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Auszahlung von Zeitsalden - Steuern, Sozialversicherung, Stundenlohn


25.11.2008 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau arbeitet als Angestellte in einer Stadtverwaltung (öffentlicher Dienst - kommunal, Niedersachsen). Sie hat von 2006 bis jetzt auf dem Zeitsaldo ca. 500 Stunden aufgebaut die sie sich jetzt auszahlen lassen will da sie die Stunden eh nicht abbauen kann.

Da es sich hiermit um 3 Veranlagungszeiträume handelt müsste meiner Meinung nach die Fünftelregelung Anwendung finden (§ 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG).

Nun die Fragen:
Ist die Anwendung der Fünftelregelung eine Kann- oder eine Mussregelung?
Was kann man machen wenn der Arbeitgeber sie nicht anwendet?

Werden dann für 2006 und 2007 noch Sozialabgaben fällig wenn die Beitragsbemessungsgrenzen in den vergangenen Jahren noch nicht erreicht wurden oder ist nur 2008 entscheidend? Für den Fall dass nur 2008 entscheidend ist: Welche § - en finden hier Anwendung?

Ist es Rechtens bei einer Auszahlung in 2008 für die in 2006 und 2007 erbrachten Stunden auch nur den damals gültigen Stundenlohnsatz anzuwenden oder ist der jetzt gültige Stundenlohnsatz anzuwenden? Für den Fall dass der jetzt gültige Satz entscheidend ist: Welche § - en finden hier Anwendung?

Mit freundlichen Grüßen
Masterf
Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Die in Frage kommenden Jahre 2006 bis 2008 umfassen 3 Jahre, so dass, wie Sie selber ja auch schon vermuten, ein Anwendungsfall des § 34 EStG gegeben ist.

"Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten; mehrjährig ist eine Tätigkeit, soweit sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst;"

Der Wortlaut des § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG ist eindeutig:

"Sind ... außerordentliche Einkünfte enthalten, so IST die ... Einkommensteuer nach den Sätzen 2 bis 4 zu berechnen."

Es handelt sich um eine zwingende Vorschrift und nicht um eine Kann-Vorschrift. Der Arbeitgeber ist gehalten, diese gesetzliche Regelung anzuwenden und kann notfalls hierzu auch gerichtlich gezwungen werden.


Da es sich bei der der Auszahlung von Zeitsalden um nachträgliche Gehaltszahlungen handelt, müssen für die einzelnen Abrechnungszeiträume auch die Meldungen zur Sozialversicherung korrigiert und etwa fehlende Beträge nachgezahlt werden. Es kommt also nicht nur auf das laufende Jahr 2008 an.

Die Vergütung für den Abbau des Zeitkonto richtet sich nach der Höhe der jeweiligen Zeiträume. Es müssen daher die Stundenlohnsätze der einzelnen Jahre zugrunde gelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen


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