mich über eine Bewertung mit 5,0 . Bei Rückfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -



Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2017 | 22:25

Guten Abend Herr Saeger. Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Ich bin Eigentümer des alten PKW und hatte diesen auch schon vor der Ehe. Und meine Frau hat auch ein Auto. Heißt dass nun, dass das neuere Auto (Finanzkauf) im Zugewinn mit einfließt, auch wenn sie ein Eigenes hat? Ferner benötige ich es auch, da meine Mutter nicht mehr gut zu Fuß ist und ich sie mit Fahrten unterstütze. Vielen Dank nochmals.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2017 | 22:47

Sehr geehrter Fragensteller,

alle PKW werden dann gesondert in den Zugewinn eingestellt.

UU würde es sich dann derzeit anbieten, nicht Eigentümer / Halter des PKW zu werden, sondern erst nach Einreichung des Scheidungsantrags.

Bei einem Finanzkauf ist natürlich aber erst der bereits bezahlte Wert eines PKW und nicht der Wert nach gedachter, aber noch nicht erfolgter Abzahlung in den Zugewinn einzustellen.

UU kann der § 1374 Abs. 2 BGB hier eine interessante Lösung darstellen, wenn Ihre Mutter Ihnen den PKW schenken könnte.

MfG
D. Saeger
- RA -

Bewertung des Fragestellers 08.01.2017 | 22:55


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"Danke für die schnelle und aussagekräftige Antwort, auch wenn sie mir nicht gefällt :o)"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 08.01.2017
5/5.0

Danke für die schnelle und aussagekräftige Antwort, auch wenn sie mir nicht gefällt :o)


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