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Auszug nach kurzer Mietdauer, müssen wir renovieren?


26.11.2004 22:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Wir haben am 24.09.2002 einen "Hamburger Mietvertrag" unterschrieben und die Wohnung ab dem 01.12.2002 bezogen.
Fristgerecht zum 30.11.2004 haben wir diesen Mietvertrag gekündigt und wollten heute eine Übergabe mit den Vermietern machen.

Es kam zu folgenden Problemen:
1.Der Teppich in einem Raum hatte sich von der Sockelleiste gelöst und war wahrscheinlich "gewandert".

2. Die Fenster und Aussenjalousien waren etwas schmutzig - die Fenster hatte ich das letzte Mal vr etwa 6 Wochen gereinigt.
Das Haus steht an einer viel befahrenen Hauptstraße - daher wahrscheinlich der viele Staub.

Wir haben die Bohrlöcher in allen Räumen mit Spachtel verschmiert und übergestrichen. Das heisst, wir haben lediglich die Wände malerseitig ausgebessert - nicht komplett neu gestrichen. Unterschiede sind kaum erkennbar.

Uns ist weiterhin aufgefallen, dass die Wohnfläche nicht, wie im Mietvertrag beschreiben, 100 m² beträgt, sondern weniger.
Was zählt denn in die Wohnfläche mit ein?


Eine Klausel aus unserem Mietvertrag:

Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen durch den Mieter in folgenden Zeitabständen erforderlich sein:

3/5/7 Jahre - Sie kennen das sicher...

Demgemäß sind die Mieträume zum Ende des mietverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben, der bestehen würde,wenn der Mieter die ihm in Ziffer 2 obliegenden Schönheitsreparaturen durchgeführt hätte.



Dieser Satz verunsichert mich...

Ich benötige dringend Hilfe, da unsere Vermieter morgen bereits einen zweiten Anlauf zur Übergabe starten wollen.

Danke vorab
Sehr geehrter Anfragender,

der BGH hat in seinem Urteil vom 23.06.2004 - VIII ZR 361/03 - entschieden, dass eine mietvertragliche Formularklausel, durch die dem Mieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen nach einem "starren" Fristenplan auferlegt wird, unwirksam ist.

Aufgrund dieses Urteils ist die Überbürdung der Schönheitsreparaturen in einem großen Teil alter Mietverträge unwirksam. Leider liegt mir gerade kein Muster des "Hamburger Mietvertrages" vor, anhand dessen ich prüfen könnte, ob dies auch in Ihrem Fall der Fall ist.

In dem vom BGH entschiedenen Fall lautete die Klausel wie folgt:

"Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen (…) in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in der nachstehenden Zeitfolge fachgerecht auszuführen. (…)

Die Zeitfolge beträgt:

bei Küche, Bad und Toilette 2 Jahre,
bei allen übrigen Räumen 5 Jahre."

Wenn Ihre Klausel der vorbezeichneten entspricht, dann dürften Sie gar keine Schönheitsreparaturen schulden. Mal abgesehen davon, dass seit 09/2002 noch keine 3 Jahre verstrichen sind. Falls diese Frist in Ihrem Vertrag stand, dann wäre sie noch nicht abgelaufen und die etwaige Schönheitsreparatur gar nicht fällig.

Sie sollten zu der morgigen Übergabe einen Zeugen mitnehmen, damit Sie ggf. später den Zustand der Wohnung beweisen können. Noch besser wäre es, wenn Sie den Zustand durch Fotos dokumentieren könnten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Anwort weiter geholfen zu haben. Falls Sie noch Fragen haben, können Sie mich gerne morgen früh ab 09:00 auf dem Handy (0160 - 27 38 646 = 0160 BREUNING) anrufen.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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