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Auszugstermin - Mietrückstand - Pfandrecht


21.10.2004 22:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag,

unsere Mieter haben p. 31.10.2004 ordentliche gekündigt. Hatten im Vorfeld Probleme mit den Nebenkosten 2003. Wir haben die NK 2003 neu erstellt, indem wir 15 % Heizkostenminderung, wegen fehlenden Messeinrichtungen, anboten. Dies wurde dem Anwalt der Mieter vor ca. 4 Wochen zugesandt. Der Anwalt hatte damals zur Neuerstellung der NK aufgerufen.
Hierbei hatte er uns den Umzugstermin 24.10. für große Möbel und 25.10.2004 benannt.
Da der 24.10.2004 auf einen Sonntag fällt und im 1. OG (Mieter 2.OG/Dachgeschoß) eine ältere schwerstkranke Dame lebt, die die Wohnungstür (2flügrig) nicht selbstständig öffnen kann, haben wir um Vorverlegung 23.10. oder 30.10.2004 gebeten, damit wir die Tür öffnen können. Ein Umzug am Sonntag ist der ältern Dame nicht zuzumuten, da die Pflegerin sonntags nicht oder sehr spät kommt. Als wir keine Antwort oder Reaktion des Mieters erhielten, haben wir an den Anwalt der Mieter am 15.10.04 p.Einschreiben/Rückschein (bis heute keine Anwort, auch kein Rückschein)geschrieben und nochmals auf den Umzugstermin hingewiesen und um Terminabsprache zur Übergabe der Wohnung, die neue Anschrift des Mieters, sowie die ausstehende Miete für Oktober 2004 (Zahlungstermin war der 05.10.)und die fehlenden NK-Vorauszahlungen für Sept. u. Okt. gebeten. Da wir weder eine Antwort noch eine Zahlung erhalten haben, möchten wir auf das Pfandrecht, lt. § 562 BGB, zurückgreifen und die Wohnungstür der alten Dame am Sonntag nicht öffnen.

Ist es zulässig von dem Pfandrecht gebrauch zu machen? Müssen wir einem Umzug am Sonntag zustimmen und die Wohnungstür der älteren Mieterin öffnen? Können uns hierdurch eventl. zusätzliche Kosten, eventl. anfallende Umzugskosten des Mieters, entstehen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Mietverhältnis mit den Mietern im 2. OG besteht noch bis zum 31.10.04. Das bedeutet, daß die Mieter in dieser Zeit auch die vertraglichen Pflichten zu beachten haben. Dazu gehört auch das Gebot der Rücksichtsnahme.

Ihre Ausführungen verstehe ich so, daß die Mieter des 2. OG bei Ihrem Auszug durch die Wohnungstüre der Mieterin im 1. OG müssen, so daß eine Mitwirkung der Mieterin im 1. OG notwendig ist. Gegen den Willen der alten Dame im 1. OG sind Sie nicht dazu berechtigt, die Wohnungstüre dieser Wohnung zu öffnen, so daß Ihnen kein Vorwurf gemacht werden kann, wenn diese Türe an dem betreffenden Tag von der Mieterin nicht geöffnet werden kann. Darauf haben Sie die Mieter des 2. OG ja auch bereits ausdrücklich hingewiesen und Alternativtermine angeboten. Eine Türöffnung durch Sie werden die Mieter nicht verlangen können. Da die Wohnung im 1. OG vermietet ist, obliegt dies alleine der alten Damen als Mieterin im 1. OG. Soweit diese am Sonntag ihre Wohnungstüre nicht öffnen kann, was den ausziehenden Mietern ja bekannt ist, müssen sie mit ihr eine andere Regelung treffen. Ihre Mitwirkung daran können die ausziehenden Mieter nur verlangen, soweit Sie als Vermieter überhaupt mitwirken dürfen. Das sehe ich bezüglich der Wohnungstüre der vermieteten Wohnung im 1. OG nicht.

Auf das Vermieterpfandrecht gem. § 562 BGB können Sie zur Sicherung Ihrer Forderungen zurückgreifen. Dies hat allerdings mit dem Umzug unmittelbar nichts zu tun. Das Vermieterpfandrecht erstreckt sich auf pfändbare Sachen im Eigentum der Mieter. Für den Fall, daß die Entfernung der Sachen aus der Wohnung droht, können Sie die im Wege der Selbsthilfe zwar die Entfernung dieser Sachen aus der Wohnung verhindern. Den Umzug überhaupt werden Sie damit allerdings nicht untersagen bzw. verhindern können.

Zur Ausübung des Vermieterpfandrechtes müssten Sie außerdem Kenntnis haben, auf welche Pfandobjekte Sie Ihr Recht erstrecken möchten.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



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Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Schwerinstr. 37-39, 50733 Köln
Tel.: 0221-7787630 / Fax: 0221-7787629
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de
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