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Auszahlung der Kaution


11.12.2009 15:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe zum folgenden Sachverhalt einige Rechtsfragen:
Ich bin am 21. Februar 2009 aus meiner alten Wohnung ausgezogen. Das Mietverhältnis meiner alten Wohnung wurde offiziell am 15.03.2009 beendet. Bei der Erstellung des Übergabeprotokolls am 07. März 2009 wurde ein Mangel an der Wohnungstür festgestellt, der von mir verursacht worden ist. Der Vermieter erklärte sich bereit die Beseitigung des Mangels selbst zu organisieren und mir die Kosten in Rechnung zu stellen. Laut meinen Informationen wurde der Mangel bereits im Juni 2009 unter der Hand behoben. Nachdem die Kaution (580 EUro + Zinsen) im September immer noch nicht ausgezahlt worden ist, machte ich dem Vermieter am 17.09.2009 schriftlich den Vorschlag mir einen Teil der Kaution auszubezahlen und einen Teil von 2 Nebenkostenzahlungen für die noch ausstehende Nebenkostenabrechnung einzubehalten. Nachdem er darauf bis Oktober 2009 nicht reagiert hatte, habe ich ihn telefonisch kontaktiert. Dabei versprach er mir die Kaution bis Ende November ausbezahlt zu haben- abzüglich Kosten der Mangelbeseitigung inkl. Zinsen. Dies ist bisher nicht erfolgt und ich möchte dem Vermieter jetzt glaubwürdig und letztmalig eine Frist zur Ausbezahlung setzen. Kann ich das auf Grund der Rechtslage, wenn ja, welche Frist muss ich ihm setzen? Weiterhin ist die Frage, ob ich die volle Kautionssumme (580 Euro) einfordern soll oder ob ich die Kosten der Mangelbeseitigung bezahlen soll? Noch ein Punkt betrifft die Zinsen auf die Kaution. Laut Vermieter hat er die Kaution in einem normalen Sparkonto angelegt mit geringen Zinsen. Soll ich den Nachweis hierfür fordern? Immerhin habe ich viereinhalb Jahre dort gewohnt und mit einer höheren Verzinsung wäre eine hohere Summe zu erwarten. Letzter Punkt ist: welche weiteren Schritte kann ich dem Vermieter androhen kann, falls er meiner Aufforderung nicht nachkommen sollte.

Vielen Dank im Vorraus!
Mit freundlichen Grüßen
xxx
Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst müssen Sie wissen, dass der Vermieter nach Ablauf von 6 Monaten (Höchstfrist) nach der Beendigung des Mietverhältnisses Ihnen eine Abrechnung über Ihre Mietkaution zu erteilen hat. Abrechnung bedeutet auch, dass er Ihnen die Zinsen mitzuteilen hat. Soweit der Vermieter die Schäden unter der Hand behoben hat, wird hier wohl schon das erste Problem für Ihren Vermieter liegen, nämlich die Bezifferung der Mängelbeseitigungskosten und der Nachweis hierfür. Soweit er keine Fachfirma beauftragt hat, kann er im Zweifel lediglich die Materialkosten (gegen Nachweis) in Abrechnung bringen.

In Ihrem Fall ist die Mietkaution also grundsätzlich zur Rückzahlung fällig.

Fraglich ist, ob Ihr Vermieter ein Zuückbehaltungsrecht wegen der ausstehenden Nebenkostenabrechnungen geltend machen kann. Dies wird vom VIII Zivilsenat des BGH zugestanden.Grundsätzlich muss der Vermieter die Betriebskostenabrechnung innerhalb angemessener Frist erteilen. In diesem Fall hatte der Vermieter - ca. sechs Monate nach Beendigung des Wirtschaftsjahres - über die Betriebskosten abgerechnet. Dies wurde vom BGH nicht beanstandet.Er hat offen gelassen, ob der Vermieter in jedem Fall die gesetzliche Höchstfrist von zwölf Monaten ausschöpfen darf. Ebenso hat der BGH offen gelassen, ob sich der Einbehalt der Höhe nach an der zu erwartenden Nachzahlung orientieren muss und ob der Vermieter auch dann einen Teil der Kaution zurückbehalten darf, wenn voraussichtlich keine Nachzahlung zu erwarten ist.

Ob in Ihrem Fall eine erhebliche Nachzahlung zu erwarten ist, kann ich natürlich nicht sagen. Hilfreich wären die Abrechnungen der vergangene Jahre.

Der Vermieter hat eine Barkaution, die ihm überlassen worden ist, von seinem übrigen Vermögen getrennt bei einem Kreditinstitut anzulegen. Weiter ist die Barkaution zu verzinsen, und zwar zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz. Die Verzinsung geht in Ordnung.

Sie können Ihren Vermieter daher zur Abrechnung zwingen und den sich ergebenden Abrechnungsbetrag (evtl. abzüglich des Einbehalts für die zu erwartenden Nebenkostennachzahlungen) einfordern.

Sie können diesen Abrechnungs- und Auszahlungsanspruch im Wege der Stufenklage natürlich auch gerichtlich durchsetzen.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen komplett anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Ich hoffe Ihnen damit geholfen zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
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