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Auszahlung des Nebenkostenguthabens?


13.11.2008 08:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Ich bin Ende August aus meiner Mietwohnung ausgezogen, habe
sie vorher komplett renovieren lassen und ohne Beanstandungen
bei der Abnahme übergeben. Einen Monat später erhielt ich die
Betriebskostenabrechnung von 2007 mit einer angekündigten Rückzahlung an mich von ca. 250 €. Die Verwaltungsgesellschaft
des Wohnblocks sagte mir telsfonisch zu, das ich Mietkaution
ca 1200 € und Betriebskostenrückzahlung umgehend erhalten
würde, aber nichts geschah. Telefonisch ist die Chefin der
Gesellschaft wegen permanenten Terminen nicht mehr zu erreichen,
Meine Einschreiben werden einfach nicht beantwortet.
Was kann ich tun um an mein Geld zu kommen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution wird erst fällig nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Prüfung und Entscheidung, ob und inwieweit der Vermieter die Kaution für seine Forderungen aus dem Mietvertrag und seiner Abwicklung in Anspruch nehmen will. Grob orientieren können Sie sich dabei an einer Frist von sechs Monaten, die sich in der Rechtsprechung häufig findet; im Einzelfall kann es aber Abweichungen anhand der konkreten Umstände geben.

In Ihrem Fall scheitert die endgültige Kautionsabrechnung vermutlich daran, dass über die Betriebskosten 2008 noch nicht abgerechnet wurde. Der Vermieter hat dann ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe der kalkulierten und zu erwartenden Kostenanteile.

Das Nebenkostenguthaben aus 2007 ist davon unabhängig fällig und sofort auszuzahlen, sofern die Abrechnung nicht angefochten wurde. Sofern sich der Vermieter durch Ihre Aufforderung bereits in Verzug befindet, schuldet er zusätzlich Zinsen und ggf. die Kosten der Rechtsverfolgung, z.B. Anwaltskosten.

Bezüglich der Kaution sollten Sie m.E. dem Vermieter nochmals eine Aufforderung mit Fristsetzung zu einer teilweisen Auszahlung nach Ablauf der üblichen Sechs-Monats-Frist zukommen lassen. Das Guthaben aus der letzten Nebenkostenabrechnung rechtfertigt nicht den vollständigen Einbehalt Ihrer Kaution. Hinsichtlich der endgültigen Abrechnung werden Sie dann noch die Nebenkostenabrechnung für 2008 abwarten müssen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Sollten Sie eine weitergehende Rechtsvertretung wünschen, können Sie sich unter den oben angegebenen Kontaktdaten mit mir in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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